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Pakt für Deutschland wird nicht kommen

Opposition scheitert mit Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit
Wirtschaft und Arbeit. Das von der CDU/CSU-Fraktion als "Pakt für Deutschland" vorgeschlagene 10-Punkte-Programm zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wird nicht verwirklicht werden. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat am 23. Februar den Unionsantrag (15/4831) mit der Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP zurückgewiesen. Unter anderem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Die weiteren Vorschläge der CDU/CSU betrafen das Arbeitsrecht, vor allem den Kündigungsschutz.

Keine Mehrheit im Ausschuss fand auch ein älterer Antrag der FDP-Fraktion (15/1589), indem die Bundesregierung zu einer "konsistenten und konstanten Wirtschaftspolitik" aufgefordert wurde. Lineare Kürzungen aller Subventionen um 20 Prozent, die Privatisierung staatlicher Beteiligungen und ein einfacheres Steuersystem lauteten die Forderungen.

Die CDU/CSU warf der Bundesregierung unter anderem vor, mit Blick auf die Entwicklung der Insolvenzen im Mittelstand in den letzten zehn Jahren eine "Spur der Verwüstung" hinterlassen zu haben. Ihre eigenen Vorschläge, so die Union, würden es dem Mittelstand dagegen ermöglichen, sich in Krisen besser anzupassen. Die Fraktion wies auch darauf hin, dass 65 Prozent aller neuen Existenzgründungen nur mit staatlichen Subventionen möglich geworden seien. Man könne nicht nur, wie die SPD, die Abschaffung der Eigenheimzulage fordern, sondern müsse auch sagen, was mit dem eingesparten Geld gemacht werden soll. Statt im Ausland müssten die Arbeitsplätze wieder in Deutschland geschaffen werden. Mehr Wachstum sei nur möglich, wenn die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähiger werde, gerade auch im Hinblick auf die Energiekosten. Neben der Wettbewerbsfähigkeit komme es darauf an, den Faktor Arbeit zu entlasten und die Arbeitszeit zu verlängern.

Die Sozialdemokraten stellten bei der Entwicklung der Exporte und der Patentanmeldungen "positive Signale" fest. Es sei nicht Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsplätze zu schaffen. Erst wenn es Wachstum gebe, könne die Arbeitsmarktpolitik dafür sorgen, dass es in Arbeitsplätze umgesetzt wird. Die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik müssten eingeschränkt werden, um dadurch Lohnnebenkosten senken zu können. Auf der anderen Seite würde eine Veränderung des Arbeitsrechts, wie sie die Union in ihrem Antrag fordere, keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen. Zwar würde es möglicherweise weniger Langzeitarbeitslose geben, dafür aber eine größere Fluktuation und auch eine Vertrauenskrise bei den Betroffenen. Erforderlich seien Umstrukturierungen zu Gunsten der Bio- und Gentechnologie sowie Innovationen. Dies würde aber Geld kosten. Die Eigenheimzulage und andere Subventionen behinderten eine Umstellung hin zu Wissenschaft, Forschung und Innovation. Ebenso sei die Binnenkonjunktur zu stärken. Dies gehe nur über Investitionen der Kommunen und eine Stärkung der Eigenkapitalbasis des Mittelstandes. Die Investitionsbedingungen müssten besser werden, so die SPD.

Druck auf den Mittelstand

Bündnis 90/Die Grünen wiesen auf den Überschuss der Existenzgründungen über die Insolvenzen hin. Sie stellten einen großen Druck der "Global Player" auf den Mittelstand durch die Zulieferbedingungen fest und sprachen auch das Problem der Zahlungsmoral an. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nahm auch die FDP in den Blick. Kernproblem sei, dass die Regierung die erforderlichen Reformen bis heute nicht umgesetzt habe.