95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 5. März 2004
Tagesordnungspunkt 17
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Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung - Drucksache 15/2573 - |
Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO |
Tagesordnungspunkt 18
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes - Drucksachen 15/541, 15/1682 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/1682 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/541 |
Tagesordnungspunkt 19
| a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik - Drucksache 15/2553 - |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO |
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| b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die BundesregierungErnährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Gerda Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Ernährungs- und agrarpolitischer Bericht 2003 der Bundesregierung - Drucksachen 15/405, 15/1325, 15/2092 - |
Annahme der Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2092 Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/405 der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1325 abgelehnt. |
Tagesordnungspunkt 20
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Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Tourismus und die deutsche Tourismuswirtschaft - Drucksachen 15/1267, 15/2237 - |
Es findet eine Aussprache
statt. |
Tagesordnungspunkt 21
| a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen - Drucksache 15/1879 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien |
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| b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Riegert, Peter Letzgus, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sportförderung des Bundes im Ausland stärken und als Teil der auswärtigen Kulturpolitik begreifen - Drucksache 15/2575 - |
Überweisungsbeschluss: Sportausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. Kultur und Medien Haushaltsausschuss |
Tagesordnungspunkt 22
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Joachim Günther (Plauen), Eberhard Otto (Godern), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Investitionen in Verkehrsinfrastruktur sicherstellen- Drucksache 15/2423 - |
wird abgesetzt |
Zusatzpunkt 7
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Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Beraterverträge auf den Prüfstand stellen - Transparenz bei Kosten- und Qualitätskontrolle sichern - Drucksache 15/2422 - |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Rechtsausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit |
Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. März 2003, 13.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
