113. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 16. Juni 2004
Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Zusatzpunkt 1
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Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Wiederholungstaten durch Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Drucksache 15/3146 - |
Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
Tagesordnungspunkt 1
| Befragung der
Bundesregierung |
Nach der Berichterstattung durch die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, werden Fragen gestellt und beantwortet. |
Tagesordnungspunkt 2
| Fragestunde - Drucksache 15/3283 - |
Die Fragen 3, 5, 8 bis 13, 19, 21 bis 28, 31 bis 33 und 36 bis 40 werden beantwortet. Die Fragen 1 und 2, 4, 6 und 7, 14 bis 16, 20, 34, 35 und 44 bis 47 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 17 und 18 werden gemäß Nummer 2 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Fragen 29 und 30 werden gemäß Nummer 10 Abs. 3 der Richtlinien für die Fragestunde wegen Abwesenheit des Fragestellers nicht beantwortet. Die nicht aufgerufenen Fragen 41 bis 43 werden gemäß Nummer 12 Satz 1 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. |
Zusatzpunkt 2
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) - Drucksache 15/3307 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/3307 wird in namentlicher Abstimmung mit 302 Ja-Stimmen gegen283 Nein-Stimmen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3158 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 3
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Drucksache 15/3308 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/3308 wird in namentlicher Abstimmung mit 303 Ja-Stimmen gegen279 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3295 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Zusatzpunkt 4
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Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 15/3309 - |
Der Antrag auf Drucksache 15/3309 wird in namentlicher Abstimmung mit 334 Ja-Stimmen gegen250 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3296 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen. |
Die nächste Sitzung wird auf Donnerstag, den 17. Juni 2004, 9.00 Uhr, einberufen.
Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
DER PRÄSIDENT
gez. Wolfgang Thierse
Für die Richtigkeit
(Schreiner)
