O. Ulrich Weidner

Arbeitslosigkeit auf Höchststand

In der Beurteilung der Lage einig - aber zerstritten über die Lösungen
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar auf den historischen Höchststand von 5,037 Millionen gestiegen und wird, so Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, noch weiter steigen: "Der Arbeitsmarkt ist in einem bedrückenden Zustand und die Arbeitsmarktzahlen werden im Februar noch deutlich schlechter sein als bisher." Um diesen Zustand und die Frage, wie der Arbeitsmarkt belebt werden kann, ging es am Donnerstag in einer Bundestagsdebatte, der mehrere Anträge aller Fraktionen zugrunde lag.

Dass dieser Zustand äußerst beunruhigend ist und die Politik Abhilfe schaffen muss, darüber bestand Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. Unterschiede gab es allerdings erneut in der Frage, welches die Ursachen sind und wie man gegensteuern soll. Während die Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklärten, die begonnenen Reformen müssten unbedingt fortgesetzt werden, wollen CDU/CSU und FDP andere Mittel einsetzen: Reform der Unternehmensteuer, Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, Abbau von Arbeitnehmermitbestimmungsrechten, erleichterte Kündigungen, Bürokratieabbau, Neufinanzierung der Pflegeversicherung. Vor allem soll endlich die Binnenkonjunktur anspringen. Während Deutschland beim Export Weltspitze ist, liegt der private Konsum weiterhin am Boden und bringt für die Wirtschaft keinerlei Impulse.

Als erster Redner für die CDU/CSU warb der Abgeordnete Ronald Profalla für den Zehn-Punkte-Plan der Union, mit dem der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit sofort gemeinsam aufgenommen werden könne. An den SPD-Fraktionsvorsitzendern Franz Müntefering gewandt, sagte Profalla: "Haben Sie die Kraft, die in Ihrer Fraktion vorhandenen Gewerkschaftsinteressen hintanzustellen und dieses Konzept mit uns gemeinsam umzusetzen." Für die SPD nannte der Abgeordnete Klaus Brandner dies "eine plumpe Demagogie und ein Beispiel dafür, wie ernst es der CDU/CSU mit der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in unserem Land ist". Es wäre hilfreicher, die Reformen umzusetzen und nicht das zu tun, "was die CDU/CSU hinlänglich getan hat, sich nämlich bei gemeinsam verabschiedeten Reformen im Ernst der Lage aus dem Staub zu machen". Brandner sieht allerdings ein Anspringen der Binnenkonjunktur und appellierte an die Union: "Pa- cken Sie Ihren Pakt ein und helfen Sie aktiv mit, die auch von Ihnen beschlossenen Reformen offensiv umzusetzen. Dann kommen wir in diesem Land ein großes Stück weiter."

Für die FDP liegt das Hauptproblem darin, dass es die rot-grüne Regierung nicht in den Griff bekomme, Wachstum zu schaffen, wie der Abgeordnete Dirk Niebel konstatierte, damit die Zahl der Aufträge steigt und zu mehr Beschäftigung führt. Thea Dückert von den Bündnisgrünen kritisierte die Union, es liege kein einziges Konzept zur Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung vor. Der vorgeschlagene Pakt sei nicht einmal heiße Luft, sondern nur ein Vakuum. Karl-Josef Laumann stellte für die Union dar, dass Teile der Hartz-Reform nicht funktioniert hätten, so die Personal-Service-Agenturen oder die Ich-AGs, das Einzige, das funktioniere, seien die Minijobs. Wolfgang Grotthaus von der SPD warnte vor der Aufgabe der Arbeitnehmerrechte: "Wir wollen den sozialen Frieden in dieser Republik aufrechterhalten."

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement gab zu, am Arbeitsmarkt habe man eine "verdammt schwierige Phase zu durchlaufen". Bisher sei man bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit "nicht besonders erfolgreich". Mit der Agenda 2010, mit Hartz IV und einer neuen Arbeitsmarktpolitik sei aber eine Wende vollzogen. Angela Merkel, Vorsitzende der Unionsfraktion, nannte es eine "Schande", dass die Opposition angesichts der Lage Vorschläge, wie es weitergehen soll, machen muss und nicht die Regierung.