4 Millionen DM für ehemaliges Kanzleramt
(hh) Einstimmig entsperrt hat der Haushaltsausschuss am 20. Juni bei Enthaltung der PDS-Fraktion 4 Millionen DM zur Herrichtung des ehemaligen Bundeskanzleramtes in Bonn für die Unterbringung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einem Bericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind für die Baumaßnahmen insgesamt 85 Millionen DM eingeplant. Der Haushaltsausschuss hatte die 4 Millionen DM qualifiziert gesperrt, um sich über den Umfang der Maßnahmen unterrichten zu lassen.
Nach dem BMF-Bericht sollen die Baumaßnahmen im vierten Quartal 2001 beginnen; daher sei die Aufhebung der qualifizierten Sperre erforderlich. Von Seiten der Parlamentarier wurde in Frage gestellt, ob das Ministerium überhaupt in das ehemalige Kanzleramt in Bonn umziehen oder vorher nicht doch nach Berlin verlagert werde.
Entsperrung zugestimmt
Ebenfalls freigegeben hat der Haushaltsausschuss am 4. Juli bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion 20 Millionen DM für das Goethe-Institut in München. Bei den Haushaltsberatungen waren von dem Baransatz von insgesamt 226 Millionen DM für das Goethe-Institut 45 Millionen DM qualifiziert gesperrt worden. Die Aufhebung der Sperre war von zwei Berichten abhängig gemacht worden, in denen die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Instituts überprüft werden sollte.
Da das Auswärtige Amt nunmehr den zweiten Bereicht entsprechend vorlegte, gab der Ausschuss 20 Millionen DM frei. 5 Millionen DM bleiben weiterhin gesperrt.
Weitere 4 Millionen DM hat der Ausschuss einstimmig freigegeben für das Projekt "Lebenslanges Lernen – Weiterbildung als Grundbedürfnis" des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.
