VERKEHRSPOLITISCHE DEBATTE

Bodewig: Trennung von Schiene und Netz schließe ich nicht aus

(vb) Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) schließt eine Trennung von Schiene und Netz im Eisenbahnverkehr nicht aus. Dies erklärte der Minister am 18. Januar in seiner Regierungserklärung zur Verkehrspolitik im Bundestag. Die Zukunft von Netz und Betrieb sei keine ideologische Frage, hieß es weiter. Entscheidend sei, wie mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden könne. Das System Schiene müsse so gestärkt werden, dass der Güterverkehr auf der Schiene in den nächsten 15 Jahren verdoppelt werde.

In den Augen von Bodewig kann dies nur gelingen, wenn mehr Wettbewerb auf der Schiene realisiert wird. Monopole seien nicht mehr zeitgemäß auf der Schiene müssten mittelständische Strukturen ergänzend aufgebaut werden. Die Bahnreform müsse zukunftstauglich weiterentwickelt werden, damit alle Verkehrträger effizient genutzt werden könnten. Angesichts der Kapazitätsprobleme sei es wichtig, dass die Schiene deutlich mehr Verkehr aufnehme.

Als weiteres Ziel seiner Verkehrspolitik nannte der Minister den Aufbau Ost. Nur eine leistungsfähige Infrastruktur könne Wohlstand und Beschäftigung sichern. Die Regierung wolle die Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern vorantreiben und alles daransetzen, um die Gleichheit der Lebensbedingungen herzustellen.

Staus an der Tagesordnung

Klaus Lippold (CDU/CSU) sagte in der Debatte, Bodewig ginge über die Realitäten hinweg. Staus seien an der Tagesordnung und die Züge hätten in einer bislang nie gekannten Form Verspätung. In der Binnenschifffahrt gebe es bald keine funktionsfähigen Kanäle mehr, wenn die Infrastruktursanierung dort nicht weitergeführt werde.

Des Weiteren grenze es an Dreistigkeit zu behaupten, der Bund sei im Bahnbereich seinem Gewährleistungsauftrag nachgekommen. Nach Meinung des Abgeordneten gibt es mehr und mehr Langsamfahrstellen und der Güterverkehr ist am Abgrund. Die Regierung habe Analyse des Verkehrsberichts 2000 ( 14/4688), wonach es sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene eine Zunahme des Verkehrs geben werde, nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Der Ansatz, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sei falsch. Sämtliche Prognosen, dass sich die Verkehrsbewegungen in Richtung Güterverkehr bewegen ließen, seien falsch gewesen. Daher muss die Regierung laut Lippold für die Verbesserung des Verkehrs auf der Straße im Rahmen der geplanten Infrastrukturoffensive wirklich etwas tun.

Umweltverträglich gestalten

Nach Meinung von Reinhard Weis (SPD) zeigt der Verkehrsbericht des Ministers die Notwendigkeit, die zu erwartende Mobilitätszunahme sozial und umweltverträglich zu gestalten. Ziel sei ein integriertes Verkehrssystem, das Mobilität für Menschen und Güter flächendeckend gewährleiste. Der Güterverkehr sei für den Wirtschaftsstandort Deutschland von herausragender Bedeutung, da von ihm die Produktivität und damit die Zukunft von Arbeitsplätzen abhingen. Ohne Steuerung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und ohne den Einsatz ordnungspolitischer Instrumente bestehe die Gefahr, dass sich das Verkehrswachstum weiter überwiegend auf die Straße konzentriere. Ziel müsse es aber sein, beim Güterverkehr einen größeren Anteil als bisher auf die Schiene zu verlagern.

Nach Ansicht von Horst Friedrich (F.D.P.) zahlt der deutsche Autofahrer am Ende der Legislaturperiode rund 110 Milliarden DM in die Kassen von Finanzminister Hans Eichel (SPD), erhält aber in Bund, Ländern und Kommunen nur knapp ein Drittel dieses Geldes in Form von Straßenbaumitteln zurück. Die Eisenbahnen erhielten insgesamt 36,4 Milliarden DM und die Fernstraßen 10,35 Milliarden DM im Jahr. Dieses Ausgabenverhältnis stehe im krassen Missverhältnis zum Gewicht der einzelnen Verkehrsträger. Ohne ein gewartetes und unterhaltenes Infrastrukturnetz könne ein Land wie Deutschland im Wettbewerb der Standorte nicht bestehen, erklärte der Abgeordnete weiter.

Albert Schmidt von den Bündnisgrünen sah die Ursache für den im Verkehrsbericht prognostizierten Mobilitätszuwachs in der Globalisierung und der Individualisierung der Lebensstile. Mit der Osterweiterung komme eine zusätzliche Belastung für die Verkehrsströme hinzu. Zukunftsfähige Bewegungsfreiheit heiße künftig noch viel mehr als heute, das jeweilige Verkehrsmittel mit seinen spezifischen Systemstärken zu wählen und die verschiedenen Verkehrssysteme noch besser miteinander zu vernetzen.

In den Augen von Schmidt gehören dazu auch neue Konzepte und neue Mobilitätsdienstleistungen. Etliche Autohersteller planten zum Beispiel, künftig nicht mehr nur ein Fahrzeug zu verkaufen, sondern die Dienstleistung des Ortswechsels, also die Mobilität. Solche neuen Ansätze kämen im Verkehrsbericht noch zu wenig zum Tragen.

Winfried Wolf (PDS) brachte in der Debatte die vergebliche Hoffnung seiner Fraktion auf eine Verkehrswende zum Ausdruck. Stattdessen sei Kontinuität im Negativen zu finden. Insbesondere mit Blick auf die Bahn gewinne der Eindruck Oberhand, dass deren Wirtschaftlichkeit nicht primär eine Frage der Sinnhaftigkeit des Verkehrs sei, sondern des Immobiliengeschäfts. Außerdem kritisierte der Abgeordnete, die Bundesregierung wolle zunächst einmal keinen neuen Bundesverkehrswegeplan aufstellen, obwohl im Verkehrsbericht alle Daten als überholt bezeichnet würden.

Antistauprogramm gebilligt

Im Rahmen der verkehrspolitischen Debatte hat der Bundestag das Antistauprogramm der Koalition ( 14/3179) gegen das Votum der anderen Fraktionen angenommen (Beschlussempfehlung14/4009). Damit sollen ab 2003 zusätzliche Investionsmittel in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalition wurde ein Antrag ( 14/2906) zur Schienenneubaustrecke Nürnberg-Berlin gebilligt. Die Regierung soll prüfen, wie die Strecke schnell ausgebaut werden kann. Zum gleichen Thema wurden Anträge der PDS ( 14/2525), CDU/CSU ( 14/2692) und F.D.P. ( 14/2914) abgelehnt.