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127. Sitzung/24.09.2004
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127. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 24. September 2004

 

Tagesordnungspunkt 14

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 15/3674 -
(Erste Beratung 123. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/3737 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3674 gemäß Buchstabe  a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3737

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Möglichkeiten der privaten Arbeitsvermittlung durch marktgerechte Ausgestaltung der Vermittlungsgutscheine verstärkt nutzen

- Drucksachen 15/3513, 15/3737 -

Annahme des Buchstaben  b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3737

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3513

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Langfristig eine einheitliche Förderung der Selbstständigkeit von Arbeitslosen schaffen

- Drucksache 15/3707 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3707

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rolf Bietmann, Kurt-Dieter Grill, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle

- Drucksache 15/3492 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinz Schmitt (Landau), Ulrike Mehl, Michael Müller (Düsseldorf), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vogel-Sperl, Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine nachhaltige Chemiepolitik in Europa - Innovation fördern, Umwelt und Gesundheit schützen und Verbraucherschutz stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Marie-Luise Dött, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Unabhängige Folgenabschätzung der neuen EU-Chemikalienpolitik

- Drucksachen 15/2666, 15/2654, 15/3381 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3381
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2666,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2654
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-sicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abge-ordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen

- Drucksachen 15/1982, 15/3261 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3261
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1982

 

Tagesordnungspunkt 22

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 15/3703 -

 

Zusatzpunkt 6

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Wahl eines Mitglieds in das Gremium gemäß § 4 a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 15/3752 -
Ergebnis der Wahl
Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 581
davon gültig: 581
Enthaltungen: 3
Hiervon entfallen auf den

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN auf Drucksache 15/3752: 499 Stimmen

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 15/3703: 564 Stimmen

Damit sind die Abgeordneten Anja Hajduk und Otto Fricke mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

 

Zusatzpunkt 7

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben

- Drucksachen 15/2361, 15/3338, 15/3587, 15/3759, 15/3761 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3761 wird in namentlicher Abstimmung mit

303 Ja-Stimmen gegen
278 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3759 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

 

Zusatzpunkt 8

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienstgesetzänderungsgesetz - 2. ZDGÄndG)

- Drucksachen 15/3279, 15/3486, 15/3590, 15/3760, 15/3762 -

Der Antrag auf Drucksache 15/3762 wird in namentlicher Abstimmung mit

305 Ja-Stimmen gegen
275 Nein-Stimmen
angenommen.

Damit wird der Einspruch des Bundesrates auf Drucksache 15/3760 mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 77 Abs. 4 GG zurückgewiesen.

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-heit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeord-
neten Dr. Peter Paziorek, Kristina Köhler (Wiesbaden), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Kosteneffizienz im Klimaschutz durch verstärkte Nutzung der projektbezogenen Kyoto-Mechanismen

- Drucksachen 15/1690, 15/2803 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2803
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1690

 

Tagesordnungspunkt 18

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2005 (Haushaltsbegleit-gesetz 2005 - HBeglG 2005)

- Drucksache 15/3442 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 15/3755 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 15/3442 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/
3755

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- Drucksache 15/3511 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 20

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Ände-rung des Postpersonalrechtsgesetzes

- Drucksachen 15/3404, 15/3591 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/3732 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Druck-sache 15/3404 in der Fassung der Be-schlussempfehlung auf Drucksache 15/
3732

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren

KOM (2003) 688 endg.; Ratsdok. 15221/03
- Drucksachen 15/2519 Nr. 2.2, 15/... -
wird abgesetzt

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. September 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15127
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