ANTWORT AUF F.D.P.-ANFRAGE

Im Ostseeraum kooperieren

(aw) Die Bundesregierung möchte die wirtschaftliche und die umweltpolitische Zusammenarbeit im Ostseeraum fördern. Der derzeitige Vorsitz Deutschlands im Ostsee-Rat biete dazu Gelegenheit, so die Regierung in ihrer Antwort ( 14/4026) auf eine Große Anfrage der F.D.P. ( 14/3424).

Die Regierung macht darauf aufmerksam, bedingt durch das Ost-West-Gefälle in der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und auch im Umweltschutz seien noch beträchtliche Ungleichgewichte abzubauen. Nur eine stabile Ostseeregion gewährleiste aber ein stabiles Europa. Die künftige deutsche Politik im Ostseeraum stehe daher in enger Zusammenarbeit mit der Europapolitik. Priorität genössen dabei die Vorbereitung Polens und der baltischen Staaten auf einen EU-Beitritt.

In diesem Zusammenhang verweist die Regierung auf den im Juni verabschiedeten "Aktionsplan zur nördlichen Dimension der EU". Dieser solle dazu beitragen, die Politiken der Union in der nördlichen Region zu bündeln und einen Beitrag zur Überwindung des wirtschaftlichen Ost-West-Gefälles zu leisten. Dabei habe auch der Ostsee-Rat eine hervorgehobene Bedeutung.