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Regierung soll Farbe bekennen

Finanzen. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (16/127) auf, bis zum 30. April 2006 einen Bericht zur Lage der Kommunen vorzulegen. Darin soll sie die Situation der kommunalen Selbstverwaltung insgesamt und die finanzielle Lage der Kommunen im Besonderen beschreiben. Sie soll sagen, inwieweit die Städte und Gemeinden ihr verfassungsgemäßes Recht, alle Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises zu regeln, tatsächlich noch wahrnehmen können. Sie soll die den Kommunen auferlegten Aufgaben auflisten und den Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kommunen sowie den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen gegenüberstellen. Darüber hinaus müsse in dem Bericht gesagt werden, wie eine weitere Belastung der Kommunen durch den Bund vermieden werden kann.

Zur Begründung heißt es, die kommunalen Investitionen seien in den letzen Jahren "radikal" eingebrochen. Dagegen seien die Ausgaben für Sozialleistungen seit 1992 um rund ein Drittel gestiegen. Beispielsweise hätten sich die Ausgaben für die Eingliederung behinderter Menschen seit 1994 um 6 Milliarden Euro erhöht und damit nahezu verdoppelt. Im ersten Halbjahr 2005 seien die Kassenkredite um über 25 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, so die FDP. Damit sei die Handlungsfähigkeit der Gemeinden nicht mehr gewährleistet.

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