UNTERRICHTUNG
Nettokredite auf rund 21 Milliarden € verringern
(hh) Die Nettokreditaufnahme des Bundes soll im kommenden Jahr auf rund 21,1 Milliarden € zurückgehen. Der Ansatz für dieses Jahr betrug noch 22,3 Milliarden €, wie aus dem Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005 (14/6801) hervorgeht. Im Jahre 2003 ist ein weiteres Absinken auf 15,5 Milliarden €, 2004 auf 10,2 Milliarden € und 2005 auf 5 Milliarden € geplant. Die Bundesregierung beabsichtigt, bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Aus dem Finanzplan ist ersichtlich, dass die Gesamtausgaben bis 2005 um durchschnittlich 0,8 Prozent anwachsen sollen.
Diese Steigerungsrate liege deutlich unter dem erwarteten Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts und der vom Finanzplanungsrat beschlossenen Begrenzung des Ausgabenwachstums auf maximal zwei Prozent pro Jahr. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben des Bundes 247,8 Milliarden € betragen. Dies ist eine Zunahme um 3,9 Milliarden €. Diese Mehrausgaben beruhen im Wesentlichen auf dem gegenüber dem Vorjahr höheren Zuschussbedarf des Bundeseisenbahnvermögens. In 2001 hätten die Einnahmen aus dem Verkauf der Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften in Höhe von knapp 2,4 Milliarden € einmalig für eine Ausgabenreduktion gesorgt.
Mehrausgaben für Rente
Daneben ergäben sich Mehrausgaben in Höhe von 2,6 Milliarden € beim Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese würden durch Einnahmen aus der Ökosteuer gegenfinanziert. Für die Rentenversicherung würden 72,2 Milliarden € in den Etat eingestellt, während die Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit (BA) zurückgingen. Die Zahl der Arbeitslosen werde sich im kommenden Jahr auf voraussichtlich 3,48 Millionen und bis zum Jahr 2005 weiter schrittweise auf 2,89 Millionen verringern.
