ARBEITSMARKTPOLITIK
Parlamentarier wollen die Jobrotation einführen
(as) Die Einführung der Jobrotation als Regelinstrument haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und PDS am 14. März im Arbeits- und Sozialausschuss begrüßt. Ein entsprechender Antrag der Koalition ( 14/5245) sieht vor, dass für einen Arbeitnehmer, der sich in der Weiterbildung befindet, ein Arbeitsloser einspringt. Die F.D.P. enthielt sich der Stimme. Die Sozialdemokraten bezeichneten diesen Schritt als sinnvolle Verknüpfung von Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik.
Das so genannte Stellvertreterprinzip sei bereits im Juli 2000 im Bündnis für Arbeit beschlossen worden. Nordrhein-Westfalen habe bereits positive Erfahrungen mit der Jobrotation gemacht, da 57 Prozent der ehemals Arbeitslosen durch dieses arbeitsmarktpolitische Instrument nach Abschluss ihrer Arbeitszeit eine Anstellung im Betrieb gefunden hätten. Die CDU/CSU unterstützte den Antrag grundsätzlich, da ein ähnliches Modell in Dänemark bereits gut funktioniere. Es sei aber zu bemängeln, dass die Koalition ihren Schwerpunkt nicht auf die Weiterbildung, sondern auf die Arbeitslosen lege. Außerdem forderten die Parlamentarier, dass Mindestalter für die Jobrotation auf 50 Jahre festzulegen. Zusätzlich sollten die Arbeitgeber vom Arbeitsamt finanziell unterstützt werden, um dieses Instrument attraktiver zu machen. Ein Antrag der Union ( 14/2909) zum selben Thema fand keine Mehrheit im Ausschuss, die F.D.P. enthielt sich der Stimme.
Die PDS signalisierte ihre Zustimmung, forderte aber, das Instrument nicht nur auf die Weiterbildung zu begrenzen. Auch Schwangerschaftsurlaub sollte bei Jobrotation berücksichtigt werden. Die Abgeordneten forderten eine umfassende Reform des Dritten Sozialgesetzbuches; die Koalition unternehme bisher aber nur viele kleine Einzelschritte. Des Weiteren kritisierten die Parlamentarier, dass die wesentlichen Vorschläge für Reformen für Arbeitsmarktpolitik vom Bündnis für Arbeit kämen. Dieses sei schließlich kein parlamentarisches Gremium.
Die F.D.P. forderte ebenfalls eine umfassende Reform des Dritten Sozialgesetzesbuches (SGB III). Dies habe die Koalition schon länger angekündigt. Die Parlamentarier warnten davor, das Instrument der Jobrotation zu bürokratisch und unübersichtlich zu gestalten. Bündnis 90/Die Grünen kündigten noch für die Zeit vor der Sommerpause einen Entwurf für eine SGB-III-Novelle an. Dabei würden die Instrumente der Arbeitsförderung im Mittelpunkt stehen. Jobrotation sei sinnvoll, da die lebenslange Weiterbildung zunehmend eine Rolle spielen werde. Die Frage sei, wie Qualifikation und betriebliche Bedürfnisse aufeinander abgestellt werden könnten. Mit der Jobrotation habe man ein Instrument dafür gefunden.
