ANTRAG ANGENOMMEN
Regierung soll die AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern verstärken
(ez) Mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU hat der Bundestag am 22. Juni die Bundesregierung aufgefordert, der Prävention von HIV/AIDS "auch weiterhin einen herausragenden Stellenwert in der Entwicklungszusammenarbeit" zu geben. Ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/6320) fand damit eine Mehrheit.
Aufklärung und Vorsorge bei HIV/AIDS ist dem Beschluss zufolge derzeit "die einzige Zukunftsstrategie zur Bekämpfung der Epidemie".
Insgesamt werden 17 Empfehlungen zur Bekämpfung von HIV und AIDS angeführt. Danach soll unter anderem in bilateralen Verhandlungen und bei der Zusage von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit die Integration und Implementierung von HIV/AIDS-Prävention und -Behandlung berücksichtigt werden. Auch seien Regierungen und Eliten in den Entwicklungsländern zur Übernahme von Verantwortung zu bewegen. Bei Ländern, die für einen Schuldenerlass in Frage kommen, soll darauf eingewirkt werden, freiwerdende Finanzmittel außer für Armutsbekämpfung, Bildung und allgemeine Basisgesundheit "vor allem für HIV/AIDS-Präventionen und für die Aufklärung" einzusetzen.
Exekutive soll vermitteln
Vermitteln soll die Regierung bei Verhandlungen zwischen internationalen Pharmakonzernen und den betroffenen Regierungen von Entwicklungsländern, um bezahlbare Medikamente zu ermöglichen.
Die Koalition hatte dargelegt, nach Angaben von Experten würden in der kommenden Dekade mehr Menschen in Afrika an Aids sterben, als in allen Kriegen des 20. Jahrhunderts zusammen. Ein solches Ausmaß der Epidemie sei vor einem Jahrzehnt von keiner Institution vorhergesehen worden. Die aktuelle Dimension der AIDS-Pandemie liegt danach mehr als 50 Prozent über der Prognose des "Global Programme on AIDS" der Weltgesundheitsbehörde (WHO) von 1991.
Seit Beginn der Epidemie Anfang 1980 hätten sich bis Ende 2000 über 58 Millionen Menschen infiziert, davon seien bereits über 22 Millionen verstorben. Mit 95 Prozent der weltweiten HIV/AIDS-Kranken seien Entwicklungsländer besonders schwer betroffen. Regionaler Schwerpunkt der AIDS-Pandemie sei Afrika südlich der Sahara mit 25,3 Millionen Infizierten, gefolgt von Süd- und Südostasien mit 5,8 Millionen und Lateinamerika mit 1,4 Millionen.
Sachverständige gehört
In einer Öffentlichen Anhörung zu "AIDS" durch den Fachauschuss hatten am 4. Juli die Sachverständigen Ludmilla Schlageter von "Ärzte ohne Grenzen", Thomas Kirsch-Woik vom "GTZ AIDS-Projekt", Carola Fink-Anthe vom Pharmakonzern Boehringer-Ingelheim, Josef Gorgels von der "Südafrika Initiative der deutschen Wirtschaft" und Professor Hans Wolf von der Universität Regensburg als Vertreter der "Deutschen AIDS-Gesellschaft" über die Auswirkung und Folgen von AIDS informiert.
Laut Gorgels wird der absolute Vorrang für Aufklärungsarbeit "sofort begreiflich, wenn sich allein in der Republik Südafrika derzeit 1.700 Menschen täglich neu mit AIDS/HIV infizieren. Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation ursprünglich prosperierender Staaten sei mehr als bedenklich. Die Zahl erkrankter Mitarbeiter erreiche in vielen Unternehmen 60 Prozent, bei den Streitkräften vieler Länder überschreite die AIDS/HIV-Rate 70 Prozent und im Transportwesen habe die AIDS/HIV-Verbreitung einen regelrechten "AIDS-Korridor" quer durch Afrika geschlagen. Die Bereitschaft, HIV/AIDS durch Aufklärung und mit teuren Medikamente zu bekämpfen stehe allerdings auch in Relation zu Produktivität und Kaufkraft. 800 Millionen Afrikaner (13 Prozent der Weltbevölkerung) würden aber nur zwei Prozent des globalen Bruttosozialproduktes erwirtschaften.
Ein weiteres Kernproblem sei die Tabuisierung von AIDS auf allen Ebenen der Gesellschaft. Die Auswirkungen des AIDS-Tabus seien besonders verheerend, wenn sich die politische Führung vieler Länder so verhalte, als ob es AIDS in ihrem Land nicht gebe. Das führe sogar dazu, dass bereitstehende Mittel der Gebernationen teilweise nicht abfließen könnten, weil keine Anfrage komme.
Erschwert wird das AIDS-Problem nach Kirsch-Woik durch die Vielzahl der Krankheiten und Probleme, mit denen die Menschen der ärmsten Länder zu kämpfen haben. Zur Kritik an mangelnder Zuständigkeit und Strukturierung bei der AIDS-Hilfe legte Kirsch-Woik dar, auch das Personal der Hilfsorganisationen habe nicht nur mit AIDS zu tun, sondern immer auch mit der Bekämpfung weiterer Krankheiten, mit Hunger und Unterversorgung, mangelnder Bildung und fehlenden Strukturen in allen Bereichen.
Neue Forschungsstrategie
Zur Forschung und zu den Gründen, warum die AIDS-Bekämpfung in anderen Regionen mit mehr Geld und in größerem Umfang erfolgt, erklärte Professor Wolf, "im Prinzip sei AIDS in Afrika erfunden worden". Es gebe dort so viele unterschiedliche Viren, dass an effiziente wissenschaftliche Bekämpfung gar nicht zu denken sei. Eine große Region Asiens zeige dagegen die starke Verbreitung eines einzigen Virustyps. Aus Erfahrungen dort gewinne man die Grundlagen, um auch an anderen Orten der Welt AIDS wirksam zu bekämpfen.
