Bundestag gegen SPD-Aktionsprogramm

(as) Mit fast fünf Millionen registrierten Arbeitslosen und sieben bis acht Millionen fehlenden Arbeitsplätzen befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in der "schwersten Beschäftigungskrise" der Nachkriegszeit. Darauf verwies die SPD-Fraktion in einem Antrag (13/10850), den der Bundestag allerdings am 24. Juni mehrheitlich ablehnte.
Nach dem Willen der Sozialdemokraten sollte die Bundesregierung deshalb aufgefordert werden, schnellstmöglich ein Aktionsprogramm "Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit finanzieren" zu verwirklichen. Vorrangig sei dabei ein neues Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit, heißt es in dem Antrag.
Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bund, Länder und Gemeinden müßten konkrete und überprüfbare Beiträge zu einem neuen Bündnis für Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit beisteuern. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, daß im Rahmen politischer Verabredungen nachvollziehbare Umsetzungsschritte aller Akteure und präzise Zeitvorgaben vereinbart und eingehalten werden. Zugleich müsse sie den nächsten beschäftigungspolitischen Aktionsplan des Bundes im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik mit den Vereinbarungen für eine neues Bündnis für Arbeit verknüpfen.
Weitere Forderungen der Sozialdemokraten zielten darauf ab, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern, den Strukturwandel zu beschleunigen und "Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt" wiederherzustellen. So seien neue Formen der Arbeitsorganisation und mehr Teilzeitarbeitsplätze notwendig. Zudem müsse der "enorm" gestiegene Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigung schnellstens gestoppt werden. In Zukunft solle deshalb für jede Beschäftigung oberhalb einer Bagatellgrenze Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden.