Günter Pursch

Kanzler Schröder auf Gegenkurs

Widerstand bei Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China
Trotz massiven Widerstands aus der rot-grünen Koalition setzt sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter für die Aufhebung des Waffenembargos ein, das die Staats- und Regierungschefs der EU - damals noch EG - 1989 gegen China wegen der blutigen Niederschlagung der Studentenrevolte auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking beschlossen hatten. Deutlich traten in der Bundestagsdebatte am 14. April Meinungsunterschiede zwischen dem Regierungschef einerseits sowie dem Bundesaußenminister und Vizekanzler Joseph Fischer (Grüne) andererseits zu Tage.

Während der Bundeskanzler das Embargo "entbehrlich" nannte, stellte Fischer dagegen Bedingungen an die Führung in Peking, ohne die die Aufhebung auf EU-Ebene nicht konsensfähig sei. Die Einbindung Chinas ist nach Fischers Worten eine der "zentralen Fragen des 21. Jahrhunderts". Den Schlüssel zur Aufhebung des Embargos habe Peking in der Hand. Bedingungen der EU seien, dass der chinesische Volkskongress den UN-Menschenrechtspakt ratifiziere, die Toleranz zur freien Religionsausübung sowie die langfristige Abschaffung der Todesstrafe. Weiterhin sei die friedliche Beilegung des Taiwan-Konflikts erforderlich.

Schröder hingegen unterstrich in der Debatte, die EU-Staats- und Regierungschefs hätten bereits im Herbst 2003 eine neue China-Stragegie beschlossen und auf eine Aufhebung des Embargos hingearbeitet, da es unverkennbare Fortschritte bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in in dem Land gebe. "Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989", erklärte der Kanzler wörtlich. Dem Land sei ein enormes politisches und wirtschaftliches Gewicht zugefallen. Peking in enger strategischer Partnerschaft zu halten sehe er als seine Aufgabe an. Auch bei einer eventuellen Aufhebung des Embargos durch die EU stellte der Kanzler fest: "Deutschland lieferte keine Kriegswaffen, kann keine Kriegswaffen liefern und wird keine Kriegswaffen liefern."

Gegen eine schnelle Aufhebung wandte sich die Unions-Partei- und Fraktionsvorsitzende Angela Merkel. Ein Embargo-Verzicht trägt nach ihrer Auffassung nicht zur Demokratisierung Chinas bei. Es spreche auch nichts dafür, dass dadurch die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen positiv beeinflusst würden. CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble warnte eindringlich vor einem Streit mit Washington im Zusammenhang mit einer Aufhebung des EU-Beschlusses. Ein einseitiges Vorgehen Europas könne eine neue transatlantische Krise zum Schaden Deutschlands heraufbeschwören. Er nannte es "verheerend", wenn die EU "in einer solchen Lage einseitig den Amerikanern in den Rücken" fiele.

Scheinheiligkeit warf der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dem Bundeskanzler vor. "Menschenrechte sind keine Symbolik", hob er hervor. Die Menschenrechte würden in China ständig verletzt.

Deutliche Worte fand Fritz Kuhn, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag: "Ich möchte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Aufhebung des Waffenembargos gegen China sind." In einem Fernsehinterview kritisierte die Vorsitzendes der Grünen, Claudia Roth, die Aufhebung als ein falsches Signal. Dies unterstütze nicht die Demokratie, sondern die Hardliner in Peking.

Das Europaparlament debattierte ebenfalls am 14. April diese Problematik. Mit überwältigender Mehrheit lehnten es die Abgeordneten in Straßburg ab, das Waffenausfuhrverbot aufzuheben. Sie forderten den Europäischen Rat auf, Möglichkeiten zum Spannungsabbau und zur Unterstützung der Abrüstung bei den Beziehungen zwischen Festland-China und Taiwan zu finden. Die Europäische Union soll "Taiwan als Modell der Demokratie für ganz China" unterstützen. Auch die Sozialdemokraten im Europaparlament votierten unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz gegen eine Verbotsaufhebung. Er forderte

erneut einen verbindlichen Codex der EU für Waffenexporte zu finden. So lange ein solcher Codex nicht existiere, könnten die Sozialdemokraten nicht für die Aufhebung des Embargos stimmen. Eine solche Aufhebung kann durch die EU-Staats- und Regierungschefs nur einstimmig getroffen werden. Die Einstimmigkeit gilt zurzeit als nicht gesichert.