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142. Sitzung/25.11.2004
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142. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 25. November 2004

 

Tagesordnungspunkt I

a)

Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005

(Haushaltsgesetz 2005)
- Drucksachen 15/3660, 15/3844 -
(Erste Beratung 124. Sitzung)
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 -
I. 18.
hier: Einzelplan 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/4309, 15/4323 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4348, 15/4349 und 15/4351

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4350 in namentlicher Abstimmung mit

236 Ja-Stimmen gegen
341 Nein-Stimmen

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4309 und 15/4323

I. 19.
hier: Einzelplan 15

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

- Drucksachen 15/4313, 15/4323 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4313 und 15/4323

I. 20.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz)

- Drucksache 15/4228 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
I. 21.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Andreas Storm, Annette Widmann-Mauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU

Wirkungen und Nebenwirkungen des GKV-Modernisierungsgesetzes - Kritische Bestandsaufnahme

- Drucksache 15/4135 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 3

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften (Zweites Fallpauschalenänderungsgesetz - 2. FPÄndG)

- Drucksachen 15/3672, 15/3919, 15/3974, 15/4177, 15/ 4272 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4272

Damit wird das in der 133. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 2004 beschlossene Gesetz nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

I. 22.
hier: Einzelplan 10

Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksachen 15/4310, 15/4323 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4347

Annahme des Einzelplans  10 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4310 und 15/4323 in namentlicher Abstimmung mit

296 Ja-Stimmen gegen
274 Nein-Stimmen
I. 23.
hier: Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

- Drucksachen 15/4311, 15/4323 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4357

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/4365 in namentlicher Abstimmung mit

225 Ja-Stimmen gegen
294 Nein-Stimmen bei
41 Enthaltungen

Annahme des Einzelplans  12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4311 und 15/4323

I. 24.

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/4133 -
(Erste Beratung 138. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/4254 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4133

I. 25.
hier: Einzelplan 16

Bundesministerium für Umweltschutz, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 15/4314, 15/4323 -

Annahme des Einzelplans  16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/4314 und 15/4323

I. 26.

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neugestaltung des UIG

- Drucksachen 15/3406, 15/3680 -
(Erste Beratung 126. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksachen 15/4243 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/3406 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4243 unter der Überschrift "Gesetz zur Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes und zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel"

I. 27.

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Dritte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung

- Drucksachen 15/4107, 15/4207 Nr. 2.1, 15/4248, 15/4266 -

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4248
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 15/4107

I. 28.
hier: Einzelplan 32
Bundesschuld
- Drucksache 15/4320 -

Annahme des Einzelplans  32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4320

I. 29.
hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
- Drucksache 15/4322 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4353, 15/4354, 15/4355 und 15/4356

Annahme des Einzelplans  60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4322

I. 30.
hier: Haushaltsgesetz 2005
- Drucksachen 15/4324, 15/4325 -

Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 15/4329 und 15/4330

Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4324

I. b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008
- Drucksachen 15/3661, 15/3844, 15/4326 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4326

Damit wird die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/
3661 zur Kenntnis genommen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 26. November 2004, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2004/ap15142
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