210. Sitzung des Deutschen Bundestages am Samstag, dem 22. Dezember 2001
Tagesordnungspunkt 1
| Beratung des Antrags der
Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksache 14/7930 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 2
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Reinhardt, Bernd Schmidbauer, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Nothilfe für Afghanistan- Drucksache 14/7785 - |
Überweisungsbeschluss: Auswärtiger Ausschuss (f) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss |
Die Sitzung wird für die Ausschussberatungen unterbrochen.
Tagesordnungspunkt 3
| a) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutionen 1386 (2001), 1383 (2001) und 1378 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - Drucksachen 14/7930, 14/7936 - |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7936 in namentlicher Abstimmung mit "538 Ja-Stimmen" gegen"35 Nein-Stimmen" bei "8 Enthaltungen" Das bedeutet: Zustimmung zu dem Antrag auf Drucksache 14/7930 Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7938 |
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| b) |
Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 23. Januar 2002, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
in Vertretung
(Sobolewski)
