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Fraktionen wollen Hilfe für den Sudan

Diskussion über die Entwicklungspolitik mit der Ministerin
Entwicklungszusammenarbeit. Aussagen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), zu Ergebnissen und Perspektiven der Arbeit in der Entwicklungspolitik im zweiten Halbjahr 2004 sind am 30. Juni im Fachausschuss zum Teil kontrovers aufgenommen worden. Wieczorek-Zeul äußerte sich zum Haushalt, zur Lage im Sudan, in Afghanistan, zur Bonner Konferenz für erneuerbare Energien und zur Haltung der Weltbank zum Salim-Report.

Die größte Übereinstimmung der Fraktionen gab es zur Sudan-Politik. Nach nach den Worten der Ministerin werde es weder von der EU noch von Deutschland irgendein Vermittlungsangebot geben, solange nicht das Leben und die Sicherheit hundertausender bedrohter Menschen gewährleistet sei. Inzwischen seien 25 Beobachter der Waffenstillstandskommission der Afrikanischen Union in der Region um Darfur eingetroffen. Es seien aber viel zu wenig, um Übergriffe verbrecherischer Gewaltgruppen und anderer Beteiligter in einer Region von einer Größenordnung Frankreichs nach verfolgen zu können. Entscheidend sei, dass der Druck auf die sudanesische Regierung zugenommen habe und erste Ergebnisse zeige. UN-Generalsekretär Kofi Annan wolle die Entsendung internationaler Truppen nicht mehr ausschließen und es sei den Verantwortlichen deutlich geworden, dass die internationale Gemeinschaft nicht mehr bereit ist, die Verbrechen weiter hinzunehmen, sagte Wieczorek-Zeul.

Die CDU/CSU kritisierte die BMZ-Ausführungen zu Afghanistan, zur Umsetzung der Weltbankpolitik nach dem Salim-Bericht, zur Fortsetzung der Entschuldungsinitiative und zur Erleichterung der Handelsfragen, zur Armutsbekämpfung im Rahmen der Globalen Entwicklungsziele sowie die BMZ-Angaben zum Haushalt 2005. Dabei bemühe die Regierung "immer neue Bezugsgrößen", um ihre finanziellen Leistungen positiv darzustellen. Auch die Ergebnisse der Nato-Konferenz in Istanbul zu Afghanistan sind nach Unionseinschätzung eher "nebulös und dürftig", es gebe zum Beispiel "keinerlei Lösungsansatz" für das Drogenproblem. Bei den Handelserleichterungen habe die Union eine andere Schwerpunktsetzung. Hier gehe es nicht darum, wie westafrikanischen Ländern beim Baumwollanbau geholfen werde, sondern darum, was in der EU unter welcher Federführung in Handelsfragen angestrebt werde und wie sich das für Entwicklungsländer auswirke. Gefragt werden müsse, "wie das multilaterale System effizienter wird, damit unser Geld nicht zum Fenster hinausgeht". Zur Erklärung von Union und FDP, man halte es für kurzsichtig, auf absehbare Zeit keine Helfer in den Irak zu schicken und zur Kritik, sie habe das Thema Irak "außen vor gelassen", sagte die Ministerin, es sei "unseriös" von der Opposition, die Nichtentsendung von Helfern in den Irak zu kritisieren, wenn gleichzeitig diskutiert werde, ob man Helfer angesichts der angespannten Entwicklung in Afghanistan belassen solle. Sie habe den Irak nicht angesprochen, weil er bereits zuvor Gegenstand der Tagesordnung gewesen sei. Im Übrigen sei festzuhalten, dass inzwischen alle politischen Kräfte zu einem multilateralen Vorgehen zurückgekehrt seien, nachdem sich gezeigt habe, dass Demokratie sich nicht herbeibomben ließe.

Grüne: Haushalt inakzeptabel

Zu Darstellung des Haushalts erklärten die Grünen, hier sei man nicht frei von Selbstkritik. Der Entwurf für 2005 sei aus entwicklungspolitischer Sicht noch nicht akzeptabel. Das ändere aber nicht die Zweifel an der Haltung der Union und ihren widersprüchlichen Aussagen. Zweifelhaft sei auch die gelegentlich gestellte Frage, ob Militärausgaben zur sogenannten ODA-Quote hinzugerechnet werden könnten. Dies sei mehr als gefährlich, denn dann wäre man vermutlich schon jetzt bei über 0,7 Prozent und die USA könnten dann für Entwicklung gar zwei oder drei Prozent am Bruttosozialprodukt vorweisen.

Kritik an der Opposition gab es auch von der SPD. So werde seit fünf Jahren von einer anderen Schwerpunktsetzung der Union geredet, aber bei aufmerksamster Lektüre sei in den Unions-Papieren nichts zu finden. Wichtiger sei es doch wohl, zu einer gemeinsamen Position für die künftige Weltinnenpolitik zu kommen. Zum Haushalt sei erneut anzumerken, dass von der früheren Bundesregierung "in wirtschaftlich guten Zeiten die ODA-Quote in den Keller gefahren worden" sei und wie die Opposition dies angesichts wirtschaftlich sehr viel härterer Zeiten denn ändern wolle, wenn sie in der Verantwortung wäre.