Keine Ausnahmen für Existenzgründer

(as) Existenzgründer sollen in Zukunft nicht die Möglichkeit erhalten, befristete Arbeitsverhältnisse ohne Sachgrund abzuschließen. Damit könne die Einstellungsbereitschaft der Neugründer gestärkt werden, argumentierte die CDU/CSU in einem Antrag ( 14/8267), den der Fachausschuss am 24. April mit den Stimmen der Koalition und PDS bei Enthaltung der FDP abgelehnt hat. Gleichzeitig sollten ältere Arbeitnehmer das Recht erhalten, unbeschränkt befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen. Weiter treten die Abgeordneten dafür ein, das Arbeits-, Tarif- und Sozialrecht weiter zu entwickeln. Die Möglichkeiten tarifdispositiver Rechtsvorschriften müssten genutzt und um zusätzliche Bestimmungen erweitert werden.

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