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105. Sitzung/29.04.2004
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105. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 29. April 2004

 

Tagesordnungspunkt 3

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

- Drucksache 15/2150 -
(Erste Beratung 83. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG)

- Drucksachen 15/2563, 15/2592 -
(Erste Beratung 94. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksachen 15/2986, 15/3004 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/2987 -

Annahme der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 15/2150 und 15/2563 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2986

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 15/2992 und 15/2988

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich Merz, Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ein modernes Steuerrecht für Deutschland - Konzept 21
- Drucksache 15/2745 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 24

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 15/2887, 15/2945 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

- Drucksache 15/2948 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Haushaltsausschuss mitberatend und
gemäß § 96 GO

c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksache 15/2946 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. März 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Tadschikistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/2925 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. September 2002 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichts-hofs

- Drucksache 15/2723 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung einge-brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Rechtsfragen hinsichtlich der Rechtsstellung von Angehörigen der Bundeswehr bei Kooperationen zwischen der Bundeswehr und Wirtschaftsunternehmen sowie zur Änderung besoldungs- und wehrsoldrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/2944 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
g)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Entsorgung von Gewerbeabfall unbürokratisch und einfach gestalten

- Drucksache 15/2010 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Hans-Michael Goldmann, Joachim Günther (Plauen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürgernähe durch mehr Wettbewerb bei der Fahrzeugüberwachung

- Drucksache 15/2751 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 24)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra Weis, Siegfried Scheffler, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, wei-terer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), weiterer Abge-ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Joachim Günther (Plauen), Horst Friedrich (Bayreuth), Eberhard Otto (Godern), Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen des Bundes für den Bereich beiderseits der Spree zwischen Marschall- und Weidendammerbrücke vorlegen

- Drucksache 15/2981 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Innenausschuss
A. f. Kultur und Medien
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Rainder Steenblock, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancen und Potenziale des Deutschlandtourismus in der erweiterten Europäischen Union konsequent nut-zen

- Drucksache 15/2980 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
c)

Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2003 - Einzelplan 20 -

- Drucksache 15/2885 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tier-seuchengesetzes

- Drucksache 15/2943 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 25

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. März 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung, insbesondere des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität

- Drucksache 15/2724 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/2994 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2724

b)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Gebühren in Handels-, Partnerschafts und Genossenschaftsregistersachen (Handelsregistergebühren-Neuordnungsgesetz - HregGebNeuOG)

- Drucksache 15/2251 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Führung des Handelsregisters, des Genossenschaftsregisters, des Partnerschaftsregisters und des Vereinsregisters durch von den Ländern bestimmte Stellen (Register-Führungsgesetz - RFüG)

- Drucksache 15/1890 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2993 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2251 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2993

wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gleiche Nachweispflichten für Apotheken und Tierärzte bei der Abgabe von Tierarzneimitteln

- Drucksachen 15/1568, 15/2604 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2604
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1568

 

Zusatzpunkt 3

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Äußerungen aus der CSU zur Finanzierungslücke von rund 100 Milliarden Euro in den Konzepten der CDU zur Reform der Sozial- und Steuersysteme

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Kommunales Optionsgesetz)

- Drucksache 15/2816 -
(Erste Beratung 103. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2997 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3003 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2816 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2997

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3005

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verabschiedung eines Optionsgesetzes
- Drucksachen 15/2817, 15/2997 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2997

Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2817

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Schmidt (Fürth), Ulrich Adam, Ernst-Reinhard Beck (Reutlingen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr

- Drucksache 15/2824 -
Überweisungsbeschluss:
Verteidigungsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG)

- Drucksache 15/1662 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Jürgen Türk, Dr. Christel Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (LandwirtschaftsEnd-Altschuldengesetz - LwEndAltschG)

- Drucksache 15/2468 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/3002 (neu) -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1662 in der Fassung der Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksa-che 15/3002 (neu) unter der Überschrift "Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen und anderer Gesetze"

Annahme der Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 (neu)

Damit wird eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2468 in zweiter Beratung gemäß Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3002 (neu)

 

Tagesordnungspunkt 8

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut Heiderich, Gerda Hasselfeldt, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Grüne Gentechnik in Deutschland nutzen - Verlässliche Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Einsatz in der Landwirtschaft schaffen

- Drucksache 15/2822 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahlfreiheit für die Landwirte durch Reinheit des Saatgutes sicherstellen

- Drucksache 15/2972 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen der Grünen Gentechnik nutzen - Gentechnikgesetz und Gentechnik-Durchführungsgesetz grundle-gend korrigieren

- Drucksache 15/2979 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Manzewski, Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD,
den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim),
Dr. Norbert Röttgen, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP einge-brachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgeset-zes - § 201a StGB (... StrÄndG)

- Drucksache 15/2466 -
(Erste Beratung 91. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Siegfried Kauder (Bad Dürrheim), Dr. Norbert Röttgen, Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Privatsphäre

- Drucksache 15/533 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Otto Fricke, weiteren Abge-ordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 15/361 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2466 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Annahme des Buchstaben b der Be schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/533 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben c der Be schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/361 für erledigt erklärt.

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Schutz der Intimsphäre

- Drucksache 15/1891 -
(Erste Beratung 88. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2995 -

Annahme des Buchstaben d der Be- schlussempfehlung auf Drucksache 15/2995

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1891 für erledigt erklärt.

 

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/3007 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3007

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)

Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung

hier: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der Strafverfolgung

- Drucksache 15/3008 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3008
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1287
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/674

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Forschung und Entwicklung für zukunftsfähige Energietechnologien - 5.  Energieforschungsprogramm umgehend vorlegen

- Drucksache 15/2194 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

- Drucksache 15/2760 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (19. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sperrzeiten für Außengastronomie verbraucherfreundlicher gestalten

- Drucksachen 15/674, 15/1287 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1287
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/674

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Albert Schmidt (Ingolstadt), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tourismus in, an und auf dem Wasser - Naturverträglichen Wassertourismus in Deutschland ausbauen und fördern

- Drucksache 15/2667 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
Sportausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag
der Abgeordneten Claudia Nolte, Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Frak-tion der CDU/CSU

Den Weg zur Einheit und Demokratisierung in Moldau unterstützen

- Drucksachen 15/1987, 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen

- Drucksachen 15/2700, 15/2952 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 2002
- Drucksache 15/2200 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Antje Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsplätze im Bereich privater Dienstleistungen schaffen - Rahmenbedingungen für Dienstleistungszentren und -agenturen verbessern

- Drucksache 15/2825 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gero Storjohann, Günter Nooke, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine toten Winkel bei Lastkraftwagen
- Drucksache 15/2823 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum
40. Jahrestag des Elysée Vertrags - Regionale und interregionale Zusammenarbeit - Schaffung von Eurodistrikten

- Drucksache 15/1111 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Reinhold Hemker, Dr. Peter Danckert, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Volker Beck (Köln), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sportförderung in den auswärtigen Kulturbeziehungen ausbauen - Drucksache 15/1879 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 30. April 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15105
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