ANTRAG DER CDU/CSU

Lehrstellenmangel in den neuen Ländern beseitigen

(nl) Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Deutschland nach Angaben der CDU/CSU-Fraktion einen Besorgnis erregenden Stand erreicht. In einem Antrag ( 14/3185) fordert sie, ihre Bekämpfung müsse höchste Priorität haben, denn an der Zahl qualifiziert ausgebildeter Menschen hänge die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Im Osten des Landes sei die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen unter 25 Jahren im März mit 18 Prozent fast doppelt so hoch gewesen wie im Westen. Das von der Bundesregierung wieder aufgelegte Sofortprogramm "Jump" habe in den neuen Ländern nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht.

Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, das Sofortprogramm äußerst kritisch zu überprüfen. Akzeptabel könnten nur Maßnahmen sein, die zur unmittelbaren Integration in den ersten Arbeitsmarkt führen. Jede Konkurrenz zu Landesprogrammen müsse beseitigt werden, da sie Jugendliche durch kurzfristige finanzielle Anreize zu falschen Entscheidungen verleite und sie von sinnvollen Berufsabschlüssen abhalte.

Die "Pro-Kopf-Prämien-Förderung" müsse vor allem an finanzschwache, kleine und mittlere Unternehmen gezahlt werden. Diese brauchten dringend Unterstützung, um ausbilden und einstellen zu können, so die CDU/CSU. Bewerber für kaufmännische Berufe mit abgeschlossener Berufsschulausbildung sollten nur in besonderen Fällen durch weitere Qualifizierung, vor allem durch die Zahlung von Lohnkostenzuschüssen an Arbeitgeber, unterstützt werden.

Darüber hinaus sollte die Mobilität Lehrstellen suchender Jugendlicher erleichtert werden. Dazu sollte es nach Meinung der Fraktion Beihilfen für das Pendeln zwischen Wohn- und Ausbildungsort geben. Berufe mit Zukunftspotenzial sollten gerade in den neuen Ländern gefördert werden. Schließlich wird die Regierung aufgefordert, eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik zu beginnen, weil dies das "wirksamste Programm" zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei.

Die Ausbildungssituation in den neuen Ländern hängt nach Ansicht der Union wesentlich von der wirtschaftlichen Situation der ostdeutschen Betriebe ab. Entscheidend für die Stabilisierung der Lehrstellensituation in Ostdeutschland sei daher vor allem, diese Unternehmen zu stabilisieren und ihre Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern. Mangelnde Zahlungsmoral und eine instabile Marktlage verschlimmerten die Perspektiven für Betriebe, die ausbilden wollten, dazu aber nicht in der Lage seien.