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Afghanistan braucht weiter Hilfe

Bundestag nahm Antrag der Koalition an
Auswärtiges. Deutschland solle bei der internationalen Gemeinschaft für ein fortgesetztes Engagement beim Wiederaufbau und für das Herstellen von Sicherheit und Stabilität in Afghanistan werben. Ein entsprechender Antrag (15/2757) wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 30. April im Bundestag angenommen. CDU/CSU und FDP stimmten dagegen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (15/3006) vorgelegt. Die Regierung in Kabul und die internationale Gemeinschaft seien aufzufordern, so SPD und Bündnisgrüne weiter, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für die Abhaltung von freien und fairen Wahlen in diesem Jahr zu schaffen.

D eutschland müsse sich auch verstärkt für die Förderung von Frauen- und Menschenrechten in Afghanistan einsetzen und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der neuen Verfassung fördern. Die afghanische unabhängige Menschenrechtskommission solle weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt werden. In Vorbereitung der Wahlen müsse gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, unter Einbeziehung von Akteuren der sich entwickelnden afghanischen Zivilgesellschaft, ein koordinierter Wahlbeobachtungsprozess in Gang gebracht werden.

Der Bundestag forderte des Weiteren auf Initiative von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen die Bundesregierung dazu auf, sie müsse das fortgesetzte und auf die Provinzen Afghanistans ausgeweitete deutsche Engagement für den Aufbau der afghanischen Polizei bekräftigen. Die Regierung in Kabul sei bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Drogenbekämpfungsstrategie zu unterstützen. Gemeinsam mit anderen Partnern müssten entwicklungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, um alternative Einkommensquellen zu schaffen.

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Antrag (15/2578) der CDU/CSU. Die FDP enthielt sich der Stimme. Der Auswärtige Ausschuss hatte auch dazu eine Beschluss- empfehlung (15/2991) vorgelegt.

Die Union hatte festgestellt, der politische und wirtschaftliche Aufbau Afghanistans als rechtsstaatliche Demokratie komme langsamer voran als geplant. Die Ursache dafür liege in erster Linie in der immer noch instabilen politischen Lage, die durch fehlendes Verantwortungsbewusstsein maßgeblicher politische Akteure auf afghanischer Seite, Auseinandersetzungen unter regionalen Machthabern und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit der Regierung unter Präsident Hamid Karzai gekennzeichnet sei.

Die Folgen dieser Defizite zeigten sich besonders bei der Bekämpfung des Drogenanbaus. Diese habe bisher nicht zu nennenswerten Ergebnissen geführt.

Dem Einsatz polizeilicher oder militärischer Mittel stünden hier noch keine ausreichenden entwicklungspolitischen Bemühungen zur Seite, die den betroffenen Bauern andere legale Einkommensquellen erschließen könnten. bob