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Ungelöste Krisen im Kaukasus

Mit vier Aussprachen zu der demokratischen Entwicklung in Armenien und Aserbaidschan, zu der angespannten Beziehung zwischen Georgien und Russland sowie der umfassenden Tschetscheniendebatte hat die Kaukasusregion breiten Raum auf der Tagesordnung der Herbstsitzungswoche der Europaratsversammlung eingenommen. Dabei wurde im Verfahren zur Überwachung der Beitrittsverpflichtung der einzelnen Länder Armenien eine ausgezeichnete Zusammenarbeit mit dem Europarat und deutliche Fortschritte bei den inneren Reformen bescheinigt, auch wenn die Liste der noch zu erfüllenden Verpflichtungen, besonders bei den Justizreformen, noch lang bleibt.

Auch bei Aserbaidschan wurden einige Fortschritte registriert, jedoch erklärte die Versammlung, dass diese viel zu gering seien. Das gelte auch für die nicht erfolgte strafrechtliche Ahndung der zahlreichen Verbrechen von Strafverfolgungsbeamten, die für Fälle von Folter, unmenschlicher Behandlung, Bedrohung und Einschüchterung von Mitgliedern der Opposition, deren Familienangehörigen, Anhängern, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verantwortlich seien. Noch immer nicht seien alle politischen Gefangenen freigelassen.

Beiden Ländern wird vorgeworfen, dass sie trotz ihrer feierlichen Verpflichtung, eine friedliche Lösung im Konflikt um Nagorny-Karabach anzustreben, keine greifbaren Fortschritte gemacht hätten. In einer aktuellen Debatte zu den georgisch-russischen Beziehungen, wurde Russland vorgeworfen, in Tschetschenien mit allen Mitteln gegen Separatismus vorzugehen, während sie ihn in Georgien tatkräftig unterstütze. So habe die Duma inzwischen eine Deklaration verabschiedet, in der die Integration Südossetiens in die russische Föderation offen in Erwägung gezogen wird.

Russische Abgeordnete kritisierten den Europarat, dass er die Aussprache zugelassen habe. Die öffentliche Diskussion derartig sensibler und delikater Fragen sei falsch und schaffe ein negatives Klima. Doch es gab auch einlenkende Stimmen, wie Alexander Fomenko erklärte. Trotz aller Probleme sollte versucht werden, die territoriale Integrität Georgiens zu bewahren und vor allem mehr die Sorgen und Rechte der unter der Situation leidenden Bevölkerung im Auge zu haben.

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