ANTRÄGE VON KOALITION, UNION UND LIBERALEN
Verbraucherschutz verbessern und auf nationaler wie EU-Ebene fortentwickeln
(vs) Das Thema Verbesserung des Verbraucherschutzes stand auch am 18. Mai wieder auf der Tagesordnung des Bundestages. Grundlage der Debatte waren drei Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6067), von CDU/CSU ( 14/6039) und F.D.P. ( 14/6053), die das Plenum zur federführenden Beratung allesamt an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen hat.
Die Koalition fordert in ihrem Antrag unter anderem, den Verbraucherschutz als eines der durchgängigen Leitprinzipien anzuerkennen. Er soll bei politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen dazu beitragen, dass die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Richtschnur der Politik bei Entscheidungen auf EU-, Bundes-, Landes-, kommunaler sowie internationaler Ebene wird.
Weiter sollen Vorschläge erarbeitet werden, in welchen Bereichen Zertifizierungen einen wichtigen Beitrag zu Verbraucherschutz und mehr Transparenz leisten können und wie die Produkthaftung auch im Bereich des Handels verbessert werden kann. Ferner wollen die Fraktionen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihrer Stellung gegenüber den Produzenten durch Information und Bildung gestärkt und sie durch möglichst weitgehende und transparente Kennzeichnung von Waren besser informiert werden.
Koalition: Bessere Information über gesunde Ernährung
Gefordert wird auch eine bessere Information über gesunde Ernährung. Ein wichtiger Schritt dazu sei, die Ausbildung in den Bereichen Ernährung und Gesundheit an den Hochschulen, in der Berufsbildung und der beruflichen Weiterbildung zu intensivieren. Es soll zudem dafür gesorgt werden, dass die in der EU geltenden Sicherheitsstandards nicht durch Importe unterlaufen werden. Gegebenenfalls müssten Kennzeichnungsregelungen gefunden werden, fordern die Koalitionsfraktionen. In dem sich wandelnden Gesundheits- und Pflegemarkt soll die Position des Patienten gegenüber Ärzten, Krankenkassen und Dienstleistern gestärkt werden. Eine weitere Forderung ist, Maßnahmen zu ergreifen, damit die Vorteile des offenen Wettbewerbs auf dem Energiemarkt in vollem Umfang auch den privaten Stromverbrauchern zugute kommen.
Union für eigenständiges Verbraucherministerium
Den Verbraucherschutz auf nationaler und auf EU-Ebene fortzuentwickeln, fordert die CDU/CSU in ihrem Antrag ( 14/6039). Verbraucherschutz sei eine der zentralen politischen Aufgaben und gehe weit über die Themen des neu zugeschnittenen Ministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hinaus. Die Vorgehensweise der Bundesregierung sei im gesamten Bereich "unkoordiniert". Aufgabenbereiche und Kompetenzen müssten gebündelt werden. Dies soll nach dem Willen der Union in einem eigenständigen Verbraucherschutzministerium geschehen.
Weiter soll die Regierung unter anderem aufgefordert werden, dem Bundestag jährlich einen Bericht über Situation, Bedarf und Maßnahmen im Bereich des Verbraucherschutzes vorzulegen, einen Verbraucherschutzbeirat einzurichten und sich auf EU-Ebene für die Schaffung dreier wissenschaftlicher Lenkungsausschüsse für Lebensmittelsicherheit, für Tierschutz in der Lebensmittelproduktion sowie zur Unterstützung einer nachhaltigen Pflanzenproduktion einzusetzen. Darüber hinaus plädiert die Fraktion dafür, klare und einheitliche Regelungen, etwa mit einem Verbraucherschutzgesetz, zu schaffen, die Verbraucherrechte zu stärken und deren internationale Durchsetzbarkeit zu fördern sowie mehr Forschungsmittel zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zur Verfügung zu stellen. Statt Zuschüsse zu kürzen, müsse künftig auch die Arbeit der Verbraucherschutzverbände stärker gefördert werden.
Die F.D.P.-Fraktion fordert ebenfalls eine intensivere Aufklärung der Verbraucher. Diese benötigten von Anbietern unabhängige, wissenschaftlich gesicherte Informationen über Waren und deren Produktionsbedingungen sowie über Dienstleistungen. Deshalb sei ein unabhängiges, dezentrales bundesweites Informationssystem einzurichten. Die Abgeordneten halten darüber hinaus eine Neuorganisation von Bundesregierung und Parlament für notwendig. Nur durch einen eigenständigen Bundestagsausschuss für Verbraucherfragen könne Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe ihrer Verantwortung gerecht werden.
Liberale für Produkthaftung mit Versicherungspflicht
Die Freien Demokraten plädieren ferner für die Einführung von Mindest- und Qualitätsstandards bei Produkten, deren vollständige Kennzeichnung sowie eine Produkthaftung mit Versicherungspflicht. Sie sprechen sich auch für eine freiwillige Zertifizierung dür Unternehmen sowie für mehr Eigenkontrollen und lückenlose Qualitätssicherung bei Produkten und Dienstleistungen durch diese Firmen aus. Zudem sei das Produkthaftungsrecht gegebenenfalls weiterzuentwickeln. Die Liberalen erwarten ferner, dass die Regierung darauf hinwirkt, eine verstärkte Vermittlung von Kenntnissen über Waren in allen Bildungseinrichtungen, insbesondere in allgemein- und berufsbildenden Schulen voranzutreiben. Sie schlagen daneben ein Modellprojekt vor, mit dem mehr Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen werden soll.
