sas

Entspannung bis Jahresende erwartet

Kontroverse über Verlagerung von Güterverkehr auf Bundesstraßen
Verkehr und Bauwesen/Haushalt. Die Verlagerung eines Teils des Schwerlastverkehrs von der Autobahn auf bestimmte Bundesstraßen in Deutschland in Zusammenhang mit der Lkw-Maut ist im Verkehrsausschuss am 9. März kontrovers diskutiert worden. Während Union und FDP den Bund hier in seiner gesetzgeberischen Pflicht sahen, verwiesen Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf die bestehende Rechtslage, die Handlungsmöglichkeiten biete, um der Verlagerung von Schwerlasttransporten auf Bundesstraßen entgegenzuwirken.

Demnach könnten die Bundesländer über die zuständigen Straßenverkehrsbehörden Einfluss auf den Verkehrsfluss nehmen. Auf unzumutbare Situationen aufgrund einer starken Verkehrsverlagerung könnten die Bundesländer etwa mit Geschwindigkeitsbegrenzung und mit Streckensperrungen reagieren. Dies ermögliche ihnen bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Straßenverkehrsordnung.

Die CDU/CSU-Fraktion äußerte daraufhin die Befürchtung, Bayern oder Baden-Württemberg, als besonders betroffene Bundesländer, müssten dann auf eine Antragsflut aus den Gemeinden gefasst sein. "Das macht man sich an bestimmten Stellen ein bisschen zu einfach", kritisierte auch die FDP die Haltung der Bundesregierung. Natürlich hätten die Länder die Möglichkeit, den Lkw-Verkehr gewichtsmäßig oder zu bestimmten Zeiten auf einigen Streckenabschnitten zu begrenzen. Allerdings halte man ein von Bündnis 90/Die Grünen ins Gespräch gebrachtes Nachtfahrverbot für Lkws nicht für ein ganzes Bundesland für machbar. Deshalb bewertete sie die Straßenverkehrsordnung und die damit zusammenhängenden Handlungsoptionen als eine "stumpfe Waffe" und verlangte gemeinsam mit der Union, eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. Für die Bündnisgrünen geht es weder um Nachtfahrverbote generell, noch um flächendeckende Verbote. Aus ihrer Sicht gibt es kein allein selig machendes Rezept, mit dem der Bund einzeln auftretenden Verlagerungen von Lkw-Verkehr auf die Bundesstraßen begegnen könne. Regierungsvertreter zeigten sich indes überzeugt, dass sich die momentane Situation auf einigen Bundesstraßen im Laufe des Jahres an vielen Stellen entspannen werde. Letztlich wüsste auch das Speditionsgewerbe, dass ein Ausweichen von Autobahnen auf Bundesstraßen nicht wirtschaftlich sei.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) erklärte am 9. März im Haushaltsausschuss, dass in den ersten zwei Monaten diesen Jahres die Mauteinnahmen rund 400 Millionen Euro betragen hätten. Er geht davon aus, dass in diesem Jahr die im Haushalt eingestellten Einnahmen von 3 Milliarden Euro erreicht werden. Die Opposition prognostiziert hingegen fehlende Einnahmen von rund 500 Millionen Euro. Dies sei vor allem darauf zurückzuführen, dass nicht ausreichend kontrolliert werde. Die Koalition warnte vor einer "Hysterie" bei den Kontrollen. Auch Stolpe hielt die Kontrollen für ausreichend. Wer meine, unkontrolliert die Autobahn benutzen zu könne, spiele "russisches Roulett".