Kein neuer Ausschuss

(hh) Abgelehnt hat der Deutsche Bundestag am 1. Juni einen Antrag ( 14/3822) der PDS-Fraktion, mit dem sie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses forderte. Dieser sollte nach dem Willen der Fraktion klären, inwieweit Bundesmittel aus dem Eigenkapitalhilfeprogramm von 1990 bis 1993 nach den gesetzlichen Richtlinien verwendet wurden und inwieweit die Vertragsabschlüsse mit den Hausbanken von kleinen und mittelständischen Unternehmen dem Anliegen des Programms gerecht geworden seien. Die Fraktion bezog sich dabei auf "öffentlich bekannt gewordene Beispielfälle" für unverschuldet in Zahlungsunfähigkeit geratene Unternehmen in den neuen Ländern.

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