O. Ulrich Weidner

Mit Hartz IV in die Sommerpause

Bundesrat stimmte dem Reform-Gesetz nach kurzer Debatte zu
Unter dem relativ nichts sagenden Titel "Kommunales Optionsgesetz" stand am 9. Juli das als Hartz IV heftig umstrittene Gesetzesvorhaben zur Neustrukturierung des Arbeitsmarktes erneut zur Diskussion. Der Gesetzentwurf war das Resultat einer längeren Vermittlungsrunde zwischen Bundestag und Bundesrat; diesem Kompromiss hatte der Bundestag - auch mit den Stimmen der Union - bereits in der Vorwoche zugestimmt. Durch die ablehnende Haltung der Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer war jedoch unsicher, ob das zustimmungsbedürftige Gesetz den Bundesrat passieren würde.

Die wichtigsten Ziele von Hartz IV hatte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), wiederholt benannt: Arbeitslosigkeit nicht länger verwalten, sondern Arbeitslose in Arbeit vermitteln, Zusammenführung zweier getrennter Sozialsysteme, nämlich Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem Instrument zu vereinigen und die Kommunen durch einen Bundesanteil bei den Wohngeldansprüchen von jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro zu unterstützen. Clement bezeichnete diese Kernstücke als "eine Zeitenwende".

Berichterstatter des Bundesrates war der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der mit seinem Bericht die Debatte am Freitag eröffnete. Koch hob zwei Punkte des Kompromissvorschlags besonders hervor: die Beteiligung kommunaler Träger an der Arbeitsvermittlung durch eine "Experimentierklausel", die 69 Kommunen das aktive Mitwirken sichert und auf zunächst sechs Jahre befristet ist, sowie die finanziellen Zahlungen des Bundes zu den Kosten von Unterkunft und Heizung der Wohngeldberechtigten.

Von einer wirksamen und notwendigen Reform sprach Heide Simonis (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein. Zwar werden mit dem Gesetz keine Arbeitsplätze geschaffen, es erleichtere jedoch den Arbeitslosen eine Arbeitsaufnahme. Simonis mahnte den Bund, ab Januar 2005 die termingerechte Zahlung an die Betroffenen sicherzustellen. Es gelte jetzt, von altgewohnten Leistungen Abschied zu nehmen. Hartz IV sei kompliziert, aber letztlich machbar.

Für Hessen erklärte Roland Koch, es gebe zu dem Thema keine neue Diskussion, es gebe auch keine leichte Zustimmung bei der Frage der Zumutbarkeit. Neu in Deutschland sei, dass es in dem Gesetz mehr um das Fordern als um das Fördern gehe, es sei somit eines der einschneidendsten Gesetze. Wenn man fordere, Arbeit aufzunehmen, müsse man auch fragen, ob denn Arbeit da sei. Koch kritisierte, dass die Kommunen besser in der Lage seien, die individuelle Betreuung der Arbeitslosen sicherzustellen als die Arbeitsagentur - dies müsse man jetzt austesten. Mit Nachdruck wandte sich Koch gegen Vorwürfe der "sozialen Verelendung". Arbeit sei natürlich ein Problem der Wirtschaftspolitik und nicht "des Designs des Arbeitsmarktes". Hartz IV sei deshalb ein richtiger Schritt und ein Kompromiss, der nicht leicht falle.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und die sächsische Ministerin für Soziales, Helma Orosz (beide CDU), formulierten die Ablehnung der ostdeutschen Bundesländer. So müssten angesichts der praktischen Probleme die Beschäftigungsangebote größer werden, die Kommunen sollten mehr Arbeit anbieten können. Die Situation der Langzeitarbeitslosen im Osten werde nicht gelöst. Zudem erhielten die Kommunen im Westen wesentlich mehr Geld vom Bund als die Kommunen in den östlichen Regionen. Helma Orosz bemängelte, die geringen Anreize für Langzeitarbeitslose, die nur wenig hinzuverdienen dürften, werde eher die Schwarzarbeit fördern. Gesamturteil: "Hartz IV bleibt ein Torso ohne Maßnahmen."

Dieser Einschätzung widersprach Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement vehement. Die bisherige Arbeitsmarktpolitik sei nicht erfolgreich gewesen, man könne sie trotz großer Bürokratie und großem Finanzeinsatz so nicht fortsetzen. Statt Arbeitslosigkeit zu administrieren und zu finanzieren, müsse man sich besser um die Menschen kümmern. Er bedauere die neue Konfrontation Ost/West, aber mit Hartz IV könne man keine neuen Finanzausgleichsysteme installieren. Clement sieht vor allem in der Alten- und Kinderbetreuung sowie im Bildungssystem eine Menge neuer Arbeitsplätze als Potenzial. Und der Minister versprach, alle der rund 250.000 jugendlichen Arbeitslosen würden ein Arbeitsangebot bekommen.