I N F O T I P P S
Petitionsausschuss: Jahresbericht 2002
13.832 Eingaben gingen 2002 beim Petitionsausschuss ein, das sind durchschnittlich 55 Eingaben pro Arbeitstag. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Neueingänge um zwölf Prozent ab. Über 60 Prozent der Eingaben wurden von Männern eingereicht. Zirka 27 Prozent stammen von Frauen, der Rest von Organisationen und Verbänden. Der Jahresbericht liegt als Drucksache 15/920 vor und kann im Internet heruntergeladen werden.
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Zuwanderungsgesetz
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung erneut dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern zugestimmt. Der Gesetzentwurf ist als Drucksache 15/420 herunterzuladen unter
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Steuervergünstigungsabbaugesetz
Der Bundestag hat die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen angenommen. Damit wird das vom Bundestag im Februar 2003 beschlossene Gesetz nach der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlussempfehlung geändert. Die Gesetzgebungsschritte sind als Drucksachen 15/119, 15/287, 15/312, 15/480, 15/481, 15/612, 15/841 abrufbar unter
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Technische Leistungsfähigkeit Deutschlands
Der Bundestag hat am 10. April den Bericht der Bundesregierung zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bericht ist als Drucksache 15/788 herunterzuladen unter
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