Martin Peter

Rechnungshof kritisiert Senat

Berlin: Verschwendung in Milliardenhöhe
2,3 Milliarden Euro muss das Land Berlin allein im laufenden Jahr für seine 53 Milliarden Euro Schulden an Zinsen aufbringen. Im Jahr 2007 werden es schon drei Milliarden Euro sein. Angesichts dieser dramatischen Entwicklung, die ja den rot-roten Senat inzwischen das Bundesverfassungsgericht hat anrufen lassen, um vom Bund eine spürbare Entschuldungshilfe zu erhalten, ist eine besonders sparsame Ausgabenpolitik selbstverständlich. Doch der Präsident des Landesrechnungshofes, Jens Harms, wirft nun dem Senat vor, nach wie vor mit dem Sparen nicht wirklich ernst zu machen.

Wenigstens nicht im Jahr 2002, für das nun der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes vorgelegt hat. Ganze 1,2 Milliarden Euro sind danach vom Senat sinnlos ausgegeben worden. Ein Betrag also, der keineswegs zu vernachlässigen ist. Vor allem bemängelt der Landesrechnungshof, dass Berlin noch immer im Vergleich zu anderen Städten und Ländern zu viel öffentliches Personal beschäftigt. Konkret: Die zwölf Berliner Bezirke kommen auf insgesamt 43.000 Bedienstete. Das sind aus der Sicht des Landesrechnungshofes 5.000 zu viel. Allein auf diesem Feld könnten vom Senat jährlich 200 Millionen Euro eingespart werden. Was wiederum die Zahl der Arbeitslosen weiter in die Höhe treiben würde.

Interessant ist dabei aber auch ein innerstädtischer Vergleich. So kommen etwa im Stadtbezirk Treptow-Köpenick auf 1.000 Einwohner 11,16 öffentlich Bedienstete. Im Stadtbezirk Neukölln dagegen nur 7,77 Stellen. Im Stadtbezirk Pankow sorgen sich 10,29 öffentlich Bedienstete um jeweils 1.000 Einwohner.

Geplante Investitionen

Kritisch nimmt der Präsident des Landesrechnungshofes die geplanten Investitionen des Landes unter die Lupe, die bis zum Jahr 2006 auf 1,6 Milliarden Euro sinken sollen, weil Finanzsenator Thilo Sarrazin keinen Spielraum mehr in seiner Haushaltsplanung sieht. Die Folgen werden sich sehr bald auch am baulichen Zustand der öffentliche Gebäude des Landes zeigen. In wenigen Jahren werden die Aufwendungen für die Renovierung beziehungsweise Sanierung um ein Mehrfaches teurer. Diese Langzeitwirkungen werden aus der Sicht des Landesrechnungshofes zu wenig beachtet.

Nicht gut kommen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) im Bericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 2002 weg. Diese haben seit 1996 ohne Prüfung von wirtschaftlichen Alternativen 587 Millionen Euro für das Müllverwertungszentrum Schwarze Pumpe im Süden Berlins aufgebracht und weitere 100 Millionen Euro in die Erweiterung gesteckt - um es zwischenzeitlich für einen Euro zu verkaufen. Dennoch steckt die Schwarze Pumpe in der Insolvenz und soll nun durch Landesdarlehen von Brandenburg und Sachsen vor dem endgültigen Aus gerettet werden.

Mehr noch, so der Landesrechnungshof: Die BWB haben das Klärwerk Falkenberg unnötigerweise stillgelegt und eine knapp 130 Millionen Euro teure Abwasserdruckleitung in ein anderes Klärwerk gelegt. Dadurch sei eine Fehlplanung in Höhe von 127 Millionen Euro entstanden.

Kritik des Landesrechnungshofes muss auch Bildungssenator Klaus Böger (SPD) einstecken, der nicht kontrolliere, was eigentlich mit den 250 Millionen Euro Zuschuss an die privaten Kindertagesstätten geschehe. Nach Stichproben des Landesrechnungshofes seien viele Zuschüsse zu hoch oder nicht sachgerecht gewesen. Viele Millionen Euro hätte Böger bei einer ordentlichen Kontrolle der Zuschüsse zurückfordern können.

Schlamperei auch bei der Technischen Universität, die für Fassadenarbeiten 7,8 Millionen Euro aufwandte. Allerdings unterließ es die Verwaltung der TU, vor Ablauf von Gewährleistungsfristen noch einmal den Zustand der Fassaden zu überprüfen. Viele Arbeiten waren fehlerhaft und mussten nachgebessert werden. Es entstanden Kosten von rund 1,2 Millionen Euro.

Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), die pro Jahr vom Land Berlin rund 420 Millionen Euro Zuschuss erhält, hätte ebenfalls viel Geld sparen können, wenn sie nicht über Gebühr viele Angestellte über Tarif bezahlt hätte. Auf der einen Seite sparte die BVG innerhalb von neun Jahren 44 Prozent ihres Personals ein und erhöhte zugleich die Zahl der leitenden Angestellten von acht auf 83. Auch könnte die BVG nach Meinung des Landesrechnungshofes rund 15 Millionen Euro im Jahr sparen, wenn sie weniger großzügig mit stark ermäßigten Jahrestickets für ihre Mitarbeiter und Angehörige sowie Ruheständler umgehen würde.

Müssen die Springbrunnen sowie die Sport- und Friedhofsanlagen unbedingt mit Trinkwasser versorgt werden oder reichen dazu nicht auch die Verwendung von Grund- und Regenwasser aus? Auf diese Weise könnten von den 2,5 Millionen Euro erhebliche Summen eingespart werden - selbst unter der Voraussetzung, dass zunächst neue Anlagen installiert werden müssen. Immerhin kommt der Landesrechnungshof auf eine Einsparsumme von 400.000 Euro. Pro Jahr.

Die Zahl der falschen und teuren Entscheidungen des Senats beziehungsweise der öffentlichen Verwaltung, die der Landesrechnungshof in seinem Bericht aufführt, ist recht umfangreich. So erhielten zwei private Theater ohne ausreichende Prüfung Darlehen über eine Million Euro, die wohl nie zurückgezahlt werden.

Obwohl im Jahr 2002 knapp 6.000 Mitarbeiter im Überhang-Stellenpool des Landes vorhanden waren, wurden Ende 2001 und im Herbst 2002 von den Bezirken knapp 360 Mitarbeiter für die Durchführung von Wahlen zeitlich befristet eingestellt. Insgesamt mussten die zwölf Bezirke dafür 1,8 Millionen Euro ausgeben. Zu viele Vorarbeiter gibt es in den Werkstätten der Feuerwehr, obwohl nach wie vor die auszuführenden Arbeiten von Meistern kontrolliert werden. Würde man zu einer tatsächlich notwendigen Bezahlung zurückkehren, könnten allein hier 250.000 Euro im Jahr eingespart werden.