161. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. März 2001
Vor Eintritt in die Tagesordnung
Geschäftsordnungsantrag
Der Antrag der Fraktion der F.D.P., den Tagesordnungspunkt 3
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)- Drucksache 14/4553 - sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 14/5663 - - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 14/3896 -
von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und gleichzeitig diese Vorlagen an den federführenden Rechtsausschuss sowie an den mitberatenden Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zurückzuverweisen, wird abgelehnt.
Nachträgliche Ausschussüberweisungen
Der in der 112. Sitzung des Deutschen Bundestages am
30. Juni 2000 überwiesene Gesetzentwurf der Abgeordneten
Günter Nooke, Ulrich Adam, Hartmut Büttner
(Schönebeck), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU zur Bereinigung von SED-Unrecht
(Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - 3.
SED-UnBerG)> Druck-
sache 14/3665 < wird nachträglich zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung
überwiesen.
Die in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. Februar 2001 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Sportausschuss zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Anita Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft stärken
- Drucksache 14/5313 -
- Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Dr. Eberhard Brecht, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Thea Dückert, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Programm zur Stärkung des Tourismus in Deutschland (Tourismusförderungsprogramm)
- Drucksache 14/5315 -
Die in der 158. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. März 2001 überwiesenen nachfolgenden Anträge werden nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zur Mitberatung überwiesen:
- Antrag der Abgeordneten Dr. Ditmar Staffelt, Jelena Hoffmann (Chemnitz), Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Werner Schulz (Leipzig), Michaele Hustedt, Andrea Fischer (Berlin), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Mittelstandspolitik - Motor für Beschäftigung und Innovation
- Drucksache 14/5485 -
- Antrag der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Peter Rauen, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Chancen des Mittelstandes in der globalisierten Wirtschaft stärken
- Drucksache 14/5545 -
Tagesordnungspunkt 3
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- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) - Drucksache 14/4553 -(Erste Beratung 134. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Michael Goldmann, Horst Friedrich (Bayreuth), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung des Mietrechts (Mietrechtsvereinfachungsgesetz) - Drucksache 14/3896 -(Erste Beratung 124. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses |
Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 14/5669 und 14/5670 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4553 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5663 in namentlicher Abstimmung mit
Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/5668 Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3896 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5663 |
Tagesordnungspunkt 4
| a) |
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Siegfried Helias, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Eine internationale Soziale Marktwirtschaft als Grundmodell für eine globale Struktur- und Ordnungspolitik - Chancen und Risiken der Globalisierung der Weltwirtschaft für die Entwicklungsländer - Drucksachen 14/1960, 14/3967 - |
wird abgesetzt |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserung der Kohärenz von EU-Agrarpolitik und Entwicklungspolitik im Rahmen der WTO-II-Verhandlungen - Drucksachen 14/1860, 14/2794 - |
wird abgesetzt |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lötzer, Carsten Hübner, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Zukunftsfähiger Handel und umfassende Reform der WTO- Drucksachen 14/1834, 14/2700 - |
wird abgesetzt |
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| d) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (20. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold
Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Agrarreform in der Entwicklungszusammenarbeit einen höheren Stellenwert geben - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Bemühungen für Agrarreformen in Entwicklungsländern verstärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Joachim Günther (Plauen), Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Agrarpolitische Entwicklungszusammenarbeit fördern- Drucksachen 14/1194, 14/1663, 14/3102, 14/4324 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 3
| Beratung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU Sofortige Entlassung des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin - Drucksache 14/5573 - |
Ablehnung des Antrags in
namentlicher Abstimmung mit
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Tagesordnungspunkt 20
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs
- Neuntes Buch - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss |
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| b) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes - Drucksache 14/5654 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Zusatzpunkt 4
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 20.)
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Helmut Wilhelm (Amberg), Albert Schmidt (Hitzhofen) Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen - Intermodalität stärken - Drucksache 14/5667 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 21
Abschließende Beratungen ohne Aussprache
| a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 12. April 1999 zum Schutz des Rheins - Drucksache 14/4674 -(Erste Beratung 140. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/5282 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4674 |
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| b) |
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Nachsorgepflichten bei Abfalllagern - Drucksache 14/4926 -(Erste Beratung 152. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - Drucksache 14/5633 - |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4926 |
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| c) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Arndt-Brauer, Dr. Hans-Peter Bartels, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunundzwanzigster Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstuktur" für den Zeitraum 2000 bis 2003 (2004) - Drucksachen 14/4623, 14/3250, 14/5185 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/5185 Das bedeutet: Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/4623 |
Zusatzpunkt 1
| Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Verantwortung der Bundesregierung für die Begleitumstände des ersten rot-grünen Castor-Transports |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 5
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- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsauschussgesetz) - Drucksache 14/2518 -(Erste Beratung 82. Sitzung) - Zweite und dritte Beratung des von den
Abgeordneten (Erste Beratung 82. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) - Drucksache 14/.... - |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 8
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (21. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung- Drucksachen 14/2473, 14/5432 (neu) - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5432 (neu) Das bedeutet:Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/2473 sowie Annahme einer Entschließung |
Tagesordnungspunkt 6
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Rehbock-Zureich, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bahnreform fortführen und die Zukunft der Schiene in Deutschland sichern - Drucksache 14/5665 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer (Hamburg), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs- Drucksache 14/5451 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 5
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Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva-Maria Bulling-Schröter, Uwe Hiksch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs (Bundesschienenpersonenfernverkehrsgesetz - BSPFVG) - Drucksache 14/5662 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. Tourismus Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 6
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Karlheinz Guttmacher, Hans-Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Eisenbahnpolitische Reformschritte zügig einleiten- Drucksache 14/5666 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 7
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Horst Friedrich, Hans-Michael Goldmann, Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Referenzstrecke für den Transrapid- Drucksachen 14/2734, 14/4025 - |
Es findet eine Aussprache
statt. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5690 wird überwiesen an: A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 11
| Beratung der Unterrichtung durch
die Bundesregierung Künftige Gestaltung der Standortwerbung zur Gewinnung ausländischer Investitionen für Deutschland - Drucksache 14/4240 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) A. f. Angelegenheiten der neuen Länder A. f. Tourismus A. f. Kultur und Medien |
Tagesordnungspunkt 9
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt (Fürth), Wolfgang Börnsen (Bönstrup), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will - Drucksache 14/5550 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Technologie (f) Verteidigungsausschuss A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unver-zichtbar - Drucksache 14/5467 - |
Überweisungsbeschluss: Verteidigungsausschuss (f) A. f. Wirtschaft und Technologie A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 10
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Er-gänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungs-gesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG) - Drucksache 14/5640 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Sozialordnung (f) Innenausschuss A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 12
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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache 14/5655 - |
Überweisungsbeschluss: Innenausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss |
Tagesordnungspunkt 13
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Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Christine Ostrowski, Monika Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (... SGB III - Änderungsgesetz - ... SGB III-ÄndG) - Drucksache 14/3227 -(Erste Beratung 127. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) - Drucksache 14/5354 - |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3227 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5354 |
Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. März 2001, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
