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Berlin-Antrag

    Deutscher Bundestag Drucksache 12/818
    12. Wahlperiode 19. 06. 91

    Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
    Bestimmung der Hauptstadt Berlin zum Sitz von Parlament und Bundesregierung

    Berlin-Antrag
    In Verwirklichung des im Einigungsvertrag erteilten Auftrages zur Bestimmung des Sitzes von Parlament und Regierung wolle der Bundestag beschließen:
    1.Hauptstadt Deutschlands ist Berlin.
    2.Sitz von Parlament und Bundesregierung ist Berlin.
    3.Dieser Beschluß ist sofort in Kraft zu setzen.
    Bonn, den 19. Juni 1991
    Dr. Gregor Gysi und Gruppe

    Begründung:
    Der Hauptstadtcharakter Berlins ist real nur dann gegeben, wenn der Sitz von Parlament und Bundesregierung in Berlin liegt. Die Sitzverlegung wäre ein deutliches Zeichen für Veränderungen auch in den alten Bundesländern im Zusammenhang mit der Vereinbarung und würde wichtige Strukturentwicklungen in den neuen Bundesländern ermöglichen.
    Der vorgeschlagene Entwurf entspricht auch den jahrzehntelangen Erklärungen von Bundesregierung und Bundestag. Eine Frist wurde nicht in den Entwurf mit aufgenommen, da die Sitzbestimmung sofort erfolgen kann, während die Realisierung des Umzuges von Parlament und Bundesregierung in erster Linie eine technisch-organisatorische Frage ist.

    Ein Einbringer des Entwurfes gehen davon aus, daß es eine wichtige Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag ist, im Falle der Sitzverlegung Fördermaßnahmen für die Stadt Bonn zu beschließen, die die Infrastruktur der Stadt erhalten.