149. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 8. Februar 2001

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5230

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Heidi Wright, Christel Deichmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, Winfried Hermann weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 2000 bis 2003

Bericht der Bundesregierung über die künftige Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK)
hier: Rahmenplan 2001 bis 2004

Bericht der Bundesregierung "Politik für ländliche Räume"

Ansätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kersten Naumann, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Politik der Bundesregierung für den ländlichen Raum

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5237

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher, tierkörperbeseitigungsrechtlicher und tierseuchenrechtlicher Vorschriften im Zusammenhang mit der BSE-Bekämpfung (BSE-Maßnahmengesetz)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Waltraud Wolff, Heino Wiese, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuausrichtung der Agrarpolitik:
Offensive für den Verbraucherschutz - Perspektiven für die Landwirtschaft

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Albert Deß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein - Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen - Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
(10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Detlef Parr, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Vorrang für einen vorsorgenden Verbraucherschutz bei der Bekämpfung von BSE

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Soforthilfsprogramm für durch die BSE-Krise betroffenen Kommunen und Landwirte einrichten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Weisheit, Brigitte Adler, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

- Drucksachen 14/4778 (neu), 14/4852, 14/4924, 14/5079, 14/5085, 14/5097, 14/5234 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5085, Ablehnung der Anträge auf

Drucksachen 14/4778 (neu), 14/4852, 14/4924,14/5079 und 14/5097

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Pläne der Bundesregierung zum Aufbau Ost angesichts der Kontroverse innerhalb der SPD zur Situation in den neuen Bundesländern

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Eine internationale Soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer

Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Türk, Walter Hirche, Dr. Heinrich Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidemarie Ehlert, Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Beratung der Unterrichtung durch die Präsidentin des Bundesrechnungshofes als Vorsitzende des Bundesschuldenausschusses

Bericht des Bundesschuldenausschusses über seine Tätigkeit sowie die Verwaltung der Bundesschuld im Jahre 1999

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Europäischen Sozialcharta

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4497 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5202

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Ergänzender Bericht der Wahlkreiskommission für die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Abs. 4 Satz 3 Bundeswahlgesetz (BWG)

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5202

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Hofbauer, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung vorrangig fertigstellen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Deutschlands Fernstraßennetz für Europa fit machen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Faße, Ulrike Mehl, Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann (Aurich), Albert Schmidt (Hitzhofen),
Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherung der deutschen Nord- und Ostseeküste vor Schiffsunfällen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Birgit Homburger, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Nordseeküste schützen, Küstenwache einrichten, international besser zusammenarbeiten

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

Europäisches Raumentwicklungskonzept (EUREK)
Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU

- zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des Europäischen Raums
Anlage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung:
Transnationale Zusammenarbeit in der Raumentwicklung

- zur der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit zur Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums (INTERREG)

- Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4, 14/3207
Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947 -

- der Entschließung des Europäischen
Parlaments

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Peter Letzgus, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Stärkung des Toleranzgebotes durch einen besseren Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen gemäß § 166 StGB)

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Novellierung des Gesetzes über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen (Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) und des Zuordnungsergänzungsgesetzes (ZOEG)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern