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Dezember 05/1998
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Experten erwarten 1999 zwei Prozent Wachstum

(wi) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 1999 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts von knapp zwei Prozent, wie aus dem Jahresgutachten 1998/1999 hervorgeht ( 14/73), das dem Bundestag zugeleitet wurde. Für den Sachverständigenrat spricht vieles dafür, daß sich der Prozeß der konjunkturellen Erholung fortsetzen wird. Trotz zunehmender Bedeutung des binnenwirtschaftlichen Antriebs werde dieser Prozeß an Kraft verlieren, mit negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt. Im einzelnen bedeute dies, daß sich der Export wie schon im zweiten Halbjahr 1998 deutlich schwächer zeigen werde als in den beiden Vorjahren. Die Konsequenzen vor allem der Asien-Krise würden sich dann erst voll auswirken.
Die Investitionstätigkeit wird nach Einschätzung des Professorengremiums vor dem Hintergrund der guten finanziellen Situation der Unternehmen auf hohem Niveau bleiben, allerdings mit rückläufigem Zuwachs. Als eine wichtigere Stütze für die Binnennachfrage dürfte sich nach Einschätzung der Experten bei weiter stabilisierender Beschäftigung der private Verbrauch entwickeln. Von den Bauinvestitionen würden erstmals wieder positive Effekte ausgehen. Für den Arbeitsmarkt bedeute dies jedoch nur eine geringe Linderung der größten Probleme.

Kaum mehr Beschäftigte

Die Sachverständigen rechnen mit einem nur geringfügigen Anstieg der Erwerbstätigkeit im nächsten Jahr. Die Arbeitslosenquote werde nur etwas unter elf Prozent absinken. Dennoch halten sie eine fundamentale Verschlechterung der konjunkturellen Perspektiven derzeit nicht für wahrscheinlich. Die Unsicherheit über die weltwirtschaftliche Entwicklung und die Unklarheit über den wirtschaftspolitischen Kurs in Deutschland würden manchen Unternehmer zögerlich werden lassen, in neue Kapazitäten zu investieren.
Positiv stehe dem ein stabiles europäisches Umfeld entgegen, gestützt durch einen problemlosen Start in die Währungsunion. So zeige sich für das kommende Jahr ein gemischtes Bild. Die konjunkturelle Erholung gehe zwar weiter, aber die Unsicherheiten und Risiken seien keineswegs unerheblich. Es sei ein "Aufschwung zwischen Hoffen und Bangen".
Den geeigneten Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sieht der Sachverständigenrat in der Verbesserung der Angebotsbedingungen. Er widerspricht der Behauptung, die desolate Lage des Arbeitsmarkts nach 16 Jahren grundsätzlich angebotsorientierter Politik beweise deren Wirkungslosigkeit. Die in den 80er Jahren erzielten Erfolge, die erst abgebrochen seien, als unter den Belastungen der Vereinigung die bis dahin verfolgte Linie nicht mehr durchgehalten wurde, sowie positive Erfahrungen in anderen Ländern widerlegten die These vom Scheitern der Angebotspolitik.
Die Wirtschaftspolitik sollte daher die angebotspolitische Linie mit mehr statt mit weniger Konsequenz als bisher verfolgen, empfehlen die Experten. Sie weisen auf die "Grenzen und Gefahren" der von der neuen Bundesregierung beabsichtigten Politik hin, verstärkt Instrumente der Nachfragestimulierung zu nutzen, um damit Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Die herkömmlichen Instrumente zur Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, expansive Geldpolitik und expansive Finanzpolitik, seien unter den derzeitigen Bedingungen für die deutsche Wirtschaftspolitik nicht verfügbar.

Unternehmen belastet

Mit der geplanten Stärkung der Massenkaufkraft durch steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen werde eine Verschlechterung der Angebotsbedingungen in Kauf genommen, urteilt der Sachverständigenrat. Die Unternehmen würden zunächst stärker belastet. Eine spätere Entlastung bleibe unsicher, da sie unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehe. Wenn es bei den Tarifvertragsparteien zu einer Abkehr vom bisherigen Kurs der Lohnmäßigung käme, hätte dies nach Einschätzung der Professoren schwerwiegende Folgen für die Beschäftigung.
Quelle: http://www.bundestag.de/bp/1998/bp9805/9805063d
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