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(hh) Zu einem Meinungsaustausch hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Adolf Roth (CDU/CSU, links), den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, eingeladen. In der Diskussion mit den Haushältern ging es am 5. April um geld-, kredit- und währungspolitische Fragen. Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die geplante Neustruktur der Deutschen Bundesbank. Bei dieser Gelegenheit kündigte Welteke auch erstmals an, dass der Gewinn der Deutschen Bundesbank im Jahr 1999 lediglich 7,8 Milliarden DM betragen habe; 1998 habe er noch 16,2 Milliarden DM betragen.
HAUSHALTSAUSSCHUSS NAHM ZUR KENNTNIS
530 Millionen DM Defizit bei der Pflegeversicherung
(hh) Die Pflegeversicherung muss in diesem Jahr mit einem Defizit von 530 Millionen DM rechnen. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss am 5. April zur Kenntnis genommen hat.
Im kommenden Jahr soll das Defizit danach 660 Millionen DM betragen, 2002 insgesamt 400 Millionen DM und 2003 rund 70 Millionen DM. Laut Bericht sind zwei Faktoren für die Entwicklung verantwortlich: Zum einen würden sich aus Leistungsverbesserungen jährliche Mehrausgaben von etwa 260 Millionen DM ergeben; zum anderen sei durch die Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Pflegeversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher mit jährlichen Mindereinnahmen von 400 Millionen DM zu rechnen.
"Die defizitäre Entwicklung wird jedoch voraussichtlich nicht von Dauer sein", heißt es weiter. Dies wird damit begründet, dass die Einnahmen auf Basis der dem Rentenversicherungsbericht 1999 zu Grunde liegenden Eckwerte schneller anwachsen würden als die Ausgaben. Insgesamt stelle die "vorübergehend defizitäre Entwicklung" keine Gefahr für das finanzielle Fundament der Pflegeversicherung dar, betont die Regierung. Für die CDU/CSU-Fraktion ist im Gegensatz zu den Koalitionsfraktionen die Situation "ernster" als im Bericht ausgewiesen, da unter anderem Leistungsanpassungen nicht vorgenommen und voraussehbare Mehrausgaben nicht eingerechnet worden seien. Auch die PDS-Fraktion sieht in Zukunft Mehrausgaben vor allem für Demenzkranke und geistig behinderte Kinder auf die Pflegeversicherung zukommen.
Die F.D.P.-Fraktion befürchtet, dass der Beitragssatz von derzeit 1,7 Prozent im Jahre 2003 erhöht werden muss. Die Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums betonte, dass nicht alle gewünschten Mehrleistungen mit dem derzeitigen Beitragssatz zu finanzieren seien. Das Ministerium prüfe jedoch, was getan werden könne, damit zum Beispiel Demenzkranke zu Hause gepflegt und trotzdem der Beitragssatz gehalten werden könne. Es gebe keine Pläne zur Erhöhung der Beitragssätze, betonte die Vertreterin des Bundesgesundheitsministeriums.
