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Die Umsturzbewegungen 1989 in Mittel- und Osteuropa

Einleitung

Ende der achtziger Jahre gaben die kommunistischen Herrschaftssysteme in Europa ihre Macht ab und lösten sich in atemberaubender Geschwindigkeit auf. Zu diesem Fiasko hatten die Dauerkrise des Staatssozialismus sowie die Entspannungspolitik des KSZE-Prozesses beigetragen. Die Reformbestrebungen unter Michail Gorbatschow in der Sowjetunion verliehen den Andersdenkenden in den sozialistischen "Bruderstaaten" politische Motivation und moralische Legitimation. Das "Umbruchjahr" 1989 war Ergebnis der "'erfolgreich gescheiterten` Revolution der kommunistischen Selbstüberwindung".

Die deutschen Ereignisse stehen in der Mitte, aber nicht im Mittelpunkt dieses Beitrags. Die Deutschen machten bei den Umsturzbewegungen nicht den Anfang, sondern sie folgten den Polen und Ungarn. Der Fall der Mauer in Berlin am 9.November 1989 entwickelte Schubkraft für die Umwälzungen in der Tschechoslowakei und Rumänien.

Polen: lang anhaltende und versandete Revolution

In Polen sollte die erste organisierte Massenopposition ihren reformpolitischen Anfang nehmen. Die siebziger Jahre standen im Zeichen von Preiserhöhungen, Versorgungsengpässen und Repressionen. 1976 gründeten Jacek Kuron' und Adam Michnik das "Komitee zum Schutz der Arbeiter" (KOR) für inhaftierte Dissidenten und erreichten eine Amnestie. Die Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyla zum Papst Johannes Paul II. 1978 und sein Besuch in Polen im Jahr darauf stimulierten eine religiöse Erneuerungsbewegung.

Im Zuge einer erneuten Preis- und Inflationswelle seit Sommer 1980 folgten Streiks. Die Regierung antwortete mit der Zulassung freier und unabhängiger Gewerkschaften. Am 17. September 1980 gründete sich Solidarnos'c'. Unter dem Ministerpräsidenten (1981 - 1985) und Ersten Sekretär der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) (1981 - 1989) General Wojciech Jaruzelski hielten die Krisenerscheinungen an. Wachsender Druck der Solidarnos'c' mit ihrem populären Führer Lech Wa|les<,a, fortgesetzte Streiks, die zunehmende Paralyse des ökonomischen Systems und eine drohende militärische Intervention der UdSSR führten am 13. Dezember 1981 zur Ausrufung des Kriegsrechts. Ein "Militärrat der Nationalen Rettung" unter Vorsitz Jaruzelskis übernahm die Kontrolle. Streiks wurden untersagt, Tausende interniert, betrieblicher Widerstand unterdrückt und die Solidarnos'c' am 8. Oktober 1982 aufgelöst. Am 31. Dezember 1982 wurde das Kriegsrecht ausgesetzt und am 21. Juli 1983 aufgehoben. Zwar wurden alle Internierten freigelassen, doch blieben Einschränkungen wie das Solidarnos'c'-Verbot bestehen. Wa|les<,a erhielt den Friedensnobelpreis, den er aufgrund eines Ausreiseverbots jedoch nicht annehmen konnte. Die Entführung und Ermordung des Warschauer Priesters Jerzy Popie|luszko durch den Staatssicherheitsdienst am 19. Oktober 1984 löste neue Demonstrationen aus. Ministerpräsident Zbigniew Messner konnte die Krise nicht überwinden. Seine marktorientierte Reform wurde durch ein Referendum im November 1987 abgelehnt. Im August 1988 brachen erneut landesweite Streiks aus, die erst eingestellt wurden, nachdem die Wiederzulassung der Solidarnos'c' zugesichert worden war.

Von Februar bis April 1989 fanden am "Runden Tisch" Gespräche zwischen der neuen Regierung Mieczyslaw Rakowski (1989 - 1990), Kirche und Opposition statt, an dem die Kommunisten die Macht teilen und dann abgeben mussten. Die Kapitulation der PVAP führte zur Legalisierung von Solidarnos'c' und der Bildung einer zweiten Parlamentskammer. Im Juni 1989 fanden halbfreie Parlamentswahlen statt. Sie führten zu einem großen Sieg der Opposition: Das Bürgerkomitee Solidarnos'c' bildete mit der Vereinigten Bauernpartei und der Demokratischen Partei eine Koalition. Am 24. August 1989 wurde der katholische Publizist Tadeusz Mazowiecki als Nachfolger des Generals Czes|law Kiszczak erster nichtkommunistischer Regierungschef in Osteuropa seit vierzig Jahren.

Am 6. November 1989 schlug das ZK der PVAP vor, die Begriffe "Diktatur des Proletariats" und "proletarischer Internationalismus" zu eliminieren und die parlamentarische Demokratie als Staatsform zu etablieren. Parallel konstituierten sich neue Parteien. Antisowjetische Gewaltakte nahmen zu. Am 29. Dezember wurde die "führende Rolle" der PVAP bei einer Gegenstimme aus der Verfassung gestrichen und die Staatsbezeichnung "Republik" eingeführt. Im Januar 1990 löste sich die PVAP auf. Teile ihrer Mitglieder gründeten die "Sozialdemokratie der Republik Polen" (SdRP). Im Mai folgten freie Kommunalwahlen. Am 7. Dezember 1990 wurde Wa|les<,a zum Staatspräsidenten gewählt. Die Begriffe "links" und "rechts" blieben unklar, wodurch die Entstehung eines bipolaren Parteienspektrums erschwert wurde. Unter Mazowiecki herrschte noch relative Einmütigkeit: Die Reformen wurden allseits unterstützt. Der Zusammenhalt schwand, und Solidarnos'c' spaltete sich.

Dem raschen Systemwechsel 1989 folgte in den neunziger Jahren ein lang anhaltender Systemwandel ohne durchgreifende Erfolge. Es blieb das Dauerproblem ökonomischer Reformen. Weil Staats- und Ministerpräsident mit ähnlichen Kompetenzen ausgestattet waren, agierten quasi zwei Regierungen. Das Zweikammersystem mit Sejm (Volksvertretung) und Senat (Oberhaus) schuf eine "Institutionenkonkurrenz" . Aufgrund der Instabilität und der Unbeweglichkeit des politischen Systems trat eine wirtschaftliche Besserung nur äußerst schleppend ein. Der neue Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki (1991) hielt zwar am Reformkurs fest, doch Unbeholfenheit und Untätigkeit der Bürokratie wie die ökonomische Systemkrise blieben bestehen. Solidarnos'c' verlor infolge ihrer Einbindung in die Regierungspolitik an Ansehen und Einfluss.

Die ersten freien und demokratischen Parlamentswahlen am 27. Oktober 1991 - die letzten in einem ehemaligen sowjetsozialistischen Staat Europas - brachten bei einer Beteiligung von 43,2 % keine klare Mehrheit. 29 Parteien und Gruppierungen zogen in den Sejm ein. Die verspätete Wahl und die komplexe Parteienkonstellation bremsten das Reformtempo. Demokratische Union (DU), Solidarnos'c' und die Bürgerallianz Zentrum (POC) zählten zu den Verlierern, das postkommunistische Bündnis der Demokratischen Linken (SLD), die nationale Katholische Wahlaktion (WAK) und die eher antireformerische Konföderation des Unabhängigen Polens (KPN) zu den Gewinnern. Das Ergebnis spiegelte die Unentschiedenheit zwischen Systemreform und Rückkehr zum alten Regime. Ministerpräsident einer Mehrparteienkoalition wurde Jan Olszewski, der einerseits die marktwirtschaftlichen Reformen des Finanzministers Leszek Balcerowicz zu mildern, andererseits die Beseitigung des alten Staatsapparats einzuleiten versuchte. Nach Olszewskis Abberufung im Juni 1992 wurde Hanna Suchocka (Demokratische Union) im Juli Ministerpräsidentin einer Koalition von sieben aus der Solidarnos'c' hervorgegangenen Parteien.

Ein Regierungsprogramm zur "Allgemeinen Privatisierung" von circa 600 Staatsbetrieben mit der Ausgabe von Volksaktien wurde im April 1993 vom Sejm gebilligt. Nach einem Misstrauensantrag der Solidarnos'c'-Fraktion gegen die Regierung Suchocka erklärte diese im Mai 1993 ihren Rücktritt. Die Wahlen vom September gewannen ein Linksbündnis und die Polnische Bauernpartei. Der neue Ministerpräsident Waldemar Pawlak trat aufgrund von Differenzen mit Wa|les<,a und infolge eines erneuten Misstrauensantrags bald zurück. Sein Nachfolger Józef Oleksy (SRP) gab auf, nachdem gegen ihn der Verdacht der Spionage für den sowjetischen Geheimdienst aufkam. Der neue Ministerpräsident W|lodzimierz Cimoszewicz führte ein Koalitionskabinett aus Linksbündnis und Bauernpartei an. Bei der Präsidentenwahl im November 1995 setzte sich der Vertreter der Linksallianz Aleksander Kwas<,niewski gegen Wa|les<,a durch, sah sich jedoch nach der Parlamentswahl vom 21. September 1997 im Sejm einer konservativ-liberalen Mehrheit gegenüber.

Außenpolitisch orientierte sich Polen nach Westen. Die im Osten Deutschlands stationierten 300 000 Sowjetsoldaten erzeugten Unsicherheit. Im November 1990 wurde der Deutsch-Polnische Grenzvertrag unterzeichnet, der die Oder-Neiße-Linie als definitive Grenze bestimmte. Im Juni 1991 folgte ein Nachbarschaftsvertrag mit der Bundesrepublik. Eine Aktivierung der Nachbarschaftspolitik führte zur Beteiligung an der Viségrad-Gruppe (gemeinsam mit Tschechien, der Slowakei und Ungarn). 1991 trat Polen dem Europarat bei und schloss ein EG-Assoziationsabkommen. 1994 stellte es den EU-Beitrittsantrag und wurde 1999 NATO-Mitglied. Im Mai 2004 folgte der EU-Beitritt.

Ungarn: rasche, stille und paktierte Revolution

Nach dem niedergeschlagenen Volksaufstand 1956 wurde Janos Kádár, gestützt auf die Rote Armee, Erster Sekretär des ZK der neu begründeten Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP). Er leitete zunächst eine scharfe Verfolgungswelle ein. Ab 1962/63 setzte ein Kurs der inneren Versöhnung mit dem Ziel der Integration in die "sozialistische Staatengemeinschaft", eine Politik der "erfolgreichen Depolitisierung und der gelegentlichen Zugeständnisse" ein. Unter Gewährung wirtschaftlicher Eigeninitiativen verbesserte sich in den siebziger Jahren die sozioökonomische Lage. Es kam auch zu einer geistig-kulturellen Liberalisierung mit entpolitisierender konsumtiver Wirkung und dezentralisiertem und pseudopluralistischem Profil ("Gulaschkommunismus"). Das reformierte Wirtschaftssystem avancierte zum erfolgreichsten der Comecon-Länder.

Bereits vor Gorbatschows Amtsantritt existierten in Ungarn reformkommunistische Bestrebungen. Sie führten zur Anpassung der Preispolitik an das Weltmarktniveau (1980), zur Aufnahme des Landes in den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank (1982), zur Gründung einer ungarisch-dänischen Joint Venture (1984) und zur Reform des Bankwesens (1987). Unter Ministerpräsident Károly Grósz kam es zu einer Steuerreform und zur Öffnung des politischen Systems. Parallel zur Reformpolitik von oben entwickelte sich die Reformbewegung von unten. Aufgrund der schrittweisen Reformen seit 1987/88 konnte der Transformationsprozess zwischen Regime und Opposition paktiert, der Systemwechsel friedlich und rasch durchgeführt, gesetzlich und verfassungsmäßig mit Menschenrechten, Versammlungs-, Vereinigungs- und Pressefreiheit abgesichert sowie daraus entstehende wirtschaftliche Probleme reduziert werden. Der Weg zu einer "gemischten Ökonomie" aus Plan- und Marktwirtschaft wurde durch Rezsö Nyers, dem Reformer und Staatsminister der ersten postkadaristischen Regierung, geebnet. Nach dem erzwungenen Rücktritt Kádárs als Generalsekretär der USAP am 22. Mai 1988 übernahm Grósz die Parteiführung, musste jedoch aufgrund seiner mangelnden Reformbereitschaft sein Amt an Miklós Németh abtreten.

Bereits am 27. September 1987 war das Ungarische Demokratische Forum (UDF) gegründet worden. Weitere Parteien entstanden: der Bund der Freien Demokraten (BFD) am 13., die Partei der Kleinen Landwirte (FKgP) am 18. November 1988 und die Christlich-Demokratische Volkspartei (KDNP) am 11. Mai 1989. Im Januar 1989 verzichtete die USAP auf ihre Führungsrolle in Staat und Gesellschaft. Ihre Machtstellung war vorher bereits gebrochen. Der Oppositionelle Runde Tisch löste das Regime ab. Der Nationale Runde Tisch führte Opposition und Kommunisten zusammen, um am 18. September 1989 die Republik zu proklamieren sowie die gesetzlichen Grundlagen für ein Mehrparteiensystem zu schaffen. Der Kompromiss ermöglichte die Direktwahl eines interimistischen Präsidenten, des Reformsozialisten Imre Pozsgay.

Neue Institutionen waren Ausdruck der Transition. Am 13. Juni 1989 begannen Verhandlungen am Nationalen Runden Tisch über Verfassungsänderungen, die ein Verfassungsgericht, einen Rechnungshof, eine Nationalbank sowie ein Wahlgesetz hervorbrachten. Die Legalisierung der Demokratie erfolgte durch Elitenübereinkünfte. Der Übergang zum Verfassungsstaat verlief auf parlamentarischem Wege so geräuschlos, dass von einer "stillen Revolution" gesprochen wird. Am 16. Juni 1988 war es zu einer verbotenen Demonstration zum Gedächtnis des 1958 hingerichteten Imre Nagy gekommen. Parallel zum politischen Wandel vollzog sich die offizielle Revision des Geschichtsbildes von 1956. Das Verhältnis der USAP zur sowjetischen Intervention stellte sich neu. Sie bekannte sich im Februar 1989 zum Mehrparteiensystem, verzichtete im April auf den demokratischen Zentralismus, schaffte im Mai das System der Nomenklatura ab, rehabilitierte im Juni die 1956er Revolutionäre, gestattete das Begräbnis von Nagy als Staatsakt und unterzeichnete am 13. September mit der Opposition eine Vereinbarung über freie Parlamentswahlen. Die USAP trug damit selbst zu ihrer Delegitimierung bei.

Vor dem Hintergrund des zerfallenden Ostblocks orientierte sich Ungarn stärker nach Westen. Ab 2. Mai 1989 setzte der Abbau der Sperranlagen an der Grenze zu Österreich ein. Am 27. Juni folgte die symbolische Öffnung des Eisernen Vorhangs durch die Außenminister Ungarns und Österreichs, Gyula Horn und Alois Mock, die vor laufenden Kameras den Zaun durchschnitten. Das Bild wurde zur Ikone des ausklingenden Kalten Kriegs. Die Vorgänge führten im Sommer und im Frühherbst 1989 zur Fluchtwelle von DDR-Bürgern. Horn ließ am 10./11. September 1989 offiziell die Grenze zur freien Ausreise öffnen, was binnen weniger Stunden rund 12 000 Ostdeutschen die Ausreise ermöglichte und den politischen Zusammenbruch der DDR einleitete.

Nach der Selbstauflösung der USAP am 7./8. Oktober 1989 entstand die Ungarische Sozialdemokratische Partei (USP) unter Vorsitz von Nyers. Am 23. Oktober erfolgte die Namensänderung zur "Republik Ungarn". Am 10. März 1990 wurde der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen vereinbart, der am 17. Juni 1991 beendet war. Die ersten freien Wahlen seit 1947 fanden im März und April 1990 mit 65 bzw. 44 Prozent Beteiligung statt. Das UDF gewann mit 47,7 Prozent der Stimmen und erhielt 164 Abgeordnete. Ministerpräsident einer Koalitionsregierung von UDF, FKgP und KDNP wurde am 23. Mai der Christdemokrat Joszef Antall (UDF), der am 21. Dezember von Péter Boross abgelöst wurde. Am 2. März 1990 wählte das Parlament den Liberalen Arpad Göncz (BFD) zu seinem Präsidenten und am 3. August zum Staatspräsidenten.

Neben einem Minderheitengesetz vom 7. Juli 1993 wurde ab 1994 auf gemeindepolitischer und gesamtstaatlicher Ebene ein Selbstverwaltungssystem für nationale und ethnische Minoritäten eingerichtet. Bei der Parlamentswahl im Mai 1994 gewann die oppositionelle USP die absolute Mehrheit, gefolgt vom BFD, während das UDF auf den dritten Platz abrutschte. Eine Koalition aus sozialistischen und liberalen Politikern (USP und BFD) machte Horn (USP) am 15. Juli 1994 zum Ministerpräsidenten, der eine Phase der innenpolitischen Beruhigung und der wirtschaftlichen Stabilisierung einleitete. Die Gesellschaft teilte sich in bürgerliche und postkommunistische Kräfte, Menschen mit zwei Vergangenheiten, zwei Wertesystemen und zwei Zukunftsbildern. Die Wirtschaftsleistung erfuhr im Vergleich zu den Vorwendezeiten eine erhebliche Steigerung. Obwohl die Marktwirtschaft funktionierte, verschlechterten sich die Lebensverhältnisse für viele.

Parallel zur innenpolitischen Entwicklung erfolgte eine institutionelle West- und Europaorientierung. 1990 wurde Ungarn in den Europarat aufgenommen, 1991 schloss es Assoziierungsabkommen mit der EG und 1992 den ungarisch-deutschen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit. Außenpolitisch war Ungarn bestrebt, die aufgrund von Minderheitenproblemen belasteten Beziehungen zu den Nachbarstaaten zu verbessern, was durch einen Grundlagenvertrag mit der Ukraine 1992, mit der Slowakischen Republik und Kroatien 1995 gelang. 1994 trat Ungarn dem Partnerschaftsprogramm (PfP) der NATO bei, und 1997 wurde das Beitrittsprotokoll für den NATO-Beitritt 1999 unterzeichnet. Nach dem Antrag auf Vollmitgliedschaft 1994 begannen 1998 Beitrittsverhandlungen, die am 1. Mai 2004 zur Aufnahme Ungarns in die EU führten.

DDR: Revolution nach Dienstschluss mit gesamtstaatlicher Einheit

Ab Mitte der achtziger Jahre sah sich das SED-Regime im Zuge des KSZE-Nachfolgeprozesses und internationalen und inneren Drucks zu Zugeständnissen an Regimekritiker gezwungen. Durch Beschluss des Staatsrats wurde 1987 die Todesstrafe abgeschafft. Ein Gesetz ermöglichte 1988 die gerichtliche Nachprüfung von bestimmten Verwaltungsentscheidungen. Diese Konzessionen reichten jedoch nicht mehr aus. Der "Gorbi-Effekt" und die Verweigerung durchgreifender Reformen stimulierten den Widerstand. Systemdefizite wurden immer deutlicher.

Die gesellschaftlichen Spannungen verstärkten sich. Im Mai 1989 wiesen Bürgerrechtler massive Fälschungen bei der Kommunalwahl nach. Die Unzufriedenheit mit dem sozialistischen Alltag, der wirtschaftliche Niedergang und der Unmut gegen zusätzliche Beschränkungen der Reisefreiheit zählten zu den Auslösern des Protests, der sich zu einer breiten und gewaltlosen Bewegung auswuchs. Neue Parteien und demokratische Organisationen bildeten sich: Demokratie Jetzt am 12., das Neue Forum am 19. September, der Demokratische Aufbruch am 2. und die Sozialdemokratische Partei der DDR am 7. Oktober 1989. Bestärkt durch die Veränderungen in den sozialistischen Nachbarstaaten führten Massendemonstrationen zur Demontage der SED.

Vorentscheidend war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze für DDR-Bürger sowie der Exodus zehntausender DDR-Flüchtlinge über Ungarn und die CSSR, die ihre Ausreise in die Bundesrepublik erzwangen. Flankiert wurden diese Vorgänge durch den disziplinierten Massenprotest bei den Montagsdemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. Die "Urlaubsrevolution" außerhalb war begleitet von der "Feierabendrevolution" innerhalb der DDR. Die Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Staatsgründung in Berlin am 8. und 9. Oktober 1989 waren gekennzeichnet von vehementen Protestaktionen und brutalem Polizeieinsatz. Erich Honecker trat am 18. Oktober zurück. Sein Nachfolger Egon Krenz kündigte eine "Wende" an; es gelang jedoch keine Stabilisierung der Verhältnisse. Am 23. Oktober demonstrierten in Leipzig 250000, am 4. November auf dem Alexanderplatz in Berlin 500 000 Menschen. Die Staatssicherheit war nicht mehr in der Lage, die Proteste einzudämmen. Am 7. November trat die Regierung Stoph zurück.

Die Maueröffnung am 9. November bedeutete die "unbeabsichtigte Selbstauflösung des SED-Staates". Sie führte zwar zu einer Entlastung des massiv unter Druck geratenen Regimes, nahm aber gleichzeitig die staatliche Einheit mit der Bundesrepublik vorweg. Der Ruf nach Bürgerrechten und freien Wahlen sowie die Forderung nach Auflösung des SED-Regimes ("Wir sind das Volk") wurden nach dem 9. November von den Leitsprüchen "Deutschland einig Vaterland" und "Wir sind ein Volk" abgelöst. Die politischen Forderungen wurden zunehmend von nationalen Motiven überlagert - eine Parallele zum 17. Juni 1953. Weder die seit dem 13. November amtierende Übergangsregierung unter Hans Modrow noch die vorsichtig agierende Regierung in Bonn konnten sich der nationalen Sogwirkung entziehen. Bundeskanzler Helmut Kohl schlug am 28. November in einem "Zehn-Punkte-Plan" eine Konföderation vor, die in zehn bis 15 Jahren die Wiedervereinigung ermöglichen sollte. Doch die Initiative zur deutschen Einheit ging von den Menschen im Osten aus, die Umsetzung erfolgte durch die Politik der Bundesrepublik.

Am 3. Dezember 1989 trat das ZK der SED geschlossen zurück. Zwölf Mitglieder (u.a. Honecker und Stoph) wurden aus der Partei ausgeschlossen, vier wegen Amtsmissbrauchs verhaftet. Drei Tage später erklärte Krenz seinen Rücktritt als Staatsratsvorsitzender. Die Blockparteien beendeten ihre Mitarbeit in der Nationalen Front. Auf einem Sonderparteitag der Ost-CDU sprach sich ihr Vorsitzender Lothar de Maizière gegen den Sozialismus und für die deutsche Einheit aus. Zur selben Zeit benannte sich die SED unter ihrem neuen Vorsitzenden Gregor Gysi zur Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) um. Der seit Dezember tagende Zentrale Runde Tisch in Berlin förderte unter Moderation der Evangelischen und Katholischen Kirche den friedlichen Übergang. Die führende Rolle der SED wurde aus der Verfassung gestrichen, das Verbot von Privateigentum an ausgewählten Produktionsmitteln aufgehoben sowie ein Bündel von Gesetzen zur Demokratisierung und Einführung freier Wahlen erlassen, die zur ersten frei gewählten Volkskammer führten und den raschen Beitritt zur Bundesrepublik und zum Grundgesetz gestatteten. Die Wahl vom 18. März 1990 brachte einen überraschend klaren Sieg der konservativen Allianz für Deutschland aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch (48,1 Prozent), während die SPD nur 21,8 Prozent und die PDS 16,3 Prozent erzielten. Die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident de Maizière verfolgte das Ziel eines föderativen Staatsaufbaus und der raschen deutschen Einheit auf der Basis von Artikel 23 des Grundgesetzes.

Die am 1. Juli 1990 in Kraft getretene Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion laut Staatsvertrag vom 18. Mai war der erste Schritt zur Implementierung der Marktwirtschaft und der politischen Einigung. Die Gründung der Treuhandanstalt wurde von den Ostdeutschen jedoch rasch als Inbegriff des Kapitalismus erfahren, begünstigte sie doch den Ausverkauf der DDR-Wirtschaft und führte ihren raschen Zusammenbruch herbei. Die Volkskammer erklärte am 23. August den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes, was im Einigungsvertrag vom 31. August besiegelt wurde. Am 3. Oktober 1990 vollzog sich die staatliche Einheit.

Die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EG wich allmählicher Akzeptanz, die ihren Ausdruck im Zwei-plus-Vier-Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland am 12. September 1990 fand. Die UdSSR, die noch im Frühjahr die Neutralität Deutschlands angestrebt hatte, gab ihren Widerstand gegen eine Einbeziehung des ehemaligen DDR-Territoriums in den NATO-Geltungsbereich auf. Es folgte die Suspendierungserklärung der Alliierten bezüglich Berlins und Deutschlands als Ganzes vom 1. Oktober 1990 und der Deutsch-Polnische Grenzvertrag vom 14. November 1990. Der äußeren Einigung im Kontext der europäischen Integration stand der weit beschwerlichere Weg zur inneren Einheit gegenüber. Erst in den Folgejahren sollte deutlich werden, welche Verwerfungen die Jahrzehnte der Teilung angerichtet hatten. In der öffentlichen Debatte überwogen die "Kosten der Einheit" ihre Vorteile.

CSSR: sanfte Revolution mit staatlicher Sezession

Im Zuge der KSZE-Schlussakte entwickelte sich in der CSSR die insbesondere von Tschechen getragene Bürgerrechtsbewegung Charta 77. In der Slowakei blieb sie ohne größeren Widerhall. Ihre Sprecher waren Jiri Hájek und Václav Havel. Das Regime unter Gustav Husák reagierte mit Verhaftungen. Den Reformkurs von Gorbatschow lehnte die KPC unter Generalsekretär Milos Jakes ab. Im Oktober 1988 trat Ministerpräsident Lubomir Strougal zurück. Reformversuche von oben blieben wirkungslos.

Seit Ende Oktober 1989 kam es in Prag und Brünn zu Demonstrationen. Höhepunkt war die Kundgebung am 17. November 1989 zum Gedenken des 50. Jahrestages der Ermordung des Prager Studenten Jan Opletal durch die Nationalsozialisten, bei der die Freilassung politischer Gefangener, die Entlassung Jakes' und ein Ende der kommunistischen Herrschaft gefordert wurden. Die Polizei knüppelte die Kundgebung nieder. Dies steigerte die Studentendemonstration zum Massenprotest, was zum Generalstreik und schließlich zum Einlenken der Regierung führte. Am 19. November sprach sich das ZK der KPC für den "Dialog" aus. Die "sanfte" oder "samtene Revolution" bewirkte die rasche Umgestaltung des politischen Systems. Die Revolution in der CSSR, so manche Beobachter, sei eine Art Volksfest und dann ein "Umsturz als Beginn einer langfristigen, komplizierten, sogar schmerzhaften Transformationsperiode" gewesen.

Das am 19. November 1989 gegründete Bürgerforum (OF) mit Vertretern der Charta 77 um Havel und die slowakische Partnervereinigung "Öffentlichkeit gegen Gewalt" (VPN) wurden zu Plattformen der demokratischen Protestbewegung. Am 20. November trat das Politbüro, am 24. November das gesamte ZK mit Jakes zurück. Das OF begann mit dem als "Reformer" geltenden Ladislaw Adamec (KPC), dem Ministerpräsidenten der Föderalregierung, zu verhandeln, der versprach, weder Gewalt anzuwenden noch den Ausnahmezustand zu verhängen. Sein Vorschlag vom 3. Dezember einer Regierungszusammensetzung von Kommunisten und Vertretern der Opposition im Verhältnis von 15:5 wurde abgelehnt. OF und VPN forderten Neuwahlen bis Juli 1990. Unter dem Druck der Öffentlichkeit trat Adamec am 7. Dezember zurück. Die Machtbasis der KPC zerfiel. Der Reformkommunist Márián Calfa formte am 10. Dezember als Ministerpräsident erstmals eine nichtkommunistisch dominierte Koalitionsregierung der "nationalen Verständigung". Nach der Reorganisation der nationalen Regierungen ging die Verantwortung auf das OF über. Während die Legislative unangetastet blieb, kam es im Bereich der Exekutive zu Veränderungen. Kompromittierten Abgeordneten wurden ihre Mandate entzogen, führende KPCler wie Jakes, Jan Fojtík oder Vasil Bilák von ihren Funktionen entbunden. Am 29. Dezember strich das Parlament den Führungsanspruch der KPC aus der Verfassung. OF-Sprecher Havel wurde nach dem Rücktritt von Staatspräsident Husák am gleichen Tag vom Parlament einstimmig zu dessen Nachfolger gewählt. Alexander Dubcek war am 28. November 1989 zum Parlamentspräsidenten gewählt worden.

Der Prager Runde Tisch beschloss Wahlen noch vor dem Juli 1990. Am 20. April folgte die Umwandlung der CSSR in einen föderativen Staat und die Umbenennung in Tschechische und Slowakische Föderative Republik (CSFR), um die Gleichberechtigung beider Volksgruppen zu betonen. Nach den freien Wahlen zum Bundesparlament (der Volks- und Nationenkammer) im Juni 1990 formten OF und VPN unter Vladimir Meciar (Austritt am 6. März 1991) eine Koalition mit der slowakischen Christlich-Demokratischen Bewegung (KDH) aus dem tschechoslowakischen Wahlbündnis Christdemokratische Union (KDU). Die neue Regierung unter Calfa (seit 1990 VPN) legte den Schwerpunkt auf Wirtschaftsreformen, Föderalisierung und kommunaler Selbstverwaltung. Wie in Polen kam es zur Zersplitterung der Oppositionsbewegung. Im März und April 1991 spalteten sich OF und VPN in verschiedene Parteien, darunter die Bewegung für die demokratische Slowakei (HZDS) unter Meciar und die rechtsliberale Demokratische Bürgerunion.

Mit der Selbstauflösung des Warschauer Pakts und des RGW (1991) orientierte sich die CSFR nach Westeuropa. Der Nachbarschaftsvertrag mit der Bundesrepublik am 27. Februar 1992 leitete die Normalisierung der Beziehungen ein. Es blieb bei der ethnischen Asymmetrie von neun Millionen Tschechen und vier Millionen Slowaken, während die 400 000 Ungarn, 500 000 Roma und Sinti sowie die polnischen, rumänischen und deutschen Minoritäten vergessen blieben. Der Kompetenzstreit zwischen Tschechen und Slowaken blockierte die rasche Lösung von Fragen der Wirtschaftsgesetzgebung. Durch Restitutionsforderungen wurde der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft belastet.

Seit 1991 formierten sich in der Slowakei separatistische und nationalistische Gruppierungen. Bei den Wahlen im Juni 1992 siegte die HZDS. Meciar wurde Ministerpräsident und forcierte die Unabhängigkeit. Mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus konnte er sich nicht auf die Weiterexistenz der CSFR einigen. Die Slowakei, die bereits seit 1969 als sozialistische Republik "Autonomie" besessen hatte, proklamierte am 17. Juli 1992 ihre Selbständigkeit. Daraufhin trat Havel als Staatspräsident der CSFR am 20. Juli 1992 zurück. Ohne Volksabstimmung trat die Auflösung der Konföderation am 1. Januar 1993 in Kraft. Obwohl die Slowakei bemüht war, Anschluss an die westliche Staatengemeinschaft zu finden, war ihr Ansehen durch innenpolitische Turbulenzen, die populistische Politik Meciars und die schlechte Lage der ungarischen Minderheit beeinträchtigt. Im Zuge veränderter Konstellationen traten Tschechien und die Slowakei am 1. Mai 2004 der EU bei.

Rumänien: verspätete und gewaltsame Revolution

Das rumänische Regime unter Nicolae Ceaus<,escu lehnte Gorbatschows Reformen kategorisch ab. Gestützt auf den Geheimdienst Securitate hatte er seit den siebziger Jahren eine Diktatur mit Nepotismus und Personenkult aufgebaut. Außenpolitisch stilisierte sich Ceaus<,escu als Rebell im sozialistischen Lager und praktizierte einen Kurs der "Öffnung nach allen Seiten". Die miserable ökonomische Lage, die neostalinistische Herrschaftspraxis und Menschenrechtsverletzungen steigerten den Unmut. Die Einebnung von ca. 7 000 Dörfern und die Umsiedlung von Rumäniendeutschen und -ungarn zur besseren Kontrolle, Landgewinnung und zum Aufbau von "Agrozentren" führten zu internationaler Kritik. Regimekritiker formierten eine oppositionelle Bürgerbewegung.

Studenten und Arbeiter protestierten am 15. November 1987 in Kronstadt. Das Regime schlug die Unruhen mit eiserner Faust nieder. Im Zuge der Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa lösten die von der ungarischen Minderheit getragenen und blutig erstickten Aufstände in Temesvar und Arad am 16./17. Dezember 1989 eine Massenerhebung aus. Ceaus<,escu wurde bei einer Kundgebung ausgepfiffen und mit offenem Aufruhr bedroht. Große Teile der Armee stellten sich auf die Seite der Protestierenden. Am 21. Dezember kam es in Bukarest zu Straßenkämpfen mit der Securitate. Tags darauf wurde Ceaus<,escu von einer parteiinternen Gegenelite im Zuge einer Palastrevolte gestürzt, mit seiner Frau Elena am 23. Dezember auf der Flucht verhaftet und am 25. Dezember in Târgovis<,te von einem Militärgericht verurteilt und hingerichtet. Als neue Regierung fungierte die Front der Nationalen Rettung (FSN), die am 26. Dezember den Putschistenführer und Reformkommunisten Ion Iliescu zum provisorischen Staatspräsidenten ernannte. Die Opfer der Aufstände beliefen sich auf über 1000 Personen.

Iliescu hob die Umsiedlungsgesetze auf und kündigte freie Wahlen an. Der Staat hieß fortan "Republik". Ende 1989 wurde die Nationale Bauernpartei-Christdemokraten (PNTCD) neu begründet. Massenproteste und eine Resolution des Runden Tisches führten zur Einsetzung eines Provisorischen Rats der Nationalen Einheit mit 30 Parteien und Gruppierungen. Doch Kämpfe in Siebenbürgen zwischen Rumänen und Rumänenungarn im März sowie zwischen antikommunistischen Demonstranten und Sicherheitskräften im Juni 1990 verdeutlichten die explosive Lage. Im Mai wurde Iliescu als Kandidat der FSN zum Staatspräsidenten gewählt; die FSN wurde stärkste Fraktion im Parlament. Die neue Verfassung von 1991 bedeutete zwar die formelle Beseitigung der Diktatur; Politik und Ökonomie blieben aber weiter in Händen ex-kommunistischer Eliten, während die im Bündnis Demokratische Konvention zusammengeschlossene Bürgeropposition unterdrückt wurde. Der Wechsel von Ministerpräsident Petre Roman zu Theodor Stolojan verdeutlichte die instabile Situation, die von ökonomischer Misere, politischen Gegensätzen und ethnischen Konflikten gekennzeichnet war.

Am 24. Juni 1991 verurteilte das Parlament einstimmig die Annexion Bessarabiens durch die UdSSR (1940) und erkannte die Unabhängigkeit Moldawiens an (27. August). Im April 1992 spaltete sich die FSN. Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom Herbst 1992 gewann Iliescu. Die Regierung Nicolae Vacaroiu war mit einer rasanten Inflation konfrontiert, die 1993 ihren Höhepunkt erreichte. Von April bis Sommer 1995 folgten Streiks und Massendemonstrationen. Bei der Präsidentschaftswahl im November 1996 gewann der Kandidat der Demokratischen Konvention, Constantinescu, der erstmals nach 1989 demokratisch legitimierte Macht ausübte. Insgesamt entsteht das Bild einer "unvollendeten Revolution zwischen Diktatur und Demokratie".

1993 unterzeichnete Rumänien ein EG-Assoziationsabkommen (in Kraft 1995). Es wurde Mitglied des PfP-Programms der NATO (1994) und des Europarats (1995). Am 15. Januar 2000 begannen EU-Beitrittsverhandlungen. 2004 wurde es Mitglied der NATO, 2007 soll die Aufnahme in die EU erfolgen.

1989 - eine Bilanz

Hintergründe und Folgen der Umsturzbewegungen in Mittel- und Osteuropa waren komplex; Gemeinsamkeiten in den Ursachen mischen sich mit Unterschieden der Merkmale, des Verlaufs und der Ergebnisse. Die sich abzeichnende Niederlage der UdSSR in Afghanistan, die Entlassung der alten Garde Breschnews, der ideologische Erosionsprozess, das Entstehen von Schattenwirtschaften, die verstärkte Integration Mittel- und Osteuropas in das westlich-kapitalistische Wirtschaftssystem mit Zunahme des Handels und der Auslandsschulden, die Unmöglichkeit, die von der "dritten industriellen Revolution" ausgehenden Innovationen der Mikroelektronik nachzuvollziehen sowie das Anwachsen einer Zivilgesellschaft führten zu einem Problemstau, der sich in politischen Umstürzen äußerte.

Eine Reihe von Gemeinsamkeiten und Unterschieden fallen auf. Ohne Gorbatschows Politik, die mit der Breschnew-Doktrin der eingeschränkten Souveränität gebrochen hatte, wären die Umsturzbewegungen nicht möglich gewesen. Gorbatschow war Motor des Wandels, wenngleich er diesen weder steuern konnte noch dessen Resultate beabsichtigt hatte. Die deutsche Einigung, das Ende der Sowjetunion und die NATO-Mitgliedschaft der ehemaligen Verbündeten in Mittel- und Osteuropa sind Beispiele für die unbeabsichtigten Wirkungen seiner Politik. Angesichts notwendiger Reformen stellte sich für die Sowjetunion und ihre Satelliten die Frage ihrer Existenzfähigkeit und Überlebensmöglichkeit. 1989 zeigte sich die Wettbewerbsunfähigkeit der gestürzten Regime und der Unabhängigkeitswille der beherrschten Völker.

Die Ereignisse von 1989 sind im historischen Zusammenhang mit dem 17. Juni 1953 in der DDR, dem polnischen Oktober und dem Ungarn-Aufstand 1956, dem Prager Frühling 1968 und der polnischen Gewerkschaftsbewegung seit 1981 zu sehen. Die unterschiedliche vorrevolutionäre Erfahrung und das gemeinsame kollektive Erlebnis der Niederwerfung der Volksbewegungen durch den sowjetischen Totalitarismus prägten in den geschilderten Umbruchszeiten sowohl das Handeln der Opposition als auch das Reagieren der Regime. In Rumänien vollzog sich die Preisgabe der kommunistischen Staatsmacht nicht gewaltfrei. Eine echte Chance auf Regeneration der sozialistischen Einparteiensysteme und Kommandowirtschaften gab es nicht. Die kommunistischen Diktaturen waren von "Selbsterneuerungsunfähigkeit" gekennzeichnet: Mit den permanenten Systemdefiziten waren mittelfristig Systemkrisen und langfristig Systemzerfall verbunden.

Timothy Garton Ash hat auf Polen und Ungarn bezogen von "Refolutionen" gesprochen, einem Mischungsverhältnis von "Revolutionen" als Druck der Straße ("von unten") und "Reformen" der Systeme ("von oben"). Pointierter nannte er den Zusammenbruch der DDR eine Kombination "aus gesundem Menschenverstand und Schlamperei der neuen Parteiführung" . Daneben agierte das Fernsehen als Produzent und Multiplikator. Ben Fowkes hat die "so genannten Revolutionen" als "Kettenreaktion" bezeichnet. Die Gewerkschaftsbewegung in Polen und die sozioökonomische Liberalisierung in Ungarn bildeten Vorläufer und Pioniere der Umsturzbewegungen; die Opposition in der DDR und der CSSR profitierte davon. Rumänien eilte der Entwicklung gewaltsam hinterher. Die DDR und CSSR erlebten demokratische Revolutionen mit einer starken nationalen Dimension: In der DDR hatte sie die Vereinigung mit der Bundesrepublik, in der CSFR den Zerfall der Föderation zur Folge.

Die Forderung nach Freiheit und Volkssouveränität war ein zentrales Anliegen der Protestbewegungen. Sie manifestierte sich durch Runde Tische, kommunistische pseudo- oder semidemokratisch legitimierte Parlamente. Über die transitorischen Artikulationsforen führte der Prozess unaufhaltsam zu pluralistischen Erscheinungen westlich-demokratischer Ausprägung. Die Erringung der Freiheit bedeutete allerdings nicht automatisch die Sicherung von Demokratie und Rechtsstaat. So ergaben sich neue Spannungsfelder: einerseits die Diskrepanz zwischen politischer Veränderung und wirtschaftlicher Neugestaltung, andererseits das Dilemma zwischen rascher institutioneller Reform im staatlichen Bereich und zäher Demokratisierung des politischen Lebens.

Die Anciens Régimes gaben - mit Ausnahme des rumänischen - ohne größeren Widerstand auf und teilten die Macht mit der Opposition. Im Wandel von postkommunistischen zu neudemokratischen Herrschaftsverhältnissen mischte sich Altes mit Neuem. Fast überall zeigten sich alsbald Spannungen und Rivalitäten innerhalb der Opposition. Ihre starke Pluralisierung war nicht immer förderlich für die Demokratisierung der politischen Systeme. Wie Polen befreite sich Ungarn selbst, ohne dass durch die Machtverschiebungen schon demokratiepolitische Stabilität erzielt worden wäre. Im Vergleich zu Polen (Wa|les<,a) und der CSSR (Havel) gab es in der DDR keine herausragende Führungspersönlichkeit des Widerstands. Personen, die sich dafür geeignet hätten, verweilten entweder in innerer Emigration oder befanden sich bereits in der Bundesrepublik. In der DDR gab es weder eine gewachsene organisierte Massenopposition wie die polnische Gewerkschaftsbewegung noch eine Plattform der Intellektuellen wie die tschechische Charta 77. Es waren vor allem Friedens-, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen unter dem Dach der Evangelischen Kirche, die zu den Akteuren des Herbstes 1989 wurden.

Im Unterschied zu Ungarn hatte die KPC-Führung unter Husák weder einen Kurs der nationalen Versöhnung eingeschlagen, noch sich von der Politik der Rache gegenüber den Exponenten des Prager Frühlings lösen können. Ohne Integration führte dies zu ihrer internen wie internationalen Isolation. Die Neubewertung des sowjetischen Einmarsches 1968 markierte den Klimasturz. Der Versuch einer Achsenbildung Berlin-Prag-Bukarest konnte nicht mehr gelingen. Im Unterschied zu anderen Ländern war die Kommunistische Partei der CSSR gleich am Anfang des Transformationsprozesses als politischer Faktor ausgeschaltet und kam als Verhandlungspartner mit der Opposition nicht mehr in Frage.

Ein Prinzip traf auf alle Umsturzbewegungen zu: Die "Refolution" fraß in Polen, der CSSR und der DDR ihre Kinder. Solidarnos'c' zerbrach in Einzelparteien, das Bürgerforum zerfiel noch vor der Sezession der Slowaken von den Tschechen, und das Neue Forum war im Frühjahr 1990 nur mehr eine Marginalie. Die Macht der Aufbegehrenden 1989 bestand demnach in der Beseitigung alter, nicht aber in der Herstellung neuer Machtverhältnisse: In der Delegitimierung des alten Regimes bestand ihre Stärke, in der ausgebliebenen Konstituierung neuer Ordnungen ihre Schwäche.

Aus der "Augenblicks-" und "Freiheitsrevolution", einer Ereignisverdichtung mit "Folgen einer unerhörten Begebenheit" , wurde ein Transitorium mit unkalkulierbaren Folgen. Verbindlich war nur das Ende der russischen Hegemonie über Mittel- und Osteuropa. Insofern wurde ein "Jahrhundert abgewählt". Der Kalte Krieg ging zu Ende, der Friede brach aber nicht aus: An Stelle des Kommunismus trat ein neuer Nationalismus, der scheinbar vom sozialistischen Sowjetuniversalismus befriedet worden war. Nach dem Ausbleiben rascher Freiheitserfolge mündete vieles in die ebenfalls nicht schnell einlösbare Gleichheitsforderung. Diese doppelte Enttäuschung führte viele Menschen in den postkommunistischen Gesellschaften zu neuer politischer Gleichgültigkeit und Agonie sowie zur Wiederentdeckung der Nische des Privaten oder sozialistischer Nostalgie. 1989 bedeutete eine scheinbare Wiederkehr der Ereignisgeschichte. Tatsächlich fanden in den Folgen der Geschehnisse unterschiedliche Strukturen ihren Ausdruck. Die rasche Demokratisierung der postkommunistischen Gesellschaften reichte nicht aus, um im real existierenden Sozialismus entstandene Gewohnheiten und Mentalitäten zu überwinden, die Legitimation neuer Institutionen zu gewährleisten und die konstitutionelle Balance zu halten. Daraus resultierten Stabilisierungs-, Konsolidierungs- und Identitätskrisen.

Vor einer Mythologisierung der "Revolutionen" von 1989 ist daher zu warnen: Es waren weder gewaltsame Umwälzungen, noch gab es substanziellen Widerstand der kommunistischen Regime. Dem Systemwechsel folgte nicht zwingend ein Elitenwechsel. Es gab aber auch keinen "weißen Terror": Eine Rückkehr des alten Regimes fand nirgendwo statt. Es waren Umsturzbewegungen, die Übergänge ermöglichten, die über Jahre andauern sollten. In sehr kurzer Zeit waren die neuen Staatsformen gezwungen, Jahrzehnte zurückreichende Entwicklungen der westlichen Demokratien nachzuvollziehen. Die Umorganisation des ökonomischen Systems von einer Kommandowirtschaft zum kruden Kapitalismus legte ideologische und mentalitätsspezifische Probleme auf beiden Seiten, in Ost wie West, offen. Zwar wurde der Wandel 1989/90 durch Repräsentation bewirkt, doch "Repräsentation" als unbestrittenes Prinzip war noch nicht gesichert, wie der demokratiepolitische Problemfall Slowakei und rechtspopulistische Strömungen in Polen, Tschechien und Ungarn zeigten. Das einmalige Experiment eines Transformationsprozesses der europäischen Geschichte verlief weitgehend friedvoll, ist aber noch nicht abgeschlossen.

"1989" war gleichzeitig die Wiederentdeckung Mitteleuropas, "Rückkehr nach Europa" und "Beginn einer gesamteuropäischen Neufindung". Westeuropa reagierte neben dem Integrationsprogramm der Vertiefung der EU (durch Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion) vor einer Erweiterung desorientiert, distanziert und hilflos. Der zweifache Ratschlag zur Einführung der Demokratie und zum Aufbau der Marktwirtschaft sollte sich als vordergründig und problematisch erweisen. Der Transformationsprozess war von einem schwerwiegenden ökonomischen Niedergang begleitet. Dem annus mirabilis 1989 folgten anni miserabiles. Demokratie und Marktwirtschaft liefen Gefahr, zur realitätsfernen Empfehlung zu gerinnen und damit das Ende der Machbarkeitsideologien zu signalisieren. Daher ist im Jahr 1989 auch die Entzauberung der demokratischen Fortschrittsidee zu sehen. Die Grenzen desParteien- und Sozialstaates sind deutlicher denn je. Eine systematisch angelegte bilanzierende Untersuchung der Gewinner und Verlierer der Umsturzbewegungen und die Beantwortung damit zusammenhängender Fragen des Schutzes und der Entschädigung der Verlierer stehen noch aus.

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