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129. Sitzung/30.09.2004
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129. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 30. September 2004

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage

- Drucksachen 15/3781, 15/3821 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Minkel, Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wohneigentumsförderung weiterhin notwendig
- Drucksache 15/3714 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Energiepolitik ist Standortpolitik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zukunftsprogramm Energie vorlegen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromrechnungen transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeord-neter und der Fraktion der FDP

Nationales Energieprogramm vorlegen - Planungssicherheit für Wirtschaft und Verbraucher herstellen

- Drucksachen 15/1349, 15/367, 15/761, 15/2760, 15/3389 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3389
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1349, 15/367, 15/761 und 15/2760

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine neue Regulierungsbehörde - Bundeskartellamt als Wettbewerbsbehörde stärken

- Drucksache 15/823 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Hartmann (Homburg), Dr. Andreas Pinkwart, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lage der Bürger in den Steinkohlerevieren an Saar und Ruhr in den Fokus rücken

- Drucksache 15/3509 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Zusatzpunkt 1

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Dr. Andreas Pinkwart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Staatseingriffe minimieren - Energiegipfel nutzen
- Drucksache 15/3809 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausschluss von Dienst-, Amts- und Versorgungsbezügen von den Einkommensanpassungen 2003/2004 (Anpassungsausschlussgesetz)

- Drucksache 15/3783 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze

- Drucksache 15/3784 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

- Drucksache 15/3785 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes

- Drucksache 15/3753 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum EU-Truppenstatut vom 17. November 2003

- Drucksache 15/3786 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

- Drucksache 15/3787 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltbevölkerung und Entwicklung - zehn Jahre nach Kairo

- Drucksache 15/3812 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 30)

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltbevölkerungspolitik 10 Jahre nach Kairo
- Drucksache 15/3798 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Fototafeln zum 17. Juni 1953 erhalten
- Drucksache 15/3800 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Schweizerischen Bundesrat über Bau und Erhaltung einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Rheinfelden (Baden-Württemberg) und Rheinfelden (Aargau)

- Drucksache 15/3178 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/3833 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3178

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über die Amtshilfe im Bereich der Europäischen Union sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (EG-Amtshilfe-Anpassungsgesetz)

- Drucksachen 15/3679, 15/3788, 15/3820 -
(Erste Beratung 121. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/3827 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3845 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3679 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3827

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100g, 100h StPO

- Drucksache 15/3349 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt
d)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes

- Drucksache 15/2252 -
(Erste Beratung 102. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 145 zu Petitionen
- Drucksache 15/3728 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3728
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 146 zu Petitionen
- Drucksache 15/3729 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3729
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 147 zu Petitionen
- Drucksache 15/3730 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3730
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 148 zu Petitionen
- Drucksache 15/3731 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3731

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) vom 20. Dezember 2001, 1413 (2002) vom 23.  Mai  2002, 1444 (2002) vom 27. November 2002, 1510 (2003) vom 13. Oktober 2003 und 1563 (2004) vom 17. September 2004 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

- Drucksachen 15/3710, 15/3826 -

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3835 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3826 in namentlicher Abstimmung mit

509 Ja-Stimmen gegen
48 Nein-Stimmen bei
3 Enthaltungen
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3710
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Dr. Werner Hoyer, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mandat für Kabul und Kunduz/Faisabad trennen
- Drucksachen 15/3712, 15/3825 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3825
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3712

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Christian Schmidt (Fürth), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein konsequentes Engagement in Afghanistan
- Drucksache 15/3801 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3801

 

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c

Pläne der CDU zur Einschränkung von Arbeitnehmer und Sozialrechten

Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Nachhaltige Stärkung des Mittelstands durch Innovationsförderung

- Drucksachen 15/1782, 15/3457 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Erika Ober, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Globale Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Conny Mayer (Baiersbronn), Dr. Christian Ruck, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Entwicklungspolitik muss Bekämpfung von HIV/
Aids verstärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich Heinrich, Markus Löning, Dr. Guido Westerwelle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bekämpfung von HIV/Aids zu einem Hauptanliegen in der Entwicklungspolitik machen

- Drucksachen 15/2408, 15/2465, 15/2469, 15/3411 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3411
Damit werden

- die Anträge auf Drucksache 15/2408 und 15/2465 zusammengeführt und in geänderter Fassung unter der Überschrift "Globale Politik muss Bekämpfung von HIV/Aids intensivieren" angenommen,

- der Antrag auf Drucksache 15/2469 abgelehnt.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (18. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auf dem Weg zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDGs) - Probleme bei der Zielerreichung erkennen und bewältigen

- Drucksachen 15/1005, 15/3506 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3506
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1005
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Weltweite Armutsbekämpfung richtig machen
- Drucksache 15/3098 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cajus Caesar, Peter H. Carstensen (Nordstrand), Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Urwaldschutz durch nachhaltige Holz- und Forstwirtschaft stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urwaldschutz verstärken
- Drucksachen 15/2747, 15/3464, 15/3794 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3794
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2747,
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3464

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2002 und 2003 - Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2002/2003 -

- Drucksache 15/3427 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Normenflut wirksam begrenzen - Überflüssige Normen abschaffen

- Drucksache 15/1233 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Anreize zum Bürokratieabbau setzen - Bürokratische Pflichtdienste bezahlen

- Drucksache 15/1811 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz

Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -

- Drucksache 15/888 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tourismus in Entwicklungsländern
- Drucksachen 15/2027, 15/3031 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 13

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

- Drucksache 15/3405 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren

KOM (2003) 688 endg.; Ratsdok. 15221/03
- Drucksachen 15/2519 Nr. 2.2, 15/3831 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3831

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/2519 Nr. 2.2 eine Entschließung angenommen.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/3832

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungsgesetz - EinsatzVG)

- Drucksache 15/3416 -
(Erste Beratung 116. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 15/3829 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3846 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3416 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3829

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Belarus vor den Parlamentswahlen und dem Referendum
- Drucksache 15/3811 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/3811
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte, Irmgard Karwatzki, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Belarus vor den Parlamentswahlen 2004
- Drucksache 15/3802 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/3802

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ukraine nach der EU-Osterweiterung und vor den Präsidentschaftswahlen am 31.10.2004

- Drucksache 15/... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Nolte,
Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Wolfgang Bötsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine demokratische und freie Präsidentenwahl 2004 in der Ukraine

- Drucksache 15/3799 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 18

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EG-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm

- Drucksache 15/3782 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Nachträgliche Ausschussüberweisung

Der in der 126. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. September 2004 überwiesene Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen - Drucksache 15/3708 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 1. Oktober 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15129
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