Eritrea und Äthiopien sollen für Streit friedliche Lösung suchen

(aw) Die Bundesregierung soll bilateral und multilateral, insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und der EU, ihren Einfluß auf Eritrea und Äthiopien dahingehend geltend machen, daß diese ihre Feindseligkeiten gegeneinander beenden und Mechanismen für friedliche Konfliktlösungen einrichten. Dies hat der Bundestag am 24. Juni beschlossen. Grundlage des Votums war ein interfraktioneller Antrag, dem sowohl der federführende Auswärtige Ausschuß (13/11154) als auch der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 23. Juni ihre Zustimmung erteilt hatten. Basis dafür wiederum war eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Eritrea und Äthiopien (13/10964).
Das Parlament forderte die Bundesregierung darüber hinaus auf, die internationalen Vermittlungsbemühungen, insbesondere der Organisation für Afrikanische Einheit, die auf der Vermittlung der USA und Ruandas aufbauen und auch durch Italien flankiert werden, uneingeschränkt zu unterstützen. In dem Beschluß wird zudem festgehalten, das eritreische Volk habe "beeindruckenderweise" seinen Willen zur Unabhängigkeit seines Landes von Äthiopien in dem Referendum von 1993 durch einen demokratischen Akt manifestiert. Die äthiopische Regierung habe sich der Unabhängigkeit Eritreas nicht widersetzt, trotz erheblichen Widerstands innerhalb Äthiopiens aufgrund der Tatsache, daß das Land dadurch den direkten Zugang zum Roten Meer verliert. Auf Nachfrage der Bündnisgrünen hatte der deutsche Botschafter in Eritrea im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, die Ausreise der Botschaftsangehörigen aus der Hauptstadt Asmara sei nicht aufgrund des Drucks der äthiopischen Regierung erfolgt. Die deutsche Botschaft sei auf Anweisung des Auswärtigen Amtes geräumt worden, da die Gefahr bestehe, daß große Teile Asmaras von der äthiopischen Luftwaffe bombardiert würden. Sobald wie möglich werde man sich bemühen, nach Eritrea zurückzukehren, damit die Bundesrepublik Deutschland sowohl in Eritrea als auch in Äthiopien vertreten ist.
Ebenfalls auf Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen betonte die Bundesregierung, der von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) finanzierte Druck von Kartenmaterial für die Region habe nicht zum Ausbrechen des Grenzkonflikts zwischen den beiden nordostafrikanischen Ländern geführt. Im übrigen sei zur Zeit des Druckes der Karten in den Jahren 1996/97 das Verhältnis der beiden Staaten freundschaftlich zueinander gewesen.
Bündnis 90/Die Grünen führten aus, zu der Frage der Kartenmaterials hätten sie eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Man glaube zwar auch, daß die GTZ sich nicht in einen Konflikt zwischen Eritrea und Äthiopien einmischen wolle, von Entwicklungshilfeexperten des Niveaus der GTZ erwarte man aber, daß sie ein "politisches Fingerspitzengefühl" zeigen. Der politische Skandal liege darin, daß diese Experten nicht "merken, wenn sie auf Tretminen stoßen".

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