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6.154 Beschwerden - ein neuer Spitzenwert

Jahresbericht des Wehrbeauftragten
Verteidigung. Aus der Hand des Wehrbeauftragten des Bundestages, Willfried Penner (SPD), hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) am 15. März den Jahresbericht 2004 (15/5000) entgegengenommen. Thierse sagte dem im Mai dieses Jahres ausscheidenden Penner ein "herzliches Dankeschön" für seine "engagierte Arbeit". Penner stellt in dem Bericht fest, mit insgesamt 6.154 Vorgängen sei das Aufkommen an Eingaben gegenüber 6.082 im Vorjahr wieder leicht angestiegen. Das entspreche einer Steigerung von etwa 1,2 Prozent.

Gemessen an der durchschnittlichen Jahrestruppenstärke sei es das höchste Eingabeaufkommen seit Bestehen des Amtes des Wehrbeauftragten gewesen.

Weiter wird festgehalten, die politische und militärische Führung habe im Berichtsjahr "mehr oder minder" uneingeschränkt betont, die Bundeswehr sei auch zu weiteren Auslandseinsätzen in der Lage, ohne dass die bisherigen Engagements reduziert werden müssten. "Das hörte sich in der Truppe gelegentlich anders an", stellt Penner fest.

Immer wieder und verstärkt hätten Soldaten darauf hingewiesen, dass die Möglichkeiten der Spezialisten, namentlich der Fernmelder, des Sanitätspersonals, der Pioniere und auch von Logistikern erschöpft seien. Ferner leide die sachgerechte Ausbildung im Inland Not, weil gutes Material im Einsatz benötigt werde. Schließlich hätten viele Ausbilder wegen einer Einsatzverwendung ersetzt werden müssen.

Penner stellt fest, im Interesse der Soldaten sei zu hoffen, dass die unterschiedlichen Wahrnehmungen derselben Sache nicht "Weichspülerprozessen" zuzuschreiben seien, die umso mehr wirkten, je weiter entfernt die Realität des Truppenalltags sei. Es wäre unverantwortlich, so der Wehrbeauftragte, sich für Einsätze zu entscheiden, wenn die Fähigkeiten dafür nur mit "sprachlichen Kunstgriffen" festgestellt werden könnten.

Vorwürfe über Misshandlungen von Soldaten in einer Ausbildungskompanie in Coesfeld und weiteren Standorten wie Kempten, Ahlen und Stuttgart hätten eine breite Diskussion hervorgerufen, so Penner weiter. Im Zusammenhang mit den Vorgängen in Coesfeld seien bis Jahresende 43 Eingaben beim Wehrbeauftragten eingegangen.

Viele Petenten hätten darin über Erlebnisse aus ihrer eigenen Wehrdienstzeit berichtet. Andere hätten die aktuellen Ereignisse aus ihrer Sicht kommentiert. Alle Eingaben seien dem Bundesverteidigungsministerium zugeleitet worden.

Mehrere Petenten hätten zu Recht darauf hingewiesen, dass auch "beschuldigte" Soldaten im Rahmen einer Überprüfung Anspruch auf ein faires Verfahren hätten. Der Wehrbeauftragte stellt auch fest, keiner der beteiligten Soldaten habe sich vor der Meldung an ihn gewandt. Der Frage, warum das so war, werde nachgegangen, so Penner.

Weiter stellt der Wehrbeauftragte fest, im März 2004 sei es im Kosovo zu gewalttätigen Unruhen gekommen, in deren Verlauf 28 Tote und mehr als 600 Verletzte unter der Zivilbevölkerung zu beklagen gewesen seien. Darüber hinaus seien zahlreiche orthodoxe Kirchen und Klöster sowie Häuser von Serben zerstört worden. Die Unruhen hätten nicht nur die politische Instabilität der Region bestätigt, sondern auch Defizite bei der Bundeswehr aufgezeigt. Auf Einsätze zur Eindämmung gewalttätiger Demonstration seien die Soldaten nicht hinreichend vorbereitet gewesen.

Zu Frauen in den Streitkräften stellt Penner fest, ihr Anteil an der Gesamtstärke der Bundeswehr von 4,71 Prozent im Jahr 2003 sei auf 5,49 Prozent im Jahr 2004 angestiegen. Das entspreche einer Steigerung von über 16 Prozent.

Soldatinnen werden schnell integriert

Die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten der Frauen in den Streitkräften würden weiter beobachtet, heißt es in dem Bericht. Der Integrationsprozess weiblicher Soldaten in die Bundeswehr verlaufe insgesamt positiv. In der Regel sähen Soldatinnen und Soldaten im Umgang miteinander "keine Probleme".

Im Berichtsjahr seien 134 "besondere Vorkommnisse" mit Verdacht auf rechtsextremistischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund gemeldet worden. In den Jahren 2001 bis 2003 habe es 186, 111 und 139 einschlägige Meldungen gegeben. In rund 21 Prozent der Fälle habe entweder der Anfangsverdacht nicht bestätigt oder der Täter nicht ermittelt werden können.

Im Jahr 2004 seien 1.202 Fälle mit Verdacht auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln gemeldet worden. Im Vorjahr seien es 1.399 Vorgänge gewesen. In über 90 Prozent der Fälle seien Mannschaftsdienstgrade betroffen gewesen. Überwiegend sei Cannabis konsumiert worden. Es sei davon auszugehen, so Penner, dass die meisten überführten Grundwehrdienstleistenden bereits vor Beginn des Wehrdienstes einschlägige Erfahrungen mit Betäubungsmitteln gemacht haben.