Mitteilung über die 10. Jahrestagung der OSZE PV in
Paris
und die 11. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin
In der Charta von Paris sprachen sich 1990 die Staats- und
Regierungschefs "für eine stärkere Einbeziehung der
Parlamentsarbeit in die OSZE (damals noch KSZE) aus, insbesondere
durch die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der OSZE
unter Beteiligung von Parlamentsmitgliedern aus den
Teilnehmerstaaten". Dies spiegelt die Bemühung der
Teilnehmerstaaten wieder, das demokratische Moment im OSZE-Prozess
zu stärken.
Auf einem Treffen von Delegationen der Parlamente der
Teilnehmerstaaten in Madrid am 2. und 3. April 1991 wurde
einstimmig vereinbart, die OSZE "mit einer Parlamentarischen
Versammlung auszustatten" und die Gründungstagung der
Parlamentarischen Versammlung in der ersten Juliwoche 1992 in
Budapest abzuhalten. Zurzeit umfasst die OSZE PV 317 Parlamentarier
aus allen 55 OSZE-Teilnehmerstaaten.
Vom 6. bis 10. Juli 2001 fand in Paris die 10. Jahrestagung der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Der Deutsche
Bundestag entsandte zu dieser in den Gebäuden der
französischen Assembleé Nationale folgende Delegation:
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) als Leiter der
Delegation, Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU) als
stellvertretende Leiterin der Delegation und Vizepräsidentin
der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Prof. Gert Weisskirchen
(SPD) als Ordentliches Mitglied der OSZE PV-Delegation und
Vorsitzender des 3. Ausschusses der OSZE PV, Gerd Höfer (SPD),
Uta Zapf (SPD), Rita Grießhaber (Bündnis 90/DIE
GRÜNEN), Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU), Hans Raidel (CDU/CSU),
Helmut Rauber (CDU/CSU) und Willy Wimmer (CDU/CSU).
Die vorrangigen Themen der Konferenz waren die Verbesserung der
institutionellen Zusammenarbeit innerhalb der OSZE und der dabei
wichtige Beitrag der Parlamentarier zur Herbeiführung von
Offenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der OSZE.
Große Beachtung fanden auch Bericht und Resolution des
Berichterstatters für den Ersten Ausschuss, András
Bársony (Ungarn), die sich mit den möglichen
Auswirkungen der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (ESVP) auf die OSZE-Region
beschäftigten.
Die Versammlung hat schließlich eine vielbeachtete Resolution
zur Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet, die auch von einigen
Mitgliedern der US-amerikanischen Delegation unterstützt
wurde.
Der Präsident der Versammlung, Adrian Severin (Rumänien), wurde per Akklamation für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt.
Die OSZE PV verabschiedete in ihrer letzten Sitzung am 10. Juli 2001 die sogenannte "Pariser Erklärung" zum Thema "Europäische Sicherheit und Konfliktverhütung. Herausforderung für die OSZE im 21. Jahrhundert". Ferner hat die OSZE PV elf Resolutionen zu den folgenden Themen verabschiedet:
- Stärkung der Transparenz und der Rechenschaftspflicht in der OSZE
- Lage in der Ukraine
- Republik Moldau
- Entwicklung im Nordkaukasus
- Bekämpfung der Korruption und der internationalen Kriminalität in der OSZE-Region.
- Südosteuropa
- Verhinderung von Folter, Missbrauch, Erpressung oder anderer ungesetzlicher Handlungen
- Unterstützung der Tätigkeit des SECI-Regionalzentrums zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität
- Freiheit der Medien
- Abschaffung der Todesstrafe
- Bekämpfung des Menschenhandels
Mit 26 Änderungsanträgen, insbesondere zu den Themen Transparenz und Verantwortlichkeit in der OSZE, Südosteuropa und Nordkaukasus war die deutsche Delegation eine der aktivsten auf der Konferenz in Paris. Auf Initiative von Vizepräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth fanden schließlich zentrale Aspekte einer deutsch-russischen Zusammenarbeit sowie zentrale Forderungen des Kosovo-Demokratieteams Eingang in die Schlusserklärung.
Während der abschließenden Plenarsitzung der
Versammlung am 9. Juli 2001 bedankte sich Bundestagspräsident
Wolfgang Thierse für die freundliche Aufnahme der Konferenz im
Palais Bourbon, dem Sitz der französischen
Nationalversammlung. Abschließend bekräftigte er seine
Einladung zur nächsten Jahrestagung der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE vom 6. bis 10. Juli 2002 in Berlin. Das Thema
der 11. Jahrestagung der OSZE PV in Berlin lautet: "Terrorismus als
globale Herausforderung für das 21. Jahrhundert".
Die Sitzungen der Ausschüsse sowie die Plenarsitzungen werden
in den Räumen des Reichstagsgebäudes stattfinden. Zur
Konferenz werden alle 317 Delegierten aus den 55
OSZE-Mitgliedstaaten erwartet.
