180. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Juni 2001

Solidarpakt II: Sichere Zukunft für die neuen Länder

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 108)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 14/6144 wird in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6470 in namentlicher Abstimmung mit

und damit mit der gemäß Artikel 79 GG erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit angenommen.

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6140 in der Fassung der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6470

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Rauen,
Dr. Angela Merkel, Friedrich Merz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes

Ein Antrag der Fraktion der F.D.P. auf Herbeirufung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, gemäß Artikel 43 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 42 GO-BT wird durch Zählung der Stimmen gemäß § 51 Abs. 2 GO-BT (192 Ja-Stimmen, 215 Nein-Stimmen) abgelehnt.

Ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Herbeirufung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird zurück-gezogen.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hansjürgen Doss, Friedhelm Ost, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Rauen, Hansjürgen Doss, Andrea Voßhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forderung nach Schaffung eines Bauvertragsgesetzes zur Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Fuchtel, Gunnar Uldall, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Kleinunternehmer-Hilfefonds effektiv organisieren
und gesetzliche Voraussetzungen für eine Nachfolgeregelung schaffen

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Neue Wachstumschancen mit durchgreifenden wirtschaftspolitischen Reformen schaffen - Blitzprogramm für die deutsche Wirtschaft -

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5441

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (ZugaberechtsanpassungsG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5594 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6469

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4424 in zweiter Beratung gemäß des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6469

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Schauerte, Gunnar Uldall, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten kundenfreundlicher gestalten

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/683 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Druck-sache 14/6467 unter der Überschrift "Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

UMTS-Milliarden für die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Änderung des Zerlegungsmaßstabs des Gewerbesteuermessbetrags

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Erhöhung der Gewerbesteuerumlage rückgängig machen