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Brücken über dem Abgrund

40 Jahre diplomatische Beziehungen mit Israel
Auswärtiges. Der Bundestag hat bekräftigt, dass das Recht der Bürger Israels, in sicheren Grenzen frei von Angst, Terror und Gewalt leben zu können, für Deutschland "elementarer Bestandteil" der Solidarität und Freundschaft mit Israel ist. Ein entsprechender Antrag (15/5464) wurde einstimmig angenommen. Anlass war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern vor 40 Jahren. Die Debatte verfolgte auch der israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, auf der Besuchertribüne.

Das Parlament sah es als eine besondere Verpflichtung Deutschlands an, sich aktiv für die Überwindung des Nahost-Konflikts einzusetzen und aktiv die Wiederbelebung des Friedensprozesses zu unterstützten. Ziel sei die Existenz zweier souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staaten, Israel und Palästina, verbunden in gemeinsamer Sicherheit und garantiert durch die internationale Gemeinschaft.

Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen würdigten "mit großer Dankbarkeit" die Bereitschaft Israels, Brücken über den vom nationalsozialistischen Deutschland aufgerissenen Abgrund zu schlagen. Dass sich die deutsch-israelischen Beziehungen 60 Jahre nach der Shoah und dem Ende des Zweiten Weltkrieges "freundschaftlich und eng" gestalten, sei keineswegs selbstverständlich. Der Völkermord an sechs Millionen europäischen Juden stelle ein in der Geschichte einzigartiges Verbrechen dar.

Das Parlament wies darauf hin, die von Deutschland erbrachten materiellen Leistungen "konnten und können jedoch nie angemessen für das Unrecht entschädigen, das an dem jüdischen Volk begangen wurde". Der Bundestag stellte des Weiteren fest, dass die deutsch-israelischen Beziehungen immer einen besonderen Charakter haben würden. Aufgrund der historisch-moralischen Verantwortung Deutschlands für die Shoah werde das Existenzrecht Israels immer "unverrückbare Grundposition" deutscher Politik bleiben.

Die Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Juden in Deutschland geblieben seien und jüdisches Leben neu entwickelt hätten, verdiene Hochachtung, so die Fraktionen. Das Parlament begrüßte es, dass sich in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von lebendigen jüdischen Gemeinden in Deutschland gebildet hat. Auf der anderen Seite seien Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit jedoch noch keineswegs überwunden. Parteien mit rechtsextremem Gedankengut sowie die fremdenfeindliche Einstellung in Teilen der Bevölkerung stellten Herausforderungen dar, zu denen neue, wie die Auseinandersetzung mit Islamisten, die sich explizit zum Antisemitismus bekennen, hinzuträten.

Niemals werde man dulden, so alle vier Fraktionen, dass für Juden und ihre Einrichtungen ein erhebliches Gefahrenrisiko bestehe, dass Synagogen beschmiert oder Friedhöfe geschändet würden. Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit müsse mit aller Entschlossenheit und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates entgegengetreten werden.

Dem Ziel, das Zusammenwachsen der Zivilgesellschaften zu fördern, dienten in besonderem Maße die deutsch-israelischen Jugendbegegnungsprogramme, so die vier Fraktionen. Nicht zuletzt über die im Jahr 2000 vereinbarte Errichtung von Koordinierungsbüros für den deutsch-israelischen Jugendaustausch sei es gelungen, das Interesse junger Menschen an dem jeweils anderen Land zu wecken. Vorurteile könnten auf diese Weise abgebaut und Freundschaften gestiftet werden. Das Bundestag will diesen Austausch weiter förden und ausbauen, so die übereinstimmenden Meinung von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.