INITIATIVE DER FDP ÜBERWIESEN
"Aktionsprogramm 2015" zur Armutsbekämpfung umsetzen
(ez) An den Fachausschuss überwiesen hat das Parlament am 16. Mai einen Antrag der FDP, in dem die Regierung aufgefordert wird, umgehend einen Plan für die Umsetzung des "Aktionsprogramms 2015" zur Armutsbekämpfung vorzulegen ( 14/9055).
Zur Umsetzung der angekündigten 75 Aktionen sei ein verbindlicher Finanzplan zu erstellen. Angesichts der auf dem "UN-Millenniumgipfel" im September 2000 übernommenen Verpflichtungen sei auf eine Umkehr des aktuellen Abwärtstrends im Entwicklungsetat hinzuwirken, um die Glaubwürdigkeit Deutschlands zu wahren. Statt vieler gleichzeitiger Aktionen seien sektorale, regionale und instrumentelle Schwerpunkte zu bilden.
Die Sektoren Landwirtschaftlicher Strukturwandel, Selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung, Förderung marktwirtschaftlicher Strukturen und Vermittlung technologischer Kompetenz seien dabei vorrangig, betonen die Liberalen. Regional solle sich die Regierung vor allem auf die am wenigsten entwickelten afrikanischen und asiatischen Länder konzentrieren. In der EU müsse auf eine konzertierte Aktion hingewirkt werden, um die angekündigten Ziele zur Armutsbekämpfung zu erreichen. Wichtig seien gemeinsame Entwicklungsanstrengungen und die Beseitigung von Handelshemmnissen für Entwicklungsländer.
Die geplante Beitragskürzung an den Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung sei rückgängig zu machen. Die Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger müsse erhöht werden. Die FDP kritisiert, ein Jahr nach Verabschiedung des Aktionsprogramms liege noch kein Umsetzungsplan mit Finanzierungangaben vor.
