177. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 22. Juni 2001

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (2. AAÜG-Änderungsgesetz - 2. AAÜG-ÄndG)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 171. Sitzung am 18. Mai 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 158. Sitzung am 15. März 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Zensusvorbereitungsgesetz)

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 171. Sitzung am 18. Mai 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 164. Sitzung am 5. April 2001 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG)

Damit wird unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 12. Oktober 2000 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verkehrswegerechtlicher Vorschriften (VerkVÄndG) der Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/3646 für erledigt erklärt.

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/6383 in namentlicher Abstimmung mit

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5741 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6352 in namentlicher Abstimmung mit

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6382

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Soziale Partnerschaft stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des Mittelstandes

Annahme der Buchstaben b bis d
der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6352

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 14/5753 und 14/5764 und

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulf Fink, Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ablehnung des Entschließungsan-trags auf Drucksache 14/6384

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Wolfgang Lohmann (Lüdenscheid), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Informationsmöglichkeiten der Krankenversicherten umgehend verbessern

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz - ABAG)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Wohnungsbaurechts

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und anderer wohnungsrechtlicher Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (15. Ausschuss)

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344

Die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/5538 und 14/627 werden für erledigt erklärt.

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5911 wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/6145 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344 angenommen.

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/6348, 14/6359 und 14/6349

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6344

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine vorausschauende Wohnungs- und Städtebaupolitik

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Norbert Blüm, Hermann Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit und Demokratisierungshilfe für die zentralasiatischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verstärken

Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Die strategische Bedeutung der Kaukasus-Republiken, Armenien, Aserbaidschan und Georgien politisch umsetzen

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.

Die Vereinten Nationen an der Schwelle zum neuen Jahrtausend

Annahme des Antrags auf Drucksache 14/5243 in geänderter Fassung

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Deutsche Beiträge zur Umsetzung der Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Hempel, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern fördern

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt am Main), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
- Drucksache 14/6337 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6338 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6141 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6337

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - EGG)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)