PDS: Bundesbeauftragten für die Rüstungskonversion ernennen
(wi) Ein Bundesbeauftragter für Rüstungskonversion soll ernannt werden, um diese Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu koordinieren. Dafür spricht sich die PDS in einem Antrag ( 14/8657) aus, den der Bundestag am 18. April zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hat.
Vom Standortabbau betroffene Städte und Gemeinden hätten nachdrücklich einen Ansprechpartner der Regierung gefordert, heißt es darin. Dieses Amt solle die Keimzelle eines künftig zu schaffenden Amtes für Abrüstung und Rüstungskonversion bilden, so die Fraktion weiter. Die gegenwärtige Ressortvereinbarung zwischen Verteidigungs- und Finanzminister, wonach 80 Prozent der Erlöse aus Liegenschaftsverkäufen dem Verteidigungsministerium für militärische Beschaffung zufließen, solle aufgehoben werden. Stattdessen sollen die Liegenschaften des Bundes in der Regel den Städten und Gemeinden kostenlos überlassen werden.
Die PDS argumentiert, zu den Problemen von Ländern und Kommunen zählten Rüstungsaltlasten des Zweiten Weltkriegs, vor allem im Osten die Auswirkungen der Bundeswehrreform und die Freigabe von Liegenschaften. Konversion könne bei entsprechender Koordination eine Chance für die Entwicklung der Regionen bieten.
