FDP: Aus 630-DM-Jobs 650-DM-Jobs machen

(wi) Die FDP-Fraktion plädiert dafür, die Einkommensgrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse von derzeit 630 DM auf 650 DM anzuheben. In einem Antrag ( 14/6961) heißt es, zudem solle die Sozialversicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte abgeschafft und eine Pauschalsteuer in Höhe des Eingangssatzes der Einkommensteuer eingeführt werden. Die Abgeordneten begründen ihren Antrag damit, dass die Zahl der geringfügig Nebenerwerbstätigen seit der Neuregelung im Frühjahr 1999 deutlich zurückgegangen sei.

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