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136. Sitzung/29.10.2004
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136. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 29. Oktober 2004

 

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3439 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen

- Drucksache 15/3920 -
(Erste Beratung 132. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/4051 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3439 in der Fassung der Nummer  1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4051

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/4076

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4051

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3920 für erledigt erklärt.

Annahme der Nummer 3 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4051

Damit wird eine Entschließung angenommen.

 

Zusatzpunkt 7

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen

- Drucksachen 15/2946, 15/3483, 14/3870, 15/4062 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4062

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 118. Sitzung am 1. Juli 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

 

Tagesordnungspunkt 19

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Helge Braun, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abwanderung deutscher Nachwuchswissenschaftler und akademischer Spitzenkräfte ("Braindrain")

- Drucksachen 15/1824, 15/3185 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 20

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, Claudia Roth (Augsburg), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts

- Drucksache 15/3445 -
(Erste Beratung 119. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Sibylle Laurischk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Lebenspartnerschaftsgesetzes (Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz - LPartGErgG)

- Drucksache 15/2477 -
(Erste Beratung 108. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4052 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3445 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4052

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2477 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe  b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4052

 

Tagesordnungspunkt 21

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz

- Drucksache 15/3713 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Europäischen Gesellschaft (SEEG)

- Drucksache 15/3405 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4053 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4075

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3405 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4053

 

Tagesordnungspunkt 23

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Häftlingshilfestiftung erhalten und finanziell ausreichend ausstatten

- Drucksache 15/3763 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gründung einer Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA-Errichtungsgesetz)

- Drucksache 15/2720 -
(Erste Beratung 100. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksachen 15/4056, 15/4066 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/2720 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4056

 

Tagesordnungspunkt 25

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Dr. Claudia Winterstein, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die finanzielle Vorausschau der EU den neuen Aufgaben anpassen

- Drucksache 15/2978 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 24

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)

- Drucksache 15/3421 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4055 -

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards und zur Sicherung der Qualität der Abschlussprüfung (Bilanzrechtsreformgesetz - BilReG)

- Drucksache 15/3419 -
(Erste Beratung 118. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/4054 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3421 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4055

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3419 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4054

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN

Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards in Deutschland sachgerecht und transparent fortentwickeln

- Drucksache 15/4036 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 10. November 2004, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15136
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