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Blickpunkt

08/2001

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Ausschüsse

Die ständigen Bundestagsausschüsse im Überblick

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzende: Erika Simm, SPD

Der Ausschuss beschäftigt sich hauptsächlich mit parlamentsrechtlichen Fragen, d.h. mit den inneren Angelegenheiten des Deutschen Bundestages und mit Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung. Es werden zudem Vorlagen europäischer Gremien im Ausschuss behandelt. Darüber hinaus ist der Ausschuss zuständig für die Überprüfung von Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten berät der Ausschuss, wenn gegen ein Mitglied des Bundestages ein Strafverfahren durchgeführt oder Zwangsmaßnahmen angeordnet werden sollen. Im Rahmen der Wahlprüfung hat jeder Wahlberechtigte das Recht, die Bundestagswahlen überprüfen zu lassen.

Petitionsausschuss,
Mitgliederzahl: 29,
Vorsitzende: Heidemarie Lüth, PDS

Jeder hat das Recht, eine Petition an den Deutschen Bundestag zu richten. Zur Beratung der Petitionen, die eine Veränderung des Bundesrechts oder das Verhalten von Bundesbehörden betreffen, ist der Petitionsausschuss zuständig. In manchen Fällen kann konkrete Hilfe im Einzelfall bewirkt werden, auch wenn der Ausschuss keine gerichtlichen Entscheidungen aufheben kann – was oft erwartet wird. Die Mitglieder des Ausschusses, unterstützt von einem juristisch ausgebildeten Ausschussdienst, nutzen die Befugnisrechte des Petitionsausschusses, um den Petenten zu helfen. Inzwischen regen zahlreiche Petitionen zu Gesetzesinitiativen an. Das zeigt, dass immer häufiger nicht die Hilfe im Einzelfall gefordert wird, sondern die Umgestaltung unserer Rechtsordnung. Im Petitionsausschuss ist der Deutsche Bundestag tatsächlich für den Einzelnen da.

Auswärtiger Ausschuss,
Mitgliederzahl: 39,
Vorsitzender: Hans-Ulrich Klose, SPD

Die politische Kontrollfunktion des Auswärtigen Ausschusses besteht vor allem in der Begleitung und Kommentierung der auswärtigen Regierungspolitik, besonders im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. Nur die ordentlichen Mitglieder und deren namentlich benannten Vertreter haben Zutrittsrecht zu den Sitzungen (geschlossener Ausschuss *)).

Aktuelle Themen: Lage im Kosovo, in Mazedonien und im Nahen Osten, Transatlantische Beziehungen, Sicherheits-, Außen- und Verteidigungspolitik der EU, Erweiterung und Vertiefung der EU.

Innenausschuss,
Mitgliederzahl: 39,
Vorsitzende: Ute Vogt (Pforzheim), SPD

Der Innenausschuss berät über sämtliche Angelegenheiten der Innenpolitik und der Verwaltung des Bundes, die nicht ausdrücklich einem anderen Ausschuss zugewiesen sind. Seine Zuständigkeiten korrespondieren weitgehend mit denen des Bundesministeriums des Innern.

Aktuelle Themen: Zuwanderung, Stasi-Unterlagen-Gesetz, NPD-Verbotsantrag, Öffentliches Dienstrecht (Besoldungsstruktur, Versorgung).

Sportausschuss,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzender: Friedhelm Julius Beucher, SPD

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit stehen Fragen des Leistungssports Nichtbehinderter und Behinderter. Aktuelle Themen darüber hinaus sind: Wechselwirkungen von Sport und Umwelt, Sportwissenschaft, Dopingbekämpfung, Förderung des Sportstättenbaus, Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Rechtsausschuss,
Mitgliederzahl: 31,
Vorsitzender: Dr. Rupert Scholz, CDU/CSU

Der Rechtsausschuss befasst sich mit Gesetzesvorlagen aus dem Zivil-, Straf-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht. Er berät den Bundestag bei Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und bei Fragen der Verfassungsmäßigkeit. Für europaspezifische Fragen hat das Gremium den Unterausschuss Europarecht eingesetzt.

Aktuelle Themen: Schuldrechtsmodernisierung, Urhebervertragsrecht, Justizreform, Schutz biotechnologischer Erfindungen.

Finanzausschuss,
Mitgliederzahl: 39,
Vorsitzende: Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen

Der Finanzausschuss berät Gesetzentwürfe, Anträge, Berichte und Entschließungen des Bundestages sowie Vorlagen der EU zu finanzpolitischen Themen, insbesondere auf den Gebieten der Steuerpolitik und von Geld und Kredit. Er hat auch die Aufgabe, die Umsetzung von EU-Richtlinien in deutsches Recht vorzubereiten.

Aktuelle Themen: Unternehmensbesteuerung, Unternehmensübernahmen, Förderung des Finanzmarktes, Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank.

Haushaltsausschuss,
Mitgliederzahl: 42,
Vorsitzender: Adolf Roth (Gießen), CDU/CSU

Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses ist die Beratung des Bundeshaushaltsentwurfes. Dazu setzt er für jedes Ministerium Berichterstatter ein, die sich mit den jeweiligen Haushaltsvorstellungen beschäftigen. Zu jedem Einzelplan legt der Ausschuss dem Plenum eine gesonderte Beschlussempfehlung vor. Er prüft auch, inwieweit Gesetzentwürfe mit dem Haushalt vereinbar sind.

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,
Mitgliederzahl: 39,
Vorsitzender: Matthias Wissmann, CDU/CSU

Kernzuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (kurz: Wirtschaftsausschuss) sind neben der allgemeinen Wirtschaftspolitik die Energiepolitik, die Mittelstandspolitik und die Mittelstandsförderung, die Außenwirtschafts- und Regionalpolitik sowie die Technologiepolitik wie auch die Politikbereiche Telekommunikation und Post.

Aktuelle Themen: europäischer Rechtsrahmen bei Telekommunikation und Post, Umsetzung der EU-Gasrichtlinie, erneuerbare Energien, Gesetzgebung zur Kraft-Wärme-Kopplung, elektronische Signatur.

Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
Mitgliederzahl: 35,
Vorsitzender: Peter-Harry Carstensen (Nordstrand), CDU/CSU

Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, Ernährung, Forst-, Land- und Fischwirtschaft. Darüber hinaus lässt sich der Ausschuss Berichte der Bundesregierung zur Beratung vorlegen. In jüngster Zeit beschäftigt sich der Ausschuss immer mehr mit EU-Vorlagen, die in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden müssen.

Aktuelle Themen: Auswirkungen der "Agenda 2000" auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft, Osterweiterung der EU, Tierschutz, ökologischer Landbau, Struktur- und Sozialpolitik im ländlichen Raum, Biotechnologie, nachwachsende Rohstoffe, Welternährungslage, Exportbestimmungen für landwirtschaftliche Produkte.

Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung,
Mitgliederzahl: 39,
Vorsitzende: Doris Barnett, SPD

In die Zuständigkeit des Ausschusses fallen insbesondere Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Rehabilitation, Renten- und Unfallversicherung, Sozialhilfe, Kriegsopferversorgung und Europäische Sozialpolitik. Der Ausschuss lässt sich regelmäßig Berichte der Bundesregierung vorlegen, so zum Beispiel den Armuts- und Reichtumsbericht, den Ausländer-, den Rentenversicherungs- oder den Bericht zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Etwa ein Drittel der zu beratenden Vorlagen kommt heute aus Brüssel.

Aktuelle Themen: Arbeitslosigkeit, Soziale Sicherungssysteme, Reform der Arbeitsförderung, Ausbau des Schutzes behinderter Menschen vor Diskriminierung im Arbeitsleben.

Verteidigungsausschuss,
Mitgliederzahl: 38,
Vorsitzender: Helmut Wieczorek (Duisburg), SPD

Der Verteidigungsausschuss ist in der Verfassung verankert. Im Rahmen der Haushaltsberatungen befasst er sich mit dem Etat des Bundesministeriums der Verteidigung sowie mit dem des Wehrbeauftragten. Darüber hinaus hat das Verteidigungsministerium dem Ausschuss Beschaffungsvorhaben von mehr als 50 Mio. DM vorzulegen. Dies gilt auch für Vorhaben, die von besonderer sicherheits- oder militärpolitischer Bedeutung sind.

Der Verteidigungsausschuss ist ein geschlossener Ausschuss.

Aktuelle Themen: Auslandseinsätze der Bundeswehr, Osterweiterung der NATO, Veränderungen der NATO-Strukturen, das zukünftige Verhältnis zur russischen Föderation.

Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
Mitgliederzahl: 31,
Vorsitzende: Christel Riemann-Hanewinckel, SPD

Der Ausschuss beschäftigt sich mit den Themen Familie, Senioren, Frauen und Jugend und kontrolliert als Fachgremium des Parlaments auch die Regierungstätigkeit des gleichnamigen Ministeriums. Aktuelle Themen der 14. Wahlperiode sind: Familienförderung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Gleichstellung von Frauen und Männern, Gewaltschutz, Schaffung besserer Rahmenbedingungen für hilfe- und pflegebedürftige Menschen.

Ausschuss für Gesundheit,
Mitgliederzahl: 31,
Vorsitzender: Klaus Kirschner, SPD

Der Ausschuss für Gesundheit stimmt in seinen Themen weitgehend mit dem Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums überein. Der Ausschuss lässt sich außerdem von der Bundesregierung über gesundheitspolitische Entwicklungen Bericht erstatten. Der Gesundheitsbereich unterliegt zwar weitgehend der nationalen Gesetzgebung, der Ausschuss beschäftigt sich aber zunehmend auch mit EU-Vorlagen, vor allem aus dem Lebensmittelrecht.

Aktuelle Themen: Gesundheitsreform, Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Arzneimittelrecht, Pflegeversicherung.

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Mitgliederzahl: 42,
Vorsitzender: Eduard Oswald, CDU/CSU

Das Arbeitsfeld des Ausschusses umfasst vor allem Gesetzes- und EU-Vorlagen aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen. In der Verkehrspolitik beschäftigt er sich vor allem mit den fünf Verkehrsträgern Schiene, Straße, Luftverkehr, See- und Binnenschifffahrt. Außerdem befasst er sich mit Vorlagen zur Baupolitik, wie zum Beispiel dem Bau- und Raumordnungsrecht, Wohnungsbau oder Wohngeld.

Aktuelle Themen: Bundesverkehrswegeplanung, Harmonisierung der Verkehrspolitik in der EU, Integrierter Verkehr, Sicherheit bei der Bahn, Reform des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und Novellierung des Seeschifffahrtsanpassungsgesetzes.

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
Mitgliederzahl: 38,
Vorsitzender: Christoph Matschie, SPD

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit orientiert sich in seiner Zuständigkeit am Kompetenzzuschnitt des Bundesumweltministeriums. Er berät federführend alle in den Bundestag eingebrachten Vorlagen zur Umweltpolitik. Dazu gehören vor allem Gesetzes- und Verordnungsentwürfe, Anträge der Fraktionen, Unterrichtungen durch die Bundesregierung sowie Rechtsetzungsvorschläge der Europäischen Kommission. Zu diesen Vorlagen formuliert der Ausschuss Beschlussempfehlungen für das Plenum des Bundestages. Aktuelle Themen: Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes, Neuregelung des Atomgesetzes, Nationale Nachhaltigkeitsstrategie, Mobilfunk.

Ausschuss für die Angelegenheiten der neuen Länder,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzender: Werner Kuhn, CDU/CSU

Im Zentrum der Ausschussarbeit stehen die Fragen der inneren Vereinigung, des Aufbaus in Ostdeutschland und der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Dazu gehört auch, die Fachausschüsse für die besonderen Probleme der ostdeutschen Bundesländer zu sensibilisieren und das noch bestehende Ungleichgewicht zwischen Ost und West möglichst bald abzubauen. Daher beschäftigt sich der Ausschuss insbesondere mit infrastrukturellen, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Fragestellungen.

Aktuelle Themen: Angleichung der Lebens- namentlich Einkommensverhältnisse, EU-Osterweiterung, Wohnungsleerstand in den neuen Ländern.

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzende: Christa Nickels, Bündnis 90/Die Grünen

Der Ausschuss wurde mit Beginn der 14. Wahlperiode eingerichtet. Er nimmt Querschnittsaufgaben wahr. Es werden nicht nur außen- und innenpolitische Vorlagen beraten. Auch parlamentarische Initiativen zum Beispiel zur Entwicklungszusammenarbeit oder solche betreffend die Vergabe von so genannten Hermes-Bürgschaften unterzieht der Ausschuss einer menschenrechtsbezogenen Prüfung.

Aktuelle Themen: weltweite Abschaffung der Todesstrafe, Flüchtlingsschutz in Deutschland, Rechtsstaatsdialog mit der VR China, Menschenrechtssituation in der Türkei, Rüstungsexportpolitik, Anhörung zum Thema "Instrumente und Maßnahmen zur Bekämpfung der Folter".

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung,
Mitgliederzahl: 38,
Vorsitzende: Ulrike Flach, FDP

Hauptgegenstand der Ausschussarbeit ist die Förderung von Bildung und Forschung. Diese Arbeitsbereiche entsprechen weitgehend den Zuständigkeitsbereichen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Der Ausschuss ist auch für die Beratungseinrichtung "Technikfolgenabschätzung (TAB)" beim Deutschen Bundestag zuständig.

Aktuelle Themen: Strukturreform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), Lehrstellenproblematik, berufliche Bildung, nachhaltige Forschungspolitik, Raumfahrt, Hochschulrahmengesetz, Professorenbesoldungsreformgesetz.

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Mitgliederzahl: 27,
Vorsitzender: Rudolf Kraus, CDU/CSU

Der Ausschuss bearbeitet vorwiegend Themen, die in der Entwicklungspolitik allgemein oder im zuständigen Bundesministerium im Mittelpunkt stehen. Zentrale Forderungen sind immer wieder die Überwindung der Armut, die Beachtung der Menschenrechte, die Bewahrung der Schöpfung und der Vorrang für Eigenverantwortung und Privatinitiative. Der Ausschuss unterstützt die Entwicklungsländer bei der Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen für leistungsfähige Gesellschaftsmodelle. Auf eine effiziente Gestaltung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit legt er großen Wert. Er pflegt umfangreiche Kontakte zu den wichtigsten mit entwicklungspolitischen Fragen befassten Institutionen im In- und Ausland.

Ausschuss für Tourismus,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzender: Ernst Hinsken, CDU/CSU

Auf der Tagesordnung des Ausschusses stehen nicht nur die Strukturpolitik und das Schaffen von tragbaren Rahmenbedingungen für diesen zweitgrößten Wirtschaftszweig der Republik, sondern zunehmend auch die globalen Auswirkungen des Fremdenverkehrs. Besondere Schwerpunkte sind hierbei die ökologische Verträglichkeit des Massentourismus und der Schutz von Natur und Kultur in den Reiseländern. Aktuelle Themen: Tourismusentwicklung, Jahr des Tourismus 2001 in Deutschland, Steigerung des Incoming, branchenspezifische Ausbildung und Tourismus in der Dritten Welt.

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union,
Mitgliederzahl: 36, zzgl. 14 deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,
Vorsitzender: Dr. Friedbert Pflüger, CDU/CSU

Der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union (kurz: Europaausschuss) ist zuständig für alle Grundsatzfragen der europäischen Integration, wie z. B. die internen Reformen der EU, die EU-Erweiterung, die Charta der Grundrechte und die Vorbereitung der Ratifizierung der europäischen Vertragsänderungen. Er ist so der zentrale Ort der europapolitischen Entscheidungsprozesse im Bundestag. Zur Erfüllung seiner Aufgaben sind dem Europaausschuss Sonderrechte eingeräumt, z. B. das Recht, als einziger Bundestagsausschuss Beschlüsse an Stelle des Plenums zu fassen. Aktuelle Themen: Ratifizierung des Nizza-Vertrags, Verfassungsprozess der EU, Stand der EU-Beitrittsverhandlungen, gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Ausschuss für Kultur und Medien,
Mitgliederzahl: 15,
Vorsitzende: Monika Griefahn, SPD

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist in der 14. Wahlperiode spiegelbildlich zum Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien neu eingesetzt worden. Zu den Themenschwerpunkten des Ausschusses zählen u.a. das Holocaust-Mahnmahl, die Neuordnung des Stiftungsrechts, die Reform des Urhebervertragsrechts, die Buchpreisbindung, die Filmförderung, die Medienpolitik, die Kulturförderung in den neuen Ländern und die auswärtige Kulturpolitik. Der vom Ausschuss eingesetzte Unterausschuss "Neue Medien" ist als übergreifendes Querschnittsgremium zu Fragen der Medien- und Kommunikationspolitik konzipiert.

*) Geschlossene Ausschüsse sind der Verteidigungs-, der Auswärtige und der Innenausschuss, soweit er Angelegenheiten der inneren Sicherheit berät. An den nicht öffentlichen Sitzungen der übrigen Ausschüsse können Mitglieder des Bundestages, die dem Ausschuss nicht angehören, grundsätzlich als Zuhörer teilnehmen.

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