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Toll Collect hält an Starttermin 2005 fest

Lkw-Maut im Verkehrsausschuss
Verkehr und Bauwesen. "Es gibt keinen Anlass, am Starttermin für 2005 zu zweifeln", betonte Chris-toph M. Bellmer, neuer Vorsitzender der Geschäftsführung von Toll Collect, zum Fortgang der Entwicklung des Mautsystems am 30. Juni im Verkehrsausschuss. Bei der Entwicklung der Software für die erste Generation von Bordgeräten (On Board Unit 1 - OBU), welche die für die Erhebung der Lkw-Maut relevanten Daten in das System senden, sei Toll Collect in den vergangenen Wochen erfolgreich vorangeschritten.

Bellmer konstatierte einen Vertrauenszuwachs auf Seiten des Speditionsgewerbes, der sich insbesondere in der Zahl der eingegangenen Bestellungen für die OBUs ausdrücke, diese sei auf deutlich über 200.000 bestellte OBUs gestiegen. Auch für den für Oktober angekündigten Probebetrieb mit allen Sys-temkomponenten versprach Bellmer: "Wir werden offen sagen, was passiert."

Große Zuversicht, den Termin halten zu können, äußerte auch Konrad F. Reiss, Vorsitzender des Lenkungs- und Gesellschafterausschusses Toll Collect GmbH. Allerdings habe man die risikoreiche Phase noch nicht hinter sich gelassen. Dieser Einschätzung schloss sich Jochen Cieslak vom Bundesamt für Güterverkehr an. Man werde mit einem "Restrisiko" in den Januar gehen und bis dahin mit dem Controlling eng am Projekt bleiben. Diesem Vorhaben diene auch der aufgefächerte Zeitplan, der eine genauere Kontrolle in den einzelnen Abschnitten erlaube. Über die veränderte Qualität der Zusammenarbeit mit den Konsortialpartnern sagte Cieslak: "Wir werden von Toll Collect nun nicht mehr als Belastung, sondern als positive Systembegleitung angesehen."

Offen bleibt weiterhin das Schiedsgerichtsverfahren. Das Mandat dazu sei erteilt worden und die Klageschrift werde in den nächsten Tagen zugestellt, erklärte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Im September gelte es, sich auf einen gemeinsamen Schiedsrichter zu einigen. Auf Drängen aller Fraktionen sagte der Verkehrsminister auch einen monatlichen Statusbericht über die Entwicklung des Maut-Systems zu.

FDP und Bündnisgrüne würdigten das transparente Informationsverfahren. Die Liberalen drängten allerdings auf eine frühere Entscheidung über den Start des Maut-Systems, als dies mit dem 15. Dezember angepeilt werde. Seitens der Union wurde argumentiert, dass im Falle eines Fehlstarts, weitere Alternativen auszuloten mehrere Monate in Anspruch nehme. Beunruhigt zeigte sich auch die SPD darüber, dass das Testat für die Freigabe des Systems erst zu einem so späten Zeitpunkt komme. Die Bündnisgrünen lehnten dagegen ein Vorziehen des Entscheidungstermins ohne einen angemessenen Probetrieb mit den Worten ab: "Dies wäre ein neues Vabanquespiel, das wir vermeiden sollten."