Union fordert Sofortmaßnahmen
(vs) Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes und zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe hält die CDU/CSU für erforderlich. Ihren dazu eingebrachten Antrag ( 14/5544) hat der Bundestag am 15. März an den Fachausschuss überwiesen. Damit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Verwendung von Separatorenfleisch von Schwein und Geflügel in Fleischerzeugnissen sowie seinen Verkauf national zu verbieten und für ein EU-weites Verbot einzutreten. Das Verbot soll auch gelten für die Fleischeinfuhr von mit Tiermehl gemästeten und nicht auf BSE getesteten Tieren, den Ex- und Import sowie das Inverkehrbringen von Tiermehl, die Verwendung von nicht lebensmitteltauglichen Tierfetten und ab 30. Juni 2002 den Einsatz von antibiotikahaltigen Leistungsförderern.
Weiter soll die Regierung "endlich" mit der von der EU beschlossenen Aufkaufaktion von 400.000 Rindern beginnen, der erneuten EU-Herauskaufaktion zustimmen und weitere Maßnahmen zur Entlastung des Marktes in Brüssel durchsetzen. Das bei der Aktion anfallende Fleisch solle nicht vernichtet, sondern sinnvoll verwendet werden. Auch sei unverzüglich die Kostenfrage der BSE-Krise zu lösen sowie das System der staatlichen Kontrollen im Ernährungs- und Futtermittelbereich neu zu gestalten.
