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EU-Konvent
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Rede von Dr. Jürgen Meyer im Europäischen Konvent am 08. November 2002

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vom Präsidium vorgelegte Entwurf einer Verfassungsstruktur ist eine wichtige wegweisende Grundlage für unsere weitere Arbeit. Er hat all die Vorzüge, die mein Freund Klaus Hänsch in der letzten Sitzungswoche aufgeführt hat. Ich persönlich habe mich darüber gefreut, dass durchgehend von "Verfassung für Europa" die Rede ist, denn in der Tat arbeiten wir an einem Dokument, das die elementaren Regeln enthält, wofür und wie Europa handelt. Wir sollten den komplizierteren Begriff "Verfassungsvertrag" vermeiden, denn er löst sofort die Frage aus, ob man einen weiteren Vertrag nach Maastricht, Amsterdam und Nizza ausarbeitet und wofür man dann jetzt einen Konvent benötigt. Wir sollten eine Sprache verwenden, die die Menschen verstehen. Verfassung verstehen die Menschen, Verfassungsvertrag ist ein Produkt der juristischen Fachsprache.
Eine Bemerkung zu Teil 2. Das Präsidium sollte bald die Ausarbeitung von Teil 2 in Auftrag geben, damit sich der Konvent mit diesem wichtigen Teil, der den Inhalt der Politiken regelt, rechtzeitig und ohne Zeitdruck im nächsten Jahr befassen kann. Zu den in der Struktur vorgesehenen Artikeln 15 a) und 17 a) merke ich an, dass hier noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Der Deutsche Bundestag hat sich mehrfach - ebenso wie vorhin Außenminister Fischer - für ein handlungsfähiges Europa ausgesprochen, das mehr Demokratie wagt. Wir sind deshalb für einen starken Kommissionspräsidenten und für seine Wahl durch das Europäische Parlament. Wir sollten widersprüchliche Regelungen vermeiden, indem wir einerseits das Parlament und den Kommissionspräsidenten stärken und dem andererseits gleich zwei Präsidenten nach den Artikeln 15 a) und 17 a) entgegenstellen. Ich persönlich hätte kein Problem mit einem Präsidenten des Rates, der das Gegenüber des Präsidenten des Europäischen Parlaments wäre. Diskussionsbedarf melde ich auch für den Kongress an. Wir sollten Leitlinie unserer Arbeit sein lassen, einfache und klare Strukturen zu schaffen, die von den Menschen verstanden werden.

Quelle: http://www.bundestag.de/internat/eu_konvent/meyer_konv/meyer013
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