Die Zukunft des Sozialstaats - Welche Instrumente wirken?

"Die Alten können den Luxus doch gar nicht mehr ausleben; was will denn ein 80-Jähriger mit einem neuen Mercedes!?", so die Meinung eines Teilnehmers im Arbeitskreis 2. Was will man anderes erwarten, wenn bei einem Altersquerschnitt von ungefähr 20 Jahren über die Rente debattiert wird?

Die rund 30 Teilnehmer diskutierten im Reichstagsgebäude darüber, wie der Kollaps der Sozialsysteme eingedämmt werden kann. Dabei sollten vier der fünf Säulen des Sozialstaatsprinzips auf den Prüfstand gestellt werden: die Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung. Ein weites Feld also, was den Leiter der Diskussion, MdB Jens Spahn (CDU/CSU) dazu veranlasste, das Tempo ordentlich anzuziehen. Grundsätzlich einigte man sich darauf, den Fokus auf die Kernfrage der Finanzierung der jeweiligen Absicherung zu lenken. Ohne große Einleitung entwickelte sich alsbald eine Fach-Diskussion. Bei der Rente wurden anschließend zwei Modelle diskutiert: Für die horizontale Variante der Grundsicherung und das klassisch, vertikale System der Umlagefinanzierung suchten die Teilnehmer nach den jeweiligen Vor- und Nachteilen. Für die Grundsicherung sprächen besonders die relative Unabhängigkeit von der demografischen Entwicklung, sowie die Verringerung der Lohnnebenkosten. Allerdings müsse allen Menschen auch klar gemacht werden, dass die private Vorsorge damit so gut wie zur Pflicht würde. Fast alle Diskutanten sprachen sich im Zuge dessen für eine versteuerte Auszahlung des Arbeitgeberanteils und weitere Anreize für private Vorsorgemodelle aus. Weitere Details konnten aufgrund der knappen Zeitvorgabe leider nicht genauer erörtert werden."Zum Thema Rente allein könnten wir alle ein gutes Wochenende lang miteinander diskutieren", merkte Spahn an. Eintrittsalter und Bürgerversicherung wurden daher nur kurz angeschnitten, schließlich sollten ja weitere Säulen folgen.

Das Abstimmungsergebnis ergab eine deutliche Mehrheit für das Modell der Grundsicherung mit Kinder-Berücksichtigung. Als nächstes waren die gesetzlichen Krankenkassen auf dem Prüfstand. Wieder kanalisierte Jens Spahn die Vorschläge zu zwei Modellen, über die später abgestimmt wurde: das bestehende Kassensystem oder ein Pauschalsystem, das weitere private Zusatzversicherungen mit sich ziehen würde. Hauptstreitpunkt bei der Pauschale war, ob alle Einkommensschichten den gleichen Betrag zahlen sollten und damit, trotz erneuter Versteuerung der ausgezahlten Arbeitgeberbeiträge, dann die Solidarität noch gewährleistet wäre. Der Resolutionsentwurf sah dann aber die einkommensunabhängige Pauschalprämie und einen sozialen, nicht näher definierten Ausgleich durch Steuern vor.

Die Idee der Bürgerversicherung ging in der Forderung nach Beitragszahlern in allen Schichten, mit Ausnahme der Kinder, auf. Allerdings nicht auf Basis der bestehenden gesetzlichen Kassen. Ähnlich wie private Versicherer es heute schon tun, sollen zudem Kapitalrücklagen die demografische Entwicklung abfedern. Zu Beginn der Debatte um die dritte und vierte Säule tauchte dann auch Rolf Stöckel (SPD) auf, der zuvor durch Verpflichtungen im Gesundheitsausschuss verhindert war. Der Arbeitskreis kam zu dem Ergebnis, dass die Pflegeversicherung in der Krankenversicherung aufgehen und Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden soll. Die Zuständigkeit für das so genannte Arbeitslosengeld II müsste bei der Bundesanstalt für Arbeit liegen, so die Forderungen.

Sprecher der Gruppe wurden Michael Löffel und Mathias Völlger. Ihre Wahl war der Schlusspunkt einer etwas chaotischen Diskussion, die gewiss nicht alle zufrieden gestellt hat. Gute drei Stunden sind nun mal viel zu wenig Zeit, um neue Forderungen und Modelle zu erörtern. Die gut vorbereiteten Teilnehmer und die beiden Abgeordneten, Jens Spahn und Rolf Stöckel, haben aber ihr Bestes gegeben. So ist der Resolutionsentwurf zwar an vielen Stellen nicht konkret, trotzdem haben sich die Teilnehmer eindeutig für die Eckpunkte weitreichender Reformen ausgesprochen. Ein deutliches Signal von der Jugend an die alten Hasen aus den Bundestagsfraktionen!

mh